Wolf Linder
Politische Entscheidung und Gesetzesvollzug in der Schweiz. Haupt Verlag, Bern 1987. mit Regula Zürcher und Christian Linder: ...
Bismarcksche Reichsverfassung
Der Kaiser überwachte die Ausführung der Reichsgesetze; seine Beanstandungen beim Gesetzesvollzug wurden mit Gegenzeichnung des ...
Reichsversorgungsgesetz
Für den Gesetzesvollzug im Übrigen erließ der Reichsarbeitsminister eigene Ausführungsbestimmungen. Das RVG unterschied danach ...
Verwaltungskompetenz
Im zu vollziehenden Gesetz darf der Bund Vorgaben zum Gesetzesvollzug machen. Von diesen dürfen die Länder allerdings gemäß Art ... Ein Weisungsrecht kommt lediglich in Fällen in Frage, die erheblich vom typischen Gesetzesvollzug abweichen. Weisungsadressat ... Mittelbare Bundesverwaltung liegt vor, wenn der Gesetzesvollzug durch rechtlich verselbständigte juristische Personen des ...
Illegaler Holzeinschlag
Ein staatlicher Gesetzesvollzug ist hier nicht möglich und oft auch nicht gewünscht. Diese Erscheinungsform ist typisch für ... Ein Gesetzesvollzug scheitert oft an den Kapazitäten der Exekutive oder wegen Korruption. Teilweise werden diese Aktivitäten ... Eine weitere Voraussetzung sind mangelhafte Kapazitäten zum Gesetzesvollzug, was wiederum bedingt ist durch eine schwache ...
Klagebefugnis
Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen. Insoweit schützt das ...
Entwaldung
Zudem muss ein effektiver Gesetzesvollzug gewährleistet werden, um dem Illegalen Holzeinschlag entgegenwirken zu können. Dies ...
Stephanie Bukovec
Im Anschluss folgte 2015 ein Jahr an der Belmont University, ein Studium in Gesetzesvollzug. Bukovec startete im Alter von acht ...
Politisches System Österreichs
der von ihm beauftragte Landesrat ist dabei dem zuständigen Bundesminister für den Gesetzesvollzug direkt verantwortlich. Über ...
Manfred Bulling
Er habe aber beim Gesetzesvollzug (Geschwindigkeitsbeschränkung und Kleinbautenerlass) „Irritationen und Besorgnisse" bei den ...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
1). Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig (bundeseigene Verwaltung). Die Art. ...
Klaus Tipke
Steuerpolitik und Gesetzgeber müssen mit gerechter Gesetzgebung und gerechtem Gesetzesvollzug den Bürgern ein Beispiel geben; ...
Environmental Protection Agency
Die EPA müsse den Clean Air Act umsetzen und dürfe nicht ohne Gründe den Gesetzesvollzug einstellen. Im August 2017 wurde ...
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
2 IVG ist der Bundesrat mit dem Gesetzesvollzug beauftragt und erlässt die dazu erforderlichen unselbständigen Verordnungen. ...
Rechtsstaat
... auch die alltägliche Staatstätigkeit ist weitgehend nicht bloßer Gesetzesvollzug, sondern Handeln und Entscheiden in normativ ...
Politische Willensbildung
Ebenso haben die Regierungen die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen und den Gesetzesvollzug (für den Bundesrat siehe Art. ...
Campus Freising-Weihenstephan
Die Förderung und den Gesetzesvollzug erledigen sie - je nach Anforderungen - eigenverantwortlich oder in enger Abstimmung mit ...
Reichsfinanzverwaltung
Joe Weingarten: Studien zur Sozialwissenschaft: Finanzverwaltung und Gesetzesvollzug: Anforderungen, Probleme und Vorgehen der ...
Flipsyde
Das Stück spielt in Oakland und setzt sich mit der Beziehung von Gesetzesvollzug, den Medien und der Oaklander Gemeinde ...
Verfassung des Norddeutschen Bundes
... über den Gesetzesvollzug. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und die Vollzugsaufsicht über die Verbrauchsteuern und die ...
Römisches Marschlager von Wilkenburg
... da die Region Hannover für den Gesetzesvollzug zuständig sei. Daraufhin forderte die RAGL in einem „Offenen Brief" die ...
Menschenrechte in Russland
Im Unterschied zum deutschen Verfassungsgericht prüft das russische nicht den Gesetzesvollzug, d. h. ob einzelne ...
Deutsche Umwelthilfe
... für einen ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug zu sorgen. Die DUH legte diesbezüglich bereits mehrere Beschwerden bei der EU- ...
Ausführungsbestimmung
Dem Gewaltenteilungsgrundsatz ist die Befugnis der Verwaltung inhärent, den Gesetzesvollzug in den Spielräumen von Gesetz und ...
Bundes-Immissionsschutzgesetz
... um einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen. Sofern in den Durchführungsverordnungen keine ...
Freistaat Coburg
Verwaltungsrat zum Gesetzesvollzug) ernannt hatte, trat Quarck am 2. Juli 1919 von seinen Ämtern zurück. Es folgte am 11. Juli ...
Gesetzesrecht
... einher und dem Bedürfnis nach innerstaatlicher Rechtsvereinheitlichung sowie einem rationalen Gesetzesvollzug, gewährleistet ...
Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
... die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen kann oder wenn eine angegriffene Norm materielle Rechtswirkungen ...
Politikverflechtung
Sowohl in der EU als auch in Deutschland erfolgt der Gesetzesvollzug vorwiegend auf der dezentralen Ebene: EU-Richtlinien ...
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
... einen einheitlichen Gesetzesvollzug sowie harmonisierte internationale Umweltstandards. Er wendet sich „gegen Monopole, ...