Wenn der Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet, findet sich darin auch die Steuerbefreiung für Elektroautos. Die Regierung erhofft sich davon wichtige Impulse, daran zweifeln aber selbst strenggläubige E-Auto-Anhänger. Es ist vor allem ein Beleg für erfolgreiche Lobby-Arbeit.
Unter Bestimmungslandprinzip im Sinne des Umsatzsteuergesetzes versteht man die Besteuerung einer Lieferung oder Leistung mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes. Das heißt, die Umsatzsteuer trägt der Letzt-Verbraucher in dem Staat, in dem der Endverbrauch der Lieferung oder Leistung erfolgt. Die allgemeine Regelung im Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass sich der Ort der Lieferung dort befindet, wo die Beförderung oder Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 UStG). Hiervon gibt es verschiedene Ausnahmen, um die Besteuerung im Land des Verbrauchs zu erreichen: Steuerbefreiung für Lieferung in das Nicht-EU-Ausland (Drittland), die Ware wird im Zielstaat dem Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer unterworfen Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, der Erwerber versteuert die Lieferung als innergemeinschaftlichen Erwerb Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung von Neufahrzeugen, der Erwerber zahlt die Umsatzsteuer in dem Staat, in dem er das Fahrzeug zulässt ...
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer können lohnsteuerfrei sei
Im Kampf gegen die Umsatzsteuer auf Pensionspferdehaltung in Reitvereinen hat der Reitverein Reutlingen mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) jetzt einen beachtlichen Teilerfol
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.M., S., vertreten durch R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn H.M., dem Berufungswerber, wurde am 28. April 2010, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 29. April 2010, folgender Antrag gestellt: "Auf Grundlage dieses Vorbringens und der vorgelegten Urkunden wird neben den nachstehenden Berufungsanträgen der Eventualantrag gestellt, den Betrag für das Jahr 2008 und 2009 von gesamt EUR 1.204,35 an den Berufungswerber zurück zu erstatten." Am 1. September 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien folgender Antrag auf Entscheidung über Eventualantrag vom 31. August 2010 ein: "In umseits näher ...
Da die Nachhaltigkeitskriterien bei der Herstellung von Bioethanol greifen und auf diese Weise eine erhebliche CO2-Reduzierung erreicht wird, muss es neben der Beimischung auch einen Reinkraftstoffsektor geben, um die Abhängigkeit vom Erdöl schneller zu verringern.. Um dies zu erreichen ist eine Verlängerung der Steuerbefreiung auf den Ethanolanteil über das Jahr 2015 hinaus, zunächst bis 2023, erforderlich. Bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen wird Bioethanol im Vergleich zu Ottokraftstoff kostengünstiger und die Steuerbefreiung kann reduziert, bzw. aufgehoben werden.. Darüber hinaus muss es ein Anreizsystem und eine vereinfachte und mindestens bundesweit gleiche Regelung für die Umrüstung von Tankstellen geben. Beispiele aus Brasilien, den USA, Frankreich und Schweden zeigen, dass ein flächendeckendes Angebot von E 85 zu einem erhöhten Absatz führt.. Wenn E 85 als echte preisliche Alternative zu den herkömmlichen Kraftstoffen etabliert wird, kann die Abhängigkeit vom Erdöl ...
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens des A (= Berufungswerber, Bw) ist die Autovermietung/Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers (Gewerbeschein seit 12/1995). Anlässlich einer beim Bw im Jahr 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Dezember 2009, Tz 1), dass der Bw ein Kraftfahrzeug der Marke ABC am 18. Dezember 2004 veräußert hat, für das beim Erwerb eine Vergütung bzw. Befreiung von der Normverbrauchsabgabe gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 (Vorgänge ua. in Bezug auf Mietwagen und Fahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung) zugestanden ist. Als Verkaufspreis wurde der Betrag von € 72.000 brutto ohne ...
Die Bundesregierung will auch weiterhin eine Energiesteuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht werden. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) begrüßte diese lange Zeit umstrittene Einigung zwischen dem Landwirtschafts- und Finanzministerium. „Der Landwirt, der Biodiesel in seinen Fahrzeugen und Maschinen einsetzt, schützt Boden, Wasser und Klima. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft ist es daher sinnvoll, Biokraftstoffe zu verwenden. Der heimische Rohstoff Raps liefert dabei nicht nur das Pflanzenöl für die Herstellung des Biodiesels, sondern gleichzeitig auch das Proteinfuttermittel für die Tierhaltung. Die Bundesregierung stärkt so regionale Kreisläufe, Versorgungssicherheit, Umwelt und Klimaschutz", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB.. Durch die Verwendung von Biokraftstoffen werden die heimische Wertschöpfung in ländlichen Regionen erhalten und rund 22.000 Arbeitsplätze gesichert. Biodiesel und Bioethanol ...
Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (16/4010) vorgelegt. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende 2009 einen Kfz-Steuernachlass von bis zu 330 Euro erhalten, wenn sie nachweisen, dadurch durch den Filtereinbau bestimmte Grenzwerte bei den Feinstaubemissionen eingehalten werden. Nach Angaben der Regierung wird der Wert der Steuerbefreiung etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten abdecken. Für besonders emissionsarme Diesel-Pkw, die bereits im vergangenen Jahr nachgerüstet wurden oder noch bis Ende März dieses Jahres nachgerüstet werden, erhalten die Halter frühestens zum 1. April die Steuerbefreiung. Da die Finanzämter die Förderung nicht allein aufgrund der vorliegenden Fahrzeugdaten vornehmen können, so die Regierung, sollen die Zulassungsbehörden die Fördervoraussetzungen feststellen und ...
Der BFH hat den sog. Sanierungserlass des BMF auch in Altfällen für nicht anwendbar erklärt. Damit ist für Sanierungsgewinne, die vor dem 09.02.2017 entstanden sind, weder eine Steuerbefreiung nach dem neugefassten § 3a EStG bzw. § 7b GewStG noch eine Anwendung des BMF-Sanierungserlasses möglich. Insoweit müssen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 227 AO im Einzelfall vorliegen.
Der BFH hat den sog. Sanierungserlass des BMF auch in Altfällen für nicht anwendbar erklärt. Damit ist für Sanierungsgewinne, die vor dem 09.02.2017 entstanden sind, weder eine Steuerbefreiung nach dem neugefassten § 3a EStG bzw. § 7b GewStG noch eine Anwendung des BMF-Sanierungserlasses möglich. Insoweit müssen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 227 AO im Einzelfall vorliegen.
Vor allem die großen Spinnen im Netz der Wirtschaft haben in den vergangenen fünf Jahren große Aktienpakete verkauft - sehr zur Freude ausländischer Investoren.
Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act (Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71, in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Auslandsinvestitionen, die sog. Foreign Account Tax Compliance-Vorschriften, kurz: FATCA-Vorschriften. Die FATCA-Vorschriften verpflichten alle Finanzinstitute außerhalb der Vereinigten Staaten (Foreign Financial Institutions, FFIs) - bei Meidung einer 30%igen Quellensteuer auf bestimmte Erträge aus US-Quellen - mit der US-amerikanischen Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) einen öffentlich-rechtlichen Standardvertrag (FFI Agreement) abzuschließen, der das Finanzinstitut u.a. zur Übermittlung bestimmter Kundendaten an den IRS verpflichtet. Diese Übermittlungspflicht und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit potentieller Übermittlungsmodelle werden seit Monaten von den Fachverantwortlichen der Banken, des Asset ...
This was written days after the U.S. Internal Revenue Service warned payroll and HR professionals about the growing trend of Business Email Compromise attacks targeting tax-related data.. And these are just two of the beastly threats stalking the internet, trying to steal your companys data, money and peace of mind.. Download Ebook Here.. ...
Krankenschwester Steuerabzüge Steuerpflichtige, die als reisende Krankenschwestern / -pfleger beschäftigt sind, erhalten eine Reihe von Abzügen für arbeitsbedingte Ausgaben. Der Internal Revenue Service verlangt, dass jeder Abzug ein gewöhnlicher und notwendiger Aufwand ist. Abzü
Gründersicht: Wie das Steuersystem der USA funktioniert. Die meisten international orientierten Unternehmer haben „so in etwa" eine Vorstellung wie das Steuersystem der USA funktioniert. Zeit für uns einmal einige grundlegende Mechanismen und Grundzüge näher zu beleuchten.. Die Steuerbehörde IRS. Der amerikanischen Bundessteuerbehörde „IRS" (Internal Revenue Service), die dem amerikanischen Finanzministerium unterstellt ist, eilt ein durchaus berüchtigter Ruf voraus. Steuerliche Fristen und ähnliches möchte man lieber nicht verstreichen lassen, um eine Auseinandersetzung von vornherein zu vermeiden. Der Behörde stehen immerhin 100.000 Mitarbeiter zur Verfügung.. Für geneigte deutsche Unternehmer und Investoren dürfte interessant sein, dass die IRS eine Zweigstelle an der amerikanischen Botschaft in Berlin unterhält. Die IRS hat zudem einen Steuerleitfaden für Ausländer herausgegeben, der über die Webseite der IRS heruntergeladen werden kann (vgl. www.irs.gov).. Vorgang der ...
Gründersicht: Wie das Steuersystem der USA funktioniert. Die meisten international orientierten Unternehmer haben „so in etwa" eine Vorstellung wie das Steuersystem der USA funktioniert. Zeit für uns einmal einige grundlegende Mechanismen und Grundzüge näher zu beleuchten.. Die Steuerbehörde IRS. Der amerikanischen Bundessteuerbehörde „IRS" (Internal Revenue Service), die dem amerikanischen Finanzministerium unterstellt ist, eilt ein durchaus berüchtigter Ruf voraus. Steuerliche Fristen und ähnliches möchte man lieber nicht verstreichen lassen, um eine Auseinandersetzung von vornherein zu vermeiden. Der Behörde stehen immerhin 100.000 Mitarbeiter zur Verfügung.. Für geneigte deutsche Unternehmer und Investoren dürfte interessant sein, dass die IRS eine Zweigstelle an der amerikanischen Botschaft in Berlin unterhält. Die IRS hat zudem einen Steuerleitfaden für Ausländer herausgegeben, der über die Webseite der IRS heruntergeladen werden kann (vgl. www.irs.gov).. Vorgang der ...
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat sich mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) auf den größten Vergleich der US-Steuergeschichte geeinigt.
US-Kongressabgeordnete wollen, dass der IRS bei Kryptowährungen ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Besteuerung herstellt Vier US-Kongressabgeordnete drängen den Internal Revenue Service (IRS), eine Steuerpolitik zu schaffen, die die Steuerzahler nicht davon abhält, sich an der Kryptoindustrie zu beteiligen. Die USA können diese Technologie vorantreiben Zum überparteilichen Team der Kongressabgeordneten gehören die Demokraten Bill Foster aus … ...
Als Green Card Inhaber ist man verpflichtet, in den USA eine jährliche Steuererklärung abzugeben. Dabei ist es egal, wo man wohnt. Also auch, wenn man noch in Deutschland wohnt, muss man in den USA seine Steuererklärung abgeben. Als Frist gilt normalerweise der 15. April des folgenden Kalenderjahres. Für außerhalb der USA ansässige Personen wird diese Frist automatisch um zwei Monate verlängert, wobei man der Steuererklärung aber einen Antrag auf die automatische Verlängerung mit Angabe des Grunds, dass man noch im Ausland wohnt, beilegen muss.. Ich beschreibe hier die vier wichtigsten Formulare für USA-Auswanderer, die man an den Internal Revenue Service (kurz IRS), der Steuerbehörde der USA, schicken muss. Für den Normalbürger reichen diese Formulare. Ausführliche Informationen und alle Formulare zum herunterladen im PDF-Format gibt es auf den Internetseiten der IRS.. Die Steuererklärung kann man als Eheleute gemeinsam oder auch einzeln abgeben. Das entsprechende Formular ist ...
Ein weiterer Sonderfall ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Diese etwas längere Ziffer regelt im wesentlichen das Erlöschen der Steuer bei Weitergabe erworbener Vermögensgegenstände an bestimmte öffentliche oder gemeinnützige Träger und Stiftungen innerhalb von 24 Monaten nach Entstehung der Steuer. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist der Erwerber für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln. Mit anderen Worten: Es wird ihm nicht die ganze Steuer bei einer steuerbegünstigten Weitergabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erstattet, sondern es wird die zwischenzeitige Nutzung aus dem Vermögensgegenstand berücksichtigt. Diese Vorschrift ähnelt der sachlichen Steuerbefreiung bei Zuwendung eines Erblassers oder Schenkers an eine begünstigte Gebietskörperschaft bzw. gemeinnützige Stiftung (vgl. § 13 ErbStG). Auch ohne Verfügung des Erblassers bzw. des Schenkers kommt so der Erwerber bei ...
Stiftungen geniessen eine Steuerbefreiung, sofern ihr Zweck von den Steuerbehörden als gemeinnützig anerkannt wird. Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit angesehen, wenn sie einerseits im Allgemeininteresse liegt, andererseits uneigennützig erbracht wird. Verschiedene Steuerbehörden knüpfen an diesen Passus die Bedingung, dass der Stiftungsrat grundsätzlich ehrenamtlich tätig sein muss.. Der Swiss Foundation Code 2009 äussert sich dazu wie folgt: „Ehrenamtlichkeit in Stiftungen ist grundsätzlich wünschbar und - wo möglich und sinnvoll - anzustreben. Sie dient aber nur der Umsetzung des Stiftungszwecks, wenn sie mit Professionalität (Fachwissen, Erfahrung und Engagement) einhergeht. Ehrenamtlicher Dilettantismus - im Bereich der Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens wie im Bereich des operativen Fördermanagements - kostet die Stiftung mehr als die Honorierung einer kleinen Zahl kompetenter Stiftungsratsmitglieder und bringt den Stiftungszweck nur zu beschränkter ...
In der strengen Juristenlogik ist dies etwas anderes als eine "Steuerbefreiung" da das aber in der Praxis keinen Unterschied macht, soll die Kleinunternehmer-Regelung hier im Folgenden dennoch als solche bezeichnet werden. Wer diese Befreiung in Anspruch nehmen will, braucht gar nichts zu tun: Sie gilt automatisch. Wer sie nicht will, weil er damit Geld verlieren würde, kann nach 19 Abs. 2 auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten. Dazu genügt beim ersten Kontakt mit dem Finanzamt ein Kreuzchen auf dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung; wer es sich erst später überlegt, kann dem Finanzamt eine formlose Mitteilung schicken ("Ich verzichte hiermit auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer"), die dann jedoch fünf Jahre lang bindend ist. Ebenso gilt als fünfjähriger Verzicht auf die Regelung, wenn auch nur von einem einzigen Kunden Umsatzsteuer erhoben wird. (Ein leider ebenso beliebter wie oft teurer Fehler.). Möglich ist ein Wechsel der Besteuerung immer nur zum Jahreswechsel: ...
Zu den K rperschaften im Sinne des 1 Abs. 1 KStG z hlen rechtsf hige Vereine (=sonstige juristische Personen des privaten Rechts, 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) als auch nichtrechtsf hige Vereine (= 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG). Da die steuerlichen Verg nstigungen nach den 51 bis 68 AO allen K rperschaften im Sinne des KStG gew hrt werden, ist die Frage der Eintragung oder Nichteintragung im Vereinsregister (zivilrechtliche Nicht-/Rechtsf higkeit) f r die Zuerkennung der Gemeinn tzigkeit ohne Bedeutung (zum Beginn der Steuerpflicht bzw. einer Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG s. H 2 KStH ...
Der Bundestag hat am 22. September 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Neben der rückwirkend zum 1. Januar 2016 geltenden Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos von 5 Jahre auf 10 Jahre, enthält das Gesetz auch einen steuerlichen Anreiz für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.. Hintergrund der neuen Steuerbefreiung ist das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein Ziel, das ohne einen Beitrag des Verkehrssektors nicht erreicht werden kann. Wie überlegt und zielführend die nun beschlossene steuerliche Förderung ist, erscheint zweifelhaft. Denn aus der beschlossenen einkommensteuerrechtlichen Förderung kann schnell ein großes verbrauchssteuerrechtliches Problem werden.. Der Arbeitgeber kann nach dem nun verabschiedeten Gesetz Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen oder ...
Die Tätigkeit als Arzt ist grundsätzlich eine unecht umsatzsteuerfreie Tätigkeit. Werden zusätzlich steuerpflichtige Umsätze im Rahmen der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erzielt, ist zu prüfen; denn nicht alle Umsätze bleiben innerhalb der Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro außer Ansatz. Von Markus Metzl ...
Dividendenzahlungen zwischen Gesellschaften zweier Staaten mit Verpflichtung zur Amtshilfe dürfen nicht von Steuerbefreiung ausgeschlossen werden.
Für Elektrofahrzeuge, die im Zeitraum vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen wurden, entfällt die Kfz-Steuer für 10 Jahre. Bei einem Besitzerwechsel bleibt die Restlaufzeit der Steuerbefreiung erhalten. Ebenso gibt es eine steuerfreie Prämie beim Kauf eines Elektroautos. Mit der sogenannten 0,5 Prozent-Regel profitieren Dienstwagenbesitzer, die ihre Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge auch privat nutzen. Die Begünstigung ist zunächst bis zum 1. Januar 2022 befristet. Auf dem Autogipfel im November 2019 wurde beschlossen, dass die Steuer auf E-Firmenwagen nochmals auf 0,25 % halbiert werden soll. Arbeitnehmer, die ihr Elektroauto am Arbeitsplatz aufladen, müssen darauf keine Steuern mehr zahlen. Diese Regelung bezieht sowohl Privat-Autos als auch privat genutzte Dienstwagen ein. Auch im Bereich der Ladeinfrastruktur können Arbeitgeber ihre Angestellten unterstützen: Stellt dieser eine Ladestation zum Aufladen eines Elektrofahrzeugs unentgeltlich bzw. ...
18 Tage Regelung beim Dienstnehmer: Die Aushilfskraft darf nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr als steuerbefreite Aushilfskraft tätig sein. Für wie viele unterschiedliche Arbeitgeber die Aushilfskraft im Kalenderjahr tätig ist, ist nicht relevant. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Anzahl der bisherigen Tage der steuerbegünstigten Aushilfstätigkeit bei anderen Arbeitgebern bekannt zu geben. Falls die Arbeitskraft dieser Informationspflicht nicht korrekt nachkommt, so verliert laut Einkommensteuerrichtlinien nur die Aushilfskraft die Steuerbefreiung (Nachversteuerung bei der Veranlagung ...
Wenn Sie Empfängerin oder Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder von laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches sind, können Sie für einen Hund eine Ermäßigung beantragen. Hierzu ist ein Nachweis beizubringen, der nicht älter als zwei Monate ist. Die Steuer wird dann für einen Hund von 156 Euro auf 60 Euro ermäßigt.. Sofern Sie Empfängerin oder Empfänger von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II) sind, steht Ihnen eine Ermäßigung der Hundesteuer nicht zu.. Im Falle einer Schwerbehinderung von 100 Prozent kann auf Antrag im Anmeldeformular eine Steuerbefreiung für einen Hund gewährt werden, wenn dieser ausschließlich dem Schutz und der Hilfe der schwerbehinderten Person dient und aufgrund seiner besonderen Ausbildung geeignet ist, die Schwerbehinderung zu mildern. Zum Nachweis ist eine Kopie der Vorder- und Rückseite ...
Steuerbefreiung auch für erzielte Umsätze als "Untervermittler"Mittelbare Verbindung zu Versicherungsmakler ausreichend für Befreiung Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen… Lesen Sie mehr Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennenAngabe der jeweiligen Filialdirektion auf Kundenanschreiben ist übliche Angabe von Kontaktdaten und nicht wettbewerbswidrig Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Dies entschied… Lesen Sie mehr Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgenBetreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren für Personen ohne entsprechende berufliche Erfahrungen ungeeignet Einem ...
Die geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Russpartikelfiltern ist am Mittwochmittag im Finanzausschuss bei Experten auf Zustimmung gestoßen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (16/4010) sowie ein Antrag der Bündnisgrünen (16/946), ein solches Fördergesetz vorzulegen. Vorgesehen ist, dass Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, bis Ende 2009 einen Kfz-Steuernachlass von bis zu 330 Euro erhalten, wenn sie nachweisen, dass durch den Filtereinbau der Partikelausstoß um mindestens 30 Prozent reduziert wird und gleichzeitig eine Verbesserung um eine Euro-Abgasstufe beim Partikelausstoß erreicht wird. Laut Bundesregierung wird der Wert der Steuerbefreiung etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten abdecken. Für besonders emissionsarme Diesel-Pkw, die bereits im vergangenen Jahr nachgerüstet wurden oder noch bis Ende März dieses Jahres ...
Steuernews für Ärzte vom Steuerberater aus Amberg: EuGH setzt Maßstäbe für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf ästhetische Chirurgie - Schwanzl Streich Rumpler
Die Wirtschaftsverb nde verteidigten eine u erst luxuri se Steuerbefreiung, die erst seit wenigen Jahren gelte und die verfassungswidrig sei. Sie zeichneten mit der Gef hrdung von tausend Arbeitspl tzen absichtlich ein Bild der falschen Wirklichkeit. Die Firmen blieben durch die die nderung unangetastet und produzierten auch nach der Reform weiter wie bisher. Laut Finanzministerium lagen 2013 98 % der Unternehmen unter der vorgesehenen Freigrenze f r Erben von 20 Millionen. Bei dar ber liegenden Erbschaften w rden die Firmen nicht gef hrdet, sondern nach einer Bed rftigkeitspr fung das Privatverm gen zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen. Auch das nur bis zur H lfte, was einer Besserstellung gegen ber privaten Erben entspricht. Gro z gige Stundung der Steuerschuld, falls der Erbe erst in Immobilien angelegtes Geld fl ssig machen m sse, sei vorgesehen. Auch wenn der Erbe nachweise, dass er nur einen Teil der Steuerschuld bezahlen k nne, erlasse ihm das Finanzamt den Rest. Der Verkauf von ...
Die Wirtschaftsverb nde verteidigten eine u erst luxuri se Steuerbefreiung, die erst seit wenigen Jahren gelte und die verfassungswidrig sei. Sie zeichneten mit der Gef hrdung von tausend Arbeitspl tzen absichtlich ein Bild der falschen Wirklichkeit. Die Firmen blieben durch die die nderung unangetastet und produzierten auch nach der Reform weiter wie bisher. Laut Finanzministerium lagen 2013 98 % der Unternehmen unter der vorgesehenen Freigrenze f r Erben von 20 Millionen. Bei dar ber liegenden Erbschaften w rden die Firmen nicht gef hrdet, sondern nach einer Bed rftigkeitspr fung das Privatverm gen zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen. Auch das nur bis zur H lfte, was einer Besserstellung gegen ber privaten Erben entspricht. Gro z gige Stundung der Steuerschuld, falls der Erbe erst in Immobilien angelegtes Geld fl ssig machen m sse, sei vorgesehen. Auch wenn der Erbe nachweise, dass er nur einen Teil der Steuerschuld bezahlen k nne, erlasse ihm das Finanzamt den Rest. Der Verkauf von ...
n (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.. n (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn. nn1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird odern2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.nn (3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen ...
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte in dem in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2013, Beilage 1, 10 veröffentlichten Urteil, der Klägerin stehe für das Jahr 2007 ein Vergütungsanspruch zu. Ein Luftfahrtunternehmen i.S. des § 60 Abs. 4 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) bedürfe keiner Betriebsgenehmigung nach § 20 LuftVG oder nach Art. 4 VO Nr. 2407/92. Nach den unionsrechtlichen Vorgaben reiche es für die Steuerbefreiung aus, dass eine entgeltliche Dienstleistung erbracht werde, die unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhänge. Daher widerspreche die Auffassung des HZA Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 283/51), auf dessen unmittelbare ...
Auszug Anschreiben vom ZFD:. „ Es gelten nach wie vor die Grundsätze des Ihnen bereits bekannt gemachten. BMF-Schreibens vom 19. Juni 2012. Danach kommt für Leistungen aus der. Tätigkeit eines Gesundheitsfachberufes - und dazu zählt der Podologe - eine. Steuerbefreiung grundsätzlich nur noch in Betracht, wenn diese aufgrund. ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im. Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.". ...
Auszug Anschreiben vom ZFD:. „ Es gelten nach wie vor die Grundsätze des Ihnen bereits bekannt gemachten. BMF-Schreibens vom 19. Juni 2012. Danach kommt für Leistungen aus der. Tätigkeit eines Gesundheitsfachberufes - und dazu zählt der Podologe - eine. Steuerbefreiung grundsätzlich nur noch in Betracht, wenn diese aufgrund. ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im. Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.". ...
Sie haben Etats, von denen jedes mittelständische Unternehmen nur träumen kann. Singende Pakete lachen auf dem Fernseher in einer glücklichen heilen Welt untermalt von Roger Hodgsons „Give a Little Bit" - ohne Gewerkschaften, Mindestlohn und ohne jegliche unternehmerische Verantwortung, Steuern zu zahlen: Dem legalen europäischen Steuersystem sei Dank. Alle finden es blöd. Alle ärgern sich darüber. Niemand ändert etwas. Die Macht der Verbraucher verblasst im Schatten der Bequemlichkeit. Das System kränkelt und ist ein Indiz dafür, dass die Globalisierung ein unberechenbares und schwer zu kontrollierendes System darstellt, bei dem es einige wenige Gewinner, allerdings jedoch zahlreiche Verlierer gibt. Die PR-Etats refinanziert aus einer europäischen Steuerbefreiung sorgen mit den glücklichen Gesichtern der Werbeindustrie jedoch dafür, dass die Stimmen der Kritiker klein und leise bleiben: Wie praktisch, dass es beim Weltkonzern mit dem geschwungenen „a" alles zu kaufen gibt. Wer ...
Die Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung von privaten Beförderungsmitteln, wie zum Beispiel Navigationsgeräte sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift bereits auf die Auslandsanschrift erstellt ist, da andernfalls eine nachträgliche Erstattung der Mehrwertsteuer nur möglich ist, wenn PureNature eine Bestätigung der Botschaft übersandt wird.. Bereits während Ihrer telefonischen Bestellung können Sie uns darauf aufmerksam machen, dass Sie die Ware ausführen möchten. Daraufhin werden wir Ihnen die benötigte Ausfuhrbescheinigung per Post zusenden.. Sofern Sie eine Online-Bestellung aufgegeben haben, können Sie gerne das Formular bei uns anfordern.. Bitte lassen Sie uns folgende Unterlagen zukommen:. Ausfuhrbescheinigung mit Zollstempel im Original und Rechnung, die Pass- bzw. Ausweisnummer muss in der Bescheinigung vermerkt sein ...
3.2.4. Die bundesgerichtliche Praxis zum Grundst ckgewinnsteuerrecht stellt haupts chlich darauf ab, ob es tats chlich zur Begr ndung des (steuerrechtlichen) Wohnsitzes gekommen sei, wohingegen es auf die Dauer des Wohnens nicht ankommt. Vorliegend geht es indes um eine Rechtsfrage aus dem Bereich des nicht harmonisierten Steuerrechts. Es k nnte sich immerhin fragen, ob es sachgem ss sei, wenn nicht nur f r die Bestimmung des Erwerbs- und Ver usserungszeitpunkts, sondern auch f r die Steuerbefreiung auf das Verpflichtungsgesch ft abgestellt wird. So liesse sich erw gen, dass die Betonung in der Wendung "dauernd und ausschliesslich selbst genutztes Wohneigentum" ( 207 Abs. 1 lit. g StG/SO) nicht auf dem Wohneigentum, sondern auf der tats chlichen Selbstnutzung liegt. Von einer solchen k nnte alsdann auch ausgegangen werden, wenn die Vertragsparteien bereinkommen, einen vom Zeitpunkt des Eigentums bergangs abweichenden Zeitpunkt des bergangs von Nutzen und Gefahr (Art. 220 OR) festzulegen. Dies ...
Die angekündigten Kaufprämien von 4.000 bzw. 3.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge bzw. Plug-In-Hybride, die Elektrobeschaffungsinitiative für den Fuhrpark des Bundes und die Steuerbefreiung des Ladens am Arbeitsplatz stellten wichtige Impulse dar, damit der Markteinstieg von alternativen Antriebstechnologien gelingt, so die Ministerin. Das sei gerade für Automobilländer wie Bayern und Sachsen wichtig.. Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur, betont Aigner. Die Ankündigung der Bundesregierung, 300 Millionen Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren, hält Aigner deshalb für richtig.. ...
Die Steuerreform leitet eine Revolution ein: Viele Konzerne müssen mit neuen Großaktionären rechnen Finanzminister Hans Eichel plant die Steuerbefreiung von Beteiligungsverkäufen. Dadurch werden Deutschlands Konzerne künftig schneller Anteile kaufen und verkaufen können. Immer häufiger kommen renditeorientierte Investmentfonds an Firmenanteile - ihr Einfluss wächst. Die Vorstände müssen bessere Renditen liefern
Das BMF hat ausführlich zur Steuerbefreiung von bestimmten Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen.
Zum Kompromiss über die Handhabung der Steuerbefreiung auf Erdgas für GuD-Kraftwerke erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die zwischen der Regierungskoalition und den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erzielte Auflösung der energiepolitischen Konflikte um die Mineralölsteuerbefreiung für hocheffiziente GuD-Kraftwerke die Zustimmung des Bundesrates zur ökologischen Steuerreform sichergestellt ist. Dies ist ein Sieg der Vernunft. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinem mecklenburg-vorpommerschen Kollegen Harald Ringsdorff ist ausdrücklich dafür zu danken, daß durch ihr aktives Mitwirken an dem Kompromiss sowohl die Investitionsvorhaben von RWE und Rheinbraun als auch die Errichtung eines hocheffizienten GuD-Kraftwerks in Lubmin abgesichert werden konnten. ...
Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, das seit dem 1.1.2009 gilt, für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere seien die vorgesehenen Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und verstießen daher gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Begünstigungsgrund „Arbeitsplatzerhalt" sei nicht tragfähig, weil er kaum zur Anwendung kommt oder durch Gestaltungen umgangen werden kann. Verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sei der Umstand, dass ein Erblasser/Schenker Privatvermögen oder nicht betriebsnotwendiges Vermögen durch rechtliche Gestaltungen zu Betriebsvermögen machen und der Erwerber dieses Vermögen dann steuerbegünstigt oder gar steuerfrei erwerben kann. Es dürfe nicht sein, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung ...
Nun kommt es wohl doch zur Änderung der geplanten US-Steuerreform. Am Montag stimmte der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus die Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei der Kinderbetreuung unterstützt werden.
2.7.1 Amortisationsprognose Sollte die Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr (z. B. eine BahnCard), die ganz oder teilweise die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Fahrkostenzuschüsse nach § 3 Nr. 15 EStG erfüllt, auch für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten oder für eine Familienheimfahrt ...
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