Ein #guterplan für Deutschland - das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.. Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele gute Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen. Wir wollen weniger Vorschriften, ein bürokratiefreies Jahr für Gründerinnen und Gründer, schnellere Planungsverfahren, lückenlose Digitalisierung, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und stabile Lohnzusatzkosten. Jetzt ist es Zeit, dass wir Deutschland gemeinsam aus der Krise führen und unser Land moderner machen. Dafür steht unser Regierungsprogramm. Ein Programm mit Ideen von Menschen aus dem ganzen Land.. ...

Entwicklungshilfe 10. Jänner 2020 / 23:25 Regierungsprogramm: Mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe Im neuen, türkis-grünen Regierungsprogramm gibt es auch einen Punkt, der sich der „Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfe im linken Neusprech genannt wird, widmet.. Füllhorn wird ausgeschüttet. Nachdem diese sinnlose Geldverschwendung unter Türkis-Blau auf ein Minimum von 0,26 Prozent des BNE (Bruttonationalproduktes) und somit auf den niedrigsten Stand seit 2004 zusammengestutzt worden war, soll dieser Anteil nun sukzessive wieder auf 0,7 Prozent erhöht werden. 0,7 Prozent deshalb, weil sich Österreich bereits vor Jahren, noch unter Rot-Schwarz, zu diesem Anteil selbst verpflichtet hat. Nun wurde eine Dreijahres-Strategie erarbeitet, um das Füllhorn unserer Steuergelder vor allem für „Ausbildungspartnerschaften, Frauenprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und stärkere Zusammenarbeit mit österreichischen Firmen auszuschütten, wie man am Donnerstag, dem 9. Jänner, im ...

Aktuelle Steuernews: Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt. - Schleich, Klein & Partner

Das Regierungsprogramm der CDU Hessen für die Jahre 2008-2013 stand unter dem Motto: Mutig. Modern. Menschlich. Es wurde am 25.05.07 vom Landesvorstand der CDU beschlossen. Unter nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten sind vor allem die Kapitel III.4 (S. 49 - 52) und VII.1 und VII.2 (S. 72 - 77) von Bedeutung. Im Folgenden werden aus dem Originaltext einige Aspekte zitiert.tig. Menschlich. Modern. (Seite 7-9) I. Gemeinsam leben in Hessen (Seite 10-18)II.

Aktuelle steuerliche News: Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017 - 2022 wesentlichen, steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. - WTE

Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt bei der Zukunftssicherung des ländlichen Raums. Außerdem werden die Bürger wieder dazu eingeladen, das Regierungsprogramm mitzugestalten.

Im Regierungsprogramm finden sich viele Punkte, die langjährige Forderungen der Ärzteschaft sind, sagt Johannes Steinhart, ÖÄK-Vizepräsident. Ein entscheidender Punkt fehlt aber.

Vor 10 Jahren wurde unter Staatspräsident Luiz Ignácio Lula da Silva das Programm Bolsa Família eingeführt, eine Art Sozialhilfe für Familien mit Kindern. Jetzt

Programmatisch setzt das Regierungsprogramm weniger auf herausragende Leuchtturmprojekte, denn auf das Aufgreifen ebenso altbekannter wie dringend notwendiger Reformen des Status Quo. Zentral für den zeitgenössischen Kulturbereich ist, dass erstmals unsere Forderung nach FAIR PAY für Kulturarbeit Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden hat - ein Meilenstein. Es soll eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden zur Umsetzung von FAIR PAY in Kunst und Kultur entwickelt werden. Ins Spiel gebracht werden zusätzlich „mögliche jährliche Valorisierungen von Förderungen bei „mehrjährigen Verträgen, u.a. um steigende Personalkosten zu decken.. In Punkto „soziale Lage kündigt Türkis-Grün die „Weiterentwicklung der sozialen Absicherung der in Kultur und Kultur Tätigen im Bereich der Pensionsansprüche (Maßnahmen gegen Altersarmt) und der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenversicherung) an; der Künstersozialversicherungsfonds soll finanziell abgesichert und ...

Der DÖJ benotet den Regierungsentwurf numerisch in Bezug auf einen Bereich mit 1 („sehr gut), größtenteils aber mit 5 („nicht genügend). Auch wenn die neue Regierung verbale Beurteilungen in Volksschulen nicht mehr erlaubt, möchten wir als DÖJ nun trotzdem eine solche für das Regierungsvorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vornehmen. Im Kapitel „Politik für unsere Jugend des Regierungsprogrammes soll weiterhin die Kinder-und Jugendhilfe „die Rechte der Kinder und Jugendlichen unterstützen, sie vor allen Formen der Gewalt schützen und die Erziehungskraft der Familien stärken. Die - daran anschließend - genannte „Ausweitung von Kontrollinstrumenten bei Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Vier-Augen-Prinzip) und parlamentarische Enquete zeigt immerhin eine minimale Aufmerksamkeit der neuen Regierung auf dieses Ressort. Allerdings mit dem Ziel der Kontrolle anstatt einer qualitativen Entwicklung. Generell sollte der Kinder- und Jugendhilfe in einem 182-seitigem ...

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WTG Steuerberatung. Lohnverrechnung, Buchführung, Bilanzierung. Schwerpunkte unserer Beratung liegen in der Rechtsformwahl, steuerliche Optimierungen, Unternehmenswertanalysen und Berechnungen, Beratung und Betreuung in Gesellschaftsrechts- und (grenzüberschreitenden) Steuerfragen, Arbeitsrecht, Vermögens- und Immobilienveranlagungen, Umgründungsrecht. Dr. Hartwig Reinold, Mag. Reinhard Veith, ag.(FH) Rainer Kuselbauer. Am Modenapark 10, 1030 Wien.

Die künftige Regierung muss auch in der Verkehrspolitik Antworten auf Lohn- und Sozialdumping geben und die Lage der Beschäftigen mitdenken, hat Präsident Kaske zu den Anfang Dezember vorgelegten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „Verkehr und Infrastruktur

Das neue Regierungsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 ist rund 180 Seiten stark und umfasst sehr allgemein gehaltene Themenbereiche wie z.B. Staat und Europa, Zukunft und Gesellschaft oder auch Standort und Nachhaltigkeit. Geplante steuerliche Änderungen sind dabei über das gesamte Programm verstreut. Nachfolgend sind wesentliche Punkte dargestellt, wobei es sich erwartungsgemäß derzeit mehr um Zielsetzungen als um konkrete Maßnahmen handelt. Auffallend dabei ist, dass offenbar so manche Gesetzesänderung aus der jüngeren Vergangenheit wieder rückgängig gemacht werden soll.. Steuerliche Anreize im Zusammenhang mit Immobilien. Hier sind diverse Maßnahmen geplant, welche etwa die Verkürzung des Verteilungszeitraums auf 10 Jahre (aktuell 15 Jahre) für Instandsetzungsarbeiten sowie beim begünstigten Herstelleraufwand vorsehen. Das Regierungsprogramm beinhaltet die generelle Verkürzung von Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen, wobei zwischen ...

Das neue Regierungsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 ist rund 180 Seiten stark und umfasst sehr allgemein gehaltene Themenbereiche wie z.B. Staat und Europa, Zukunft und Gesellschaft oder auch Standort und Nachhaltigkeit. Geplante steuerliche Änderungen sind dabei über das gesamte Programm verstreut. Nachfolgend sind wesentliche Punkte dargestellt, wobei es sich erwartungsgemäß derzeit mehr um Zielsetzungen als um konkrete Maßnahmen handelt. Auffallend dabei ist, dass offenbar so manche Gesetzesänderung aus der jüngeren Vergangenheit wieder rückgängig gemacht werden soll.. Steuerliche Anreize im Zusammenhang mit Immobilien. Hier sind diverse Maßnahmen geplant, welche etwa die Verkürzung des Verteilungszeitraums auf 10 Jahre (aktuell 15 Jahre) für Instandsetzungsarbeiten sowie beim begünstigten Herstelleraufwand vorsehen. Das Regierungsprogramm beinhaltet die generelle Verkürzung von Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen, wobei zwischen ...

Das neue Regierungsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 ist rund 180 Seiten stark und umfasst sehr allgemein gehaltene Themenbereiche wie z.B. Staat und Europa, Zukunft und Gesellschaft oder auch Standort und Nachhaltigkeit. Geplante steuerliche Änderungen sind dabei über das gesamte Programm verstreut. Nachfolgend sind wesentliche Punkte dargestellt, wobei es sich erwartungsgemäß derzeit mehr um Zielsetzungen als um konkrete Maßnahmen handelt. Auffallend dabei ist, dass offenbar so manche Gesetzesänderung aus der jüngeren Vergangenheit wieder rückgängig gemacht werden soll.. Steuerliche Anreize im Zusammenhang mit Immobilien. Hier sind diverse Maßnahmen geplant, welche etwa die Verkürzung des Verteilungszeitraums auf 10 Jahre (aktuell 15 Jahre) für Instandsetzungsarbeiten sowie beim begünstigten Herstelleraufwand vorsehen. Das Regierungsprogramm beinhaltet die generelle Verkürzung von Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen, wobei zwischen ...

Pro familia ist der führende Verband zu Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung in Deutschland und betreibt flächendeckend das größte Beratungsnetz in der Bundesrepublik.. Die 180 Beratungsstellen von pro familia bieten Sexual-, Schwangerschafts-, und Paarberatung, ein Angebot, das von mehr als 200.000 Menschen pro Jahr in Anspruch genommen wird.. Weitere 250.000 Kinder und Jugendliche erreichen die pro familia SexualpädagogInnen mit ihrer Arbeit jährlich, vor allem in Schulen.. Über 4.000 Mitglieder formen zusammen mit den 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein in Deutschland einmaliges Kompetenz-Netzerk.. pro familia ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und der internationalen Familienplanungsorganisation IPPF.. ...

Viele blumige Phrasen, aber wenige echte Inhalte in Sachen Behindertenpolitik liefert Türkis-Blau: Eine bundesweite Regelung für persönliche Assistenz fehlt, am Taschengeld in Werkstätten wird festgehalten

Wirklich erschreckend wird es, wenn man verschiedene Kapitel verknüpfend liest.. So wird auf Seite 39 geplant „Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Und damit diese Grundwerte auch die wirklich Richtigen sind, findet sich auf Seite 21: „Schuldenbremse in die Verfassung, Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Nicht nur dass dadurch (bedingungsloses) Grundeinkommen verfassungswidrig wird und Dumpinglöhne verfassungskonform, wird den Kindern das Postulat des längst ad absurdum geführten Wachstums schon in den Kinderbetreuungseinrichtungen vermittelt. Auf dass da nicht etwa private Anbieter ausscheren, wird die „generelle Eröffnung von Privatschulen erst nach eingehender Überprüfung der pädagogischen Lehrpläne und Maßnahmen (S.66 )ermöglicht und ...

Da interpretieren Sie jetzt aber gar viel rein.. Wenn Sie meine Kommentare auf Ortner Online genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass ich die Sachpolitik der FPÖ eher selten kritisiere. Im Ausland habe ich die FPÖ sogar öfters verteidigt: sie bieten leider ein paar problematischen Gestalten eine Heimat, aber das steht nicht für die ganze Partei und schon gar nicht für ihre gesamte Wählerschaft. Ihre Sachpolitik ist im großen und ganzen in Ordnung. Was ich an der FPÖ kritisiere, ist, dass sie offenbar aus Schaden nicht klug wird und immer und immer wieder in die gleichen Fallen tappt. Mit dem sinnbefreiten Virtue signalling einiger ihrer Mitglieder an Ungustln lässt sie sich selbst und ihre Sachpolitik ohne Not delegitimieren.. Die FPÖ kann man sich wie folgt als Fussballmannschaft vorstellen: Sie war schon mal besser im Angriff, verfügt aber immer noch über ein gutes Mittelfeld. Leider gibt es immer wieder Einzelne unter ihnen, die öffentlich den ungeputzen nackten Arsch ...

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Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf Habemus Papam verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst

Heftige Kritik hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, am Regierungsentwurf zum sogenannten ...

PRO FAMILIA Landesverband Dt. Ges. f. Sexualberatung u. Familienplanung e.V. aus Stuttgart. Die Anschrift postalisch ist: PRO FAMILIA Landesverband Dt. Ges. f. Sexualberatung u. Familienplanung e.V., Schloßstraße 60, 70176 Stuttgart. Die Adresse liegt in der Region Baden-Württemberg. PRO FAMILIA Landesverband Dt. Ges. f. Sexualberatung u. Familienplanung e.V. wurde mit +Branchenbuch gefunden mit der Telefonnumer 0711617543.

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Landkreis Kassel. Das wichtige Thema Integration hat viele Facetten. Dazu gehört auch die sexualpädagogische Beratung von Geflüchteten. Deshalb unterstützt der Landkreis Kassel den Verein Pro Familia im diesem Jahr mit 8.000 Euro.. Die Pro Familia-Beratungsstelle, mit Sitz in Kassel, ist Anlaufstelle auch für viele Menschen aus dem Landkreis Kassel. Pro Familia zudem ein sexualpädagogisches Projekt initiiert, welches sich speziell an geflüchtete Männer in Gemeinschaftsunterkünften wendet. Es steht unter dem Titel Frauen, Männer, Familie - Zusammenleben in Deutschland und wird in drei aufeinander aufbauenden Modulen angeboten.. Vizelandrätin Susanne Selbert betont: In unseren Gemeinschaftsunterkünften leben viele junge Menschen. In ihrem Herkunftsland hatten die wenigsten von ihnen Zugang zu fachlichen Angeboten, die sich mit biologischen und medizinischen Fragen rund um die Sexualität beschäftigen. Daher finde ich es wichtig und notwendig, dieses Angebot zu machen. Zumal dabei ...

Pro Familia pro familia, gegründet 1952, bietet in über 180 Beratungsstellen Menschen jeden Alters, Geschlechts, jeder sexuellen Orientierung und Herkunft Information, Bildung und Beratung zu den Themen selbstbestimmte Sexualität und eigenverantwortliche Familienplanung an.

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Marina Sagrada Familia II von: €2500. Mietwohnung mit kostenlosem Internet und 4 Schlafzimmern in der nähe von der Sagrada Familia

En este informe de familia se ha resumido toda la información sobre Anna Barbara Altmann. Los nombres mencionados (excepto los que estan bajo proteccion de datos) tienen enlaces a los informes de familia de la persona seleccionada ...

En este informe de familia se ha resumido toda la informaci n sobre Simon Reizner. Los nombres mencionados (excepto los que estan bajo proteccion de datos) tienen enlaces a los informes de familia de la persona seleccionada ...

In dreieinhalb Wochen wird gewählt und erneut analysiert heise online die Programme der aussichtsreichsten Parteien bezüglich der digitalen Themen. Den Anfang machen nun die Unionsparteien mit ihrem Regierungsprogramm.

Das gut 300 Seiten lange Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen greift einige Aspekte auf, die Versicherung und Vorsorge betreffen.

IV-Präs. Kapsch: Herausforderungen rasch in Angriff nehmen, Regierungsprogramm zügig umsetzen - Industrie steht als konstruktiver Partner zur Verfügung

Das Regierungsprogramm der ersten türkis-grünen Koalition ist in aller Munde. Die nächsten Wochen wird es da noch viel zu analysieren geben. Den Klimaschutzteil des Regierungsprogramms haben Fridays-for-Future-Aktivist*innen bereits genauer angeschaut. Ihre Einschätzung präsentierten sie beim ersten Klimastreik des Jahres 2020, bei dem rund 150 Menschen eine Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt bildeten. (Beitrag von Gerhard Kettler). Ein paar Höhepunkte des Jahres ...

Dieses Ziel hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm im Jänner 2020 festgelegt. Dass wir das schaffen müssen, um in eine lebenswerte Zukunft blicken zu können, steht außer Frage, auch wenn das so bei manchen Funktionär:innen in der WKO noch nicht angekommen zu sein schient. Nur: Das Ziel ist nur dann erreichbar, wenn wir alle an einem Strang ziehen - auch und insbesondere in der Wirtschaft.. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich bereits seit mehr als 20 Jahren in der WKO dafür, dass die Rahmenbedingungen für klimaverträgliches unternehmerisches Handeln geschaffen werden. ...

Als Verfassungssprecherin setzte sie sich für die Einführung einer echten Briefwahl für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene, um so einer möglichst breiten Bevölkerungsanzahl die Möglichkeit zu geben, ihr Wahlrecht auszuüben.. Als einen ihrer Erfolge sieht sie die Vereinheitlichung der Tierschutzbestimmungen auf Bundesebene. Im Regierungsprogramm der Regierung Schüssel II sprach sich die Koalition für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aus. Ulrike Baumgartner-Gabitzer führte die Verhandlungen auf Seiten der ÖVP. Seit dem 1. Januar 2005 ist das neue Tierschutzgesetz in Kraft.. Von 2003 bis 2004 war sie Mitglied des Österreich-Konvents, der sich mit der Neugestaltung der Österreichischen Bundesverfassung befasste mit dem Ziel einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform. Baumgartner-Gabitzer wirkte im Ausschuss zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents als Verfassungsjuristin mit.. ...

CDU, CSU und SPD - alle drei Regierungsparteien sprachen vor der Bundestagswahl über einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer. Die Union nahm ihn sogar in ihr Regierungsprogramm auf. Doch fast ein Jahr später ist vom Freibetrag kaum noch die Rede. Was ist geschehen?. FDP scheitert mit Freibetrag im Finanzausschuss. Zunächst brachte die FDP den Freibetrag auf den Tisch - oder genauer gesagt in den Finanzausschuss des Bundestags. Die Liberalen planten, alle Eigennutzer von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Gelten sollte das für den Kauf eines Einfamilienhauses, eines Zweifamilienhauses, einer Eigentumswohnung oder eines Grundstücks bis zu einem Wert von 500.000 Euro. Mitte Juni lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Linken und Grünen den Antrag schließlich ab. Aus der Idee wurde also nichts. Aber warum?. Warum die Parteien den Antrag ablehnten. Jede Fraktion hatte einen anderen Grund, den Antrag abzulehnen. So wollte die Union im Zusammenhang mit einem Freibetrag auch Share-Deals ...

Man horcht unwillkürlich auf, wenn man hört, dass ausgerechnet Milton Friedman, quasi der Vater des Neoliberalismus, ein Befürworter des BGE war. Für ihn war das BGE ein guter Weg, um Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld und andere staatlichen Unterstützungen in der Versenkung verschwinden zu lassen. Er sah diese staatlichen Programme sowieso als Schlamperei und höchst verschwenderisch an. Für Friedmann bestand die Lösung im BGE, finanziert allerdings durch private Institutionen. Das kann kaum überraschen, war Friedman doch der Meinung, dass der beste Staat der ist, der faktisch keine Rolle spielt im System der Märkte.. Wenig Chancen hätte Friedman heute sicher mit der Idee, den Empfängern des Bedingungslosen Grundeinkommens das Wahlrecht zu entziehen. Aus seiner Sicht wäre das aber nur folgerichtig, damit ausgerechnet die, die das BGE bekommen, nicht auch noch mittels einer Wahl ihre eigenen Leistungen erhöhen könnten. Derlei Gedankenansätze passen natürlich so gar nicht zu den ...

Aber: „Der Verlust der Vielfalt macht auch vor Oberfranken nicht Halt, so Wenning in seinem Beitrag zur Fachtagung an der Universität Bayreuth. 1982 habe die Regierung von Oberfranken mit der „Liste seltener und bedrohter Farn- und Blütenpflanzen in Oberfranken die erste regionale Rote Liste auf Naturraumbasis in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. 2005 erschien die bis dato letzte Ausgabe. Daraus geht hervor: 53 Prozent der in Oberfranken vorkommenden Farn- und Blütenpflanzen sind inzwischen ausgestorben, verschollen oder gefährdet. Tatsächlich verbuchen die Umweltschützer aber auch Erfolge. Manche Arten sind nach Oberfranken zurückgekehrt. Als höherer Naturschutzbehörde koordiniert die Regierung Programme des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Artenhilfe. Wenning nannte Naturschutz und damit auch den Schutz der Pflanzenvielfalt eine „klassische Querschnittsaufgabe, an der alle gesellschaftlichen Kräfte mitwirken müssten. Gleichwohl funktioniere beides ohne ...

INFRAS ist ein Forschungs- und Beratungsunternehmen, das in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Politik umfassende Dienstleistungen erbringt. F r unsere Kundinnen und Kunden der ffentlichen Hand und der Privatwirtschaft erarbeiten wir Forschungsgberichte, realisieren Projekte und begleiten Prozesse im In- und Ausland. Die ex post und ex ante Evaluation staatlicher Programme und Massnahmen geh rt zu unseren Kernkompetenzen. Unsere St rken sind die Methodenvielfalt, die ausgepr gten Fachkenntnisse in einem breiten Themenfeld sowie die langj hrige Erfahrung in der Policy-Beratung und im Prozessmanagement. Thomas von Stokar ist Wirtschafts- und Sozialgeograf und Mitglied der Gesch ftsleitung von INFRAS ...

Wien (OTS) - Am 3. Jänner wandte sich Neo-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein via Presseaussendungen an die Öffentlichkeit. Sowohl über den Kanal der freiheitlichen Partei, als auch über jenen des Sozialministeriums ließ sie verlautbaren, dass es „Hartz IV mit ihr nicht geben werde. Konkret sei es ihr Ziel den Bezug des Arbeitslosengeldes in Zukunft unbefristet zu gestalten um den „Stempel Notstandshilfeempfänger rasch zu beseitigen.. Die im Regierungsprogramm festgehaltene „degressive Gestaltung der Leistungshöhe hätte entsprechend des Plans der studierten Sozial- und Wirtschaftswissenschafterin Hartinger-Klein zu einem Anstieg des Arbeitslosengeldes am Beginn des Bezuges führen sollen. Mit der Dauer der Inanspruchnahme würde diese Leistung dann sukzessive reduziert um sich schließlich etwa auf dem Niveau der heutigen Notstandshilfe einzupendeln.. Ein gangbarer Weg, wie Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger klarmacht ...

Mit Ministerratsbeschluss vom 9. April 2008 wurde nunmehr die aus dem Regierungsprogramm bekannte Änderung der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge umgesetzt. Diese neue Aufttraggeberhaftung betrifft alle Unternehmen, die bereits heute dem Revers Charge Umsatzsteuermodell unterliegen und daher auch Betriebe der Maschinen und Metallwarenindustrie. Im § 67a ASVG neu wird eine direkte Haftung für diese auftraggebenden Unternehmen an beauftragte Unternehmen bei Bauleistungen in der Form eingeführt, dass bis zum Höchstausmaß von 20% des geleisteten Werklohnes quasi ein Pfand für die Gebietskrankenkassa bestellt ist, insoferne als die beauftragten Unternehmen nicht in einer eigenen neu zu erstellenden Liste der haftungsfreien Unternehmen aufgeführt sind. Aufgrund der umfassenden administrativen und datenverarbeitungstechnischen Vorbereitungsnotwendigkeiten wurde uns von Seiten des Hauptverbandes informell angekündigt, dass mit einer Umsetzung heuer nicht mehr gerechnet werden ...

Am Regierungsprogramm gefällt der IV der geplante Ausbau der Kinderbetreuung durch Ganztagsschulen und der Beginn einer ernsthaften Diskussion über die Aufwertung der Elementarbildung, die tertiäre Ausbildung der ElementarpädagogInnen und eine bundesgesetzliche Rahmenregelung für alle Kindergärten. Generell tritt die IV für einheitliche bundesgesetzliche Regelungen für den Schulbereich ein, als für alle Bundesländer und alle LehrerInnen geltende Grundlage für weitgehende Schulautonomie. Statt Zuspitzen des Streits Gesamtschule gegen AHS sollen die Ziele der österreichischen Schule zeitgemäß definiert werden. Wenn das geschehen ist, wird es auch zu entsprechenden Adaptierungen des Dienstrechts kommen. Hannes Androsch als einer der InitiatorInnen des VBBI will mit 1. VBBI-Unterstützungstreffen 2014 weiterhin anstehende Bildungsreformen unterstützen und der neuen Bildungsministerin, dem neuen Forschungsminister Gelegenheit geben, ihre Prioritäten für die neue Gesetzgebungsperiode ...

Unterhändler werden auch tätig, wenn Staaten Verhandlungen miteinander führen wollen. Der Unterhändler soll dann herausfinden, was die andere Seite erreichen möchte. Danach können die Staatschefs oder Minister/innen abschätzen, wo es Probleme bei den offiziellen Verhandlungen geben könnte. Unterhändler werden oft auch nach einer Bundestags- oder Landtagswahl eingesetzt. Sie werden von ihren Parteien zu anderen Parteien geschickt und sollen in geheimen Gesprächen herausfinden, welche Chancen es für ein gemeinsames Regierungsprogramm gibt.. ...

Ein Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag würde den Mittelstand und Familienunternehmen schon deutlich entlasten. Diese Wohltat wird aber bei den meisten von ihnen nicht ankommen. Denn erstens wird die Abschaffung auf das Jahr 2021 hinausgeschoben, und zweitens soll sie zunächst nur für kleine und mittlere Einkommen greifen, indem der Soli nur noch oberhalb einer (noch nicht bekanntgegebenen) Freigrenze erhoben wird. Gerade erfolgreiche Unternehmen werden daher ohne konkrete Aussicht auf ein Ende weiter belastet. Im Vorfeld geäußerte verfassungsrechtliche Warnungen hat die Koalition wieder einmal in den Wind geschlagen.. Eine Reform der Grundsteuer stand schon einmal im Regierungsprogramm, nun wird sie vom BVerfG erzwungen werden. Man baut offenbar darauf, das Konzept des Bundesrates umsetzen zu können und ist der Versuchung erlegen, die Grundsteuer mit der geplanten Einführung einer (erhöhten) Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke für die Aktivierung von Bauland zu ...

ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag stehen dabei etwa die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, am Mittwoch Energie, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung.

Köln | Die SPD spricht nicht von einem Wahlprogramm, sondern gleich von einem Regierungsprogramm 2017-2021. Der Le... auf report-k.de - Kölns Internetzeitung

Politikverachtung grassiert in Deutschland. Dies ist ein neues Phänomen. Es hat eine ganz andere Qualität als traditionelle Politik- und Politikerverdrossenheit. Bislang wuchs in der Schlussphase von Wahlkämpfen, allemal zum Bundestag, das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz des politischen Betriebs. Doch dieses Gesetz der Serie ist im Abwahl-Wahlkampf 2005 ins Gegenteil verkehrt: Je mehr die Regierungsprogramme der Parteien bekannt werden, desto mehr steigt die Skepsis. Dahinter steckt Misstrauen gegen das Politikmanagement. Deutschland wirkt auf viele Menschen wie ein gefesselter Riese. Das Entscheidungssystem scheint reformbedürftig, und das Personal untauglich, um Zutrauen für Besserung zu provozieren. Nur der Bundespräsident führt mit weitem Abstand die Liga der offenbar Unbeirrbaren an. Der wachsende Zynismus der Bevölkerung entzieht der Elite die notwendige Vertrauensbasis, um perspektivisch entscheiden zu können.. Ohnmacht. Zur Politikverachtung der Bürger gesellt ...

Wenn man sich das kürzlich präsentierte Regierungsprogramm anschaut, dann sieht man deutlich, dass gerade für uns Junge viele wichtige Meilensteine gesetzt wurden. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass junge Anliegen auch weiterhin einen elementaren Bestandteil in der Politik einnehmen werden, so Claudia Plakolm, Landesobfrau der JVP Oberösterreich, anlässlich des frisch vorgelegten Regierungsprogramms. „In den für uns zentralen Bereichen wie Nachhaltigkeit, Bildung und Wissenschaft, Mobilität, Ehrenamt, Digitalisierung und Standortpolitik wurden wichtige Forderungen der Jungen ÖVP im Regierungsprogramm verankert.. Die Junge ÖVP hat sich im Rahmen der Regierungsverhandlungen der letzten Wochen aktiv mit ihren Themen und Forderungen eingebracht und freut sich nun auf eine gemeinsame und vor allem rasche Umsetzung der präsentierten Punkte.. So sind etwa die Einführung eines österreichweiten Studententickets, modernisierte Lehrpläne, ein Ehrenamtgütesiegel, ein einheitliches ...

Präsident Senger-Weiss empfiehlt der Politik mehr Einsatz für einen wettbewerbsfähigen Logistikstandort Österreich. Wien - Mag. Wolfram Senger-Weiss, Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, der unabhängigen und verkehrsmittelneutralen Interessensvertretung der Branche, weißt anlässlich der Regierungsverhandlungen einmal mehr auf die zentrale und oft unterschätzte Rolle der Logistik hin: „Die kommende Bundesregierung sollte der Schlüsselbranche Logistik mehr Gewicht zukommen lassen. Am besten durch eine Festlegung im nächsten Regierungsprogramm. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Logistik ist entscheidend für die die exportorientierte österreichische Wirtschaft. 11.000 Unternehmen beschäftigen unmittelbar 160.000 Personen und erzielen laut einer Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI) einen Umsatz von 34 Mrd. Euro pro Jahr. Akuten Handlungsbedarf sieht Senger-Weiss beim dem Thema Logistikflächen. Hier sollte ein kleines Land wie Österreich ...

Ab 62€ (1̶1̶9̶€̶) bei TripAdvisor: Hotel da Bolsa, Porto. 34 Bewertungen, 330 authentische Reisefotos und günstige Angebote für Hotel da Bolsa. Bei TripAdvisor auf Platz 28 von 111 Hotels in Porto mit 4/5 von Reisenden bewertet. Die Preise wurden am 8.1.2018 bei einem Ankunftsdatum am 21.1.2018 errechnet.

Eva Blimlinger, DER STANDARD, 16.12.2013. Die Wissenschaften, zwischen Stütze und Krückstock. Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut, verkündete 2007 der damalige Abgeordnete und zukünftige Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Nationalrat angesichts der Erfolge der Exportwirtschaft und bezeichnete Österreich als Europameister im Export.. Das Ziel der neuen Regierung ist: Wissenschaft und Forschung werden als elementare Stützen der gesamtstaatlichen Entwicklung Österreichs und seiner Potentiale langfristig abgesichert. Wirft man einen Blick in das Arbeitsprogramm für die Jahre 2013-2018, so ist dort von Vorhaben für die Universitäten, die Wissenschaft und Forschung zu lesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode hätten erledigt werden sollen und trotz eigenen Ministeriums nicht wurden.. Zur Sicherheit werden selbstverständlich keine Summen genannt, die in Zukunft für die Universitäten, die Forschung zur Verfügung ...

Darüber hinaus werden strategische Partnerschaften mit Ländern in ähnlicher wirtschaftlicher Ausgangslage wie Deutschland angestrebt, um einander ergänzende Kompetenzen zusammenzuführen oder Barrieren durch gemeinsame Initiativen zu beseitigen. Denkbar wären Standardisierung, Normung oder Rohstoffverfügbarkeit mit Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Die deutsch-chinesische Plattform Elektromobilität, die im Juli 2010 von der deutschen und der chinesischen Regierung initiiert wurde, soll alle bilateralen Aktivitäten der Regierungen auf dem Gebiet der Elektromobilität bündeln. Elektromobilität und Energiespeicherung sind Schwerpunktthemen der „Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Die Auslandshandelskammern (AHKs) unterstützen die exportstarke deutsche Wirtschaft, auch in dem Bereich Elektromobilität, bei der Erschließung neuer Märkte für neue Produkte ...

Das Programm der neuen Regierung wurde Mitte Dezember unter dem Titel Zusammen. Für unser Österreich vorgestellt. Es enthält auch ein umfangreiches Kapitel zum Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum - mit zahlreichen Schwerpunkten und Zielen.

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Unser Programm für Parlament und Regierung Das Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden Die wichtigste Feststellung aus der Sicht der Kunst- und Kulturschaffenden im Programm der neuen österreichischen Regierung ist ihre erklärte Absicht zur Einbeziehung der Künstlerinnen und Künstler und ihrer Vertretungen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Programms. Damit wurde eine zentrale Forderung der Kunst- und Kulturschaffenden erfüllt. Diese Einbindung ist auch dringend notwendig. Wenngleich weitgehend ...

Das übergeordnete Kurzsche Projekt, die Abgabenquote auf 40 % zu senken, bleibt auch in der Regierung mit den Grünen erhalten. Dahinter steht die neoliberale Ideologie der Volkspartei, Unternehmen und Besserverdienende zu entlasten. Natürlich bedeutet das auf der anderen Seite weniger Einnahmen, worunter mittelfristig das Sozialsystem leiden wird - aber das ist Teil der neoliberalen Idee. Die Senkung der Abgabenquote ist letztlich eine populistisch formulierte Strategie, die zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Ein Element davon ist die Reform der Einkommenssteuersätze nach unten, von der auch große Teile der ArbeiterInnenklasse profitieren, aber natürlich auch die reicheren Einkommen. Die ärmsten Teile der Bevölkerung, die kaum oder keine Einkommenssteuer zahlen, bekommen dabei keine Entlastung. Für die Bourgeoisie lockt zusätzlich die Reduzierung der Körperschaftssteuer (von 25 auf 21 %), welche die Gewinne von größeren Unternehmen besteuert.. Zeitgleich zur ...

Wien (OTS) - Heute (7. Jänner) vor genau einem Jahr wurden die türkis-grünen Regierungsmitglieder angelobt. In ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von werdenden Müttern vereinbart. Aufgabe der Minister ist es, das Regierungsprogramm in die Tat umzusetzen. „Bis dato ist von der Umsetzung der verbesserten Unterstützung nichts zu sehen. Wir erwarten in diesem Bereich deutlich mehr Einsatz, die derzeitige Unterstützung ist völlig unzureichend!, kritisiert Myroslava Mashkarynets, Pressesprecherin der Jugend für das Leben. Daher benotet die Jugend für das Leben die Regierung aufgrund der mangelnden Unterstützung von Schwangeren mit einem „Nicht genügend.. Um auf die mangelnde Unterstützung aufmerksam zu machen, organisierte Jugend für das Leben eine den Corona-Maßnahmen entsprechend kleine aber ausdrucksstarke Aktionsdemo vor dem Bundeskanzleramt.. Neues Jahr - neue Chance!. Mit dem heutigem 7. Jänner 2021 beginnt ...

Pro Familia ist der Name verschiedener Organisationen: Pro Familia (Deutschland), eine Organisation für Sexualpädagogik, Beratung und Familienplanung in Deutschland, Pro Familia Schweiz, ein Dachverband für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz, Instituto Pro Familia, in Brescia, Italien, eine katholische Laienorganisation, gegründet von Don Giovanni Battista Zuabon ...

Die schwarz-blauen Schrecklichkeiten treten immer deutlicher zutage. Stephan Schulmeister erklärt hier in gut siebeneinhalb Minuten einige arge Grauslichkeiten des Regierungsprogramms. Reiche und Unternehmen werden entlastet, das untere Einkommensdrittel schaut durch die Finger. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird ebenso gekürzt wie die Mindestsicherung - für InländerInnen genauso wie für anerkannte Flüchtlinge. Letztere werden von gut 500,- € im Monat kaum leben können. Es wird kalt in Österreich, Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Spaltung der gesellschaft wird vertieft.. Wer mehr wissen will über die von Schulmeister im Video angesprochene Initiative, kann das hier tun: Christlich geht anders! Solidarische Antworten auf die soziale Frage.. Schulmeister ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige ...

Brasiliens scheidender Präsident Michel Temer hat am Freitag (12.) ein Gesetz unterzeichnet (Lei 13.724/18), welches die Nutzung des Fahrrades als

pro familia berät in Niedersachsen seit 1965 als unabhängige und nicht-konfessionelle Institution kompetent in allen Fragen zu Sexualität, Partnerschaft, Schwangerschaft und Verhütung. pro familia Niedersachsen e.V. ist Träger von 20 Beratungsstellen und 5 Außenstellen mit rund 115 Mitarbeiter*innen.. ...

Um die Cookies zu deaktivieren und zu verhindern, dass Google Analytics Navigationsdaten sammelt, kann die zusätzliche Komponente des Browsers für die Deaktivierung von Google Analytics durch Klicken auf folgenden Link heruntergeladen werden: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout.. Browsereinstellungen. Wir informieren außerdem, dass der Benutzer seine Datenschutz-Parameter im Zusammenhang mit der Installation und der Verwendung von Cookies jederzeit direkt über sein Navigationsprogramm (Browser) unter Befolgung der entsprechenden Anweisungen frei konfigurieren kann.. Insbesondere kann der Benutzer den so genannten „Privaten Modus einstellen, mit dem sein Navigationsprogramm die Speicherung der Historie der aufgerufenen Webseiten, der eventuell eingegebenen Passwörter, der Cookies und sonstigen Informationen über die aufgerufenen Seiten unterbricht.. Wir weisen darauf hin, dass sich im Falle des Beschlusses, alle Cookies (auch die Cookies technischer Art) zu deaktivieren, die ...

Ein Fokus auf die Bildungssprache Deutsch ist wesentlich und richtig. Das Thema Deutsch vor Schuleintritt sollte man dennoch nicht zu restriktiv angehen und die Bedürfnisse und die Einschätzung am Standort berücksichtigen. Eigene Vorbereitungsgruppen können in Ballungsräumen Sinn machen, in Schulen mit wenigen Kindern mit Sprachförderbedarf kann dies sicher auch integrativ gut funktionieren. Der Fokus sollte auf integrationsfördernden Begleitmaßnahmen liegen, etwa temporäre Vorbereitungsgruppen mit gleichzeitiger Zugehörigkeit zu einer heterogenen „Stammgruppe. Es braucht ein durchgängiges Sprachbildungs- und Sprachförderkonzept über alle Bildungsstufen und bis zum Ende der Schullaufbahn unter Einbeziehung und Wertschätzung der Muttersprache. Grundsätzlich gilt: Alle Kraft in die Phase von 0-6 und etwaige Sprachprobleme dort beheben.. HIER geht es zum kompletten Regierungsprogramm.. Jetzt bist DU gefragt! Uns interessiert Eure Meinung!. Jetzt abstimmen und Zeugnis verteilen! ...

Regierungsprogramm = Frontalangriff !. Teil II: Das Elend des „kleineren Übels und Perspektiven für Widerstand. Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm serviert uns die Bundesregierung am Silbertablett, worauf die Politik des vermeintlich „kleineren Übels in der Realität hinausläuft: der eben noch als „linke Hoffnung gefeierte Kern setzt in weiten Teilen Forderungen der FPÖ um. Den neofaschistischen Identitären ist hier ausnahmsweise mal Recht zu geben, wenn sie der Regierung zur Umsetzung ihrer Forderungen gratulieren.. Neoliberalismus und Rassismus á la Kern. Die SPÖ ist dabei keineswegs von der ÖVP über den Tisch gezogen worden. Vielmehr beinhaltete bereits Kerns Plan A weitgehend wirtschafts- und neoliberale Maßnahmen, wie sie auch die ÖVP vertritt. Diese hat sich daher weitgehend darauf beschränken können, darauf zu bestehen, dass die rassistische Handschrift noch verstärkt wird. Die Sozialdemokratie hat sich bereits seit Jahrzehnten dem „Wirtschaftsstandort Österreich ...

Die linke Opposition hat Portugals Mitte-Rechts-Regierung gestürzt. 123 der 230 Abgeordneten stimmten bei einem Misstrauensvotum für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm abzulehnen.

In den USA gibt es ein Programm namens Scared Straight, bei dem auffällige High-School-Schüler eine Tour ins Gefängnis bekommen und dort die Bedingungen sehen und mit Tätern reden können. Die Idee dahinter ist, dass die Erfahrung so abschreckend wirkt, dass sich die Schüler später zweimal überlegen, ob sie Verbrechen begehen. Der Haken: das Programm funktioniert nicht. Schüler, die an Scared Straight teilgenommen haben, begehen danach mit höherer Wahrscheinlichkeit Verbrechen als solche, die nicht daran teilgenommen haben. Tatsächlich ist der Effekt so stark, dass eine Schätzung davon ausgeht, dass pro Dollar, der in Scared Straight investiert wird, 200 Dollar gesellschaftlicher Schaden angerichtet werden. Bis die entsprechende Studie durchgeführt worden war, ist dieser Zusammenhang völlig unbekannt geblieben. Scared Straight ist dabei kein Einzelfall: in einem Versuch mit zehn aktuell laufenden Regierungsprogrammen konnten gerade einmal 15% der Teilnehmer korrekt ...

Ein Rätsel ist Wechselberger, wie die geplanten Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 ohne Leistungseinschränkungen für die Patienten bewältigt werden sollen. Bis 2020 bedeute das Einsparungen von elf Mrd. Euro, das sei fast die Hälfte eines Jahresbudgets der öffentlichen Gesundheitsausgaben von 23 Mrd. Und gespart werde nur bei den öffentlichen Ausgaben, der öffentliche Bereich werde damit finanziell ausgehungert. Die Bevölkerung könne sich dann Leistungen im privaten Bereich kaufen, wenn sie es sich leisten könne. Das widerspreche auch dem im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziel, eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Der Ärztekammer-Präsident befürchtet, dass der niedergelassene Bereich weiter ausgehungert statt gestärkt werde. Weil es seit zehn Jahren keine zusätzlichen Verträge gebe, fehlten bereits rund 1.300 Kassenstellen. Dabei könnten jährlich rund 330 Millionen Euro eingespart werden, allein wenn 50 Prozent der Ambulanzbesuche von den ...

IT-Sicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität muss zu den Schwerpunkten einer neuen Bundesregierung werden. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten, vor allem jedoch politischer Wille und Entschlossenheit erforderlich. Von rapide zunehmenden Cyberangriffen, häufig gepaart mit Erpressungen, bleibt kaum ein Bereich verschont. Unternehmen, Krankenhäuser, Gerichte, Universitäten und staatliche Einrichtungen mussten bereits ihre IT-Infrastruktur neu installieren oder mit Lösegeld freikaufen. Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist aufwändig, teuer und kostet viel Zeit. Angesichts der dramatisch steigenden Entwicklung von Cyber-Attacken appellieren die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) an die Politiker, die nach den Wahlen Verantwortung tragen, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die Cyber-Sicherheit als Schwerpunkt im Regierungsprogramm zu verankern. Cyber-Kriminalität ist nach Angaben des ...

Mit Obamas Wahlkampagne 2007/08 unter Einbeziehung von Methoden des CO wurde CO nicht nur in den USA zu einem politischen Thema - unabhängig davon, inwieweit die Organisationen sich selbst als politisch handelnd verstehen. Massive Angriffe des rechten politischen Lagers gegen CO-Organisationen und subtile Einflussnahme auf die finanzierenden Institutionen stehen nebeneinander. Seit Obamas Regierungsantritt ist CO auch ein Instrument der Regierungstätigkeit. (12) In seiner zweiten Amtszeit versucht die von der demokratischen Partei formal unabhängige »Organizing for Action« (13) eine Bewegung zu schaffen, die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus für das Regierungsprogramm sichern soll. Mittel sind sowohl örtliche als auch internetgestützte Kampagnen z. B. zur Waffenkontrolle, zum Immigrationsrecht, zur Gesundheitsreform und für den Klimaschutz. Die größte und zentral geführte Organisation »Association of Community Organizations for Reform Now« (ACORN) mit zuletzt 400.000 ...

Verdiene 13 Punkte/0,26 € title=>Verdiene 13 Punkte/0,26 € /> Verdiene 13 Punkte/0,26 € (Jede 1,00 € ausgegeben = 1 Punkt, 1 Punkt = 0,02 € Rabatt) ...

ANDREAS UNTERBERGER) Sebastian Kurz hat im Vorjahr die Freiheitlichen aus der Regierung geworfen und die weit links stehenden Grünen hereingeholt. Dass ein großer Teil seiner Wähler das mit Unverständnis sieht, scheint ihn nur wenig zu stören. Zwar konnte er diesen Unmut noch dämpfen, indem er die Volkspartei als Siegerin der langen Koalitionsverhandlungen darstellt. Das sehen zwar auch viele linke Mainstream-Medien so, die es ja am liebsten hätten, wenn sich die grüne 14-Prozent-Partei in allen Punkten gegen die 38 Prozent der ÖVP durchgesetzt hätte, und die es daher gar nicht gern sehen, wenn das Koalitionsprogramm nicht total links ist.. Faktum ist aber die Ankündigung vieler ökologischer Schikanen für Bürger und Industrie, mit denen Österreich die grün gewordene EU noch übertreffen will. Faktum sind die demokratiegefährdenden Attacken auf die bisherige Regierungspartei FPÖ, der unter der bei den Grünen üblichen Beschimpfung Rechtsextremismus im neuen Regierungsprogramm ...

Am 13. Mai 2012 fanden in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen statt. Aus diesen ging die Koalition zwischen SPD und den Grünen mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Wahlsiegerin hervor. Der Koalitionsvertrag 2012 - 2017 trägt den Titel Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten. Das Thema Nachhaltigkeit und Kimaschutz spielt eine wichtige Rolle im Regierungsprogramm.

Bis ungefähr 1939 übte die Institutionenökonomik einen hervorragenden Einfluss innerhalb der Wirtschaftswissenschaft der Vereinigten Staaten aus. So wirkten Commons und viele seiner Schüler beim Entwerfen und Implementieren von Regierungsprogrammen auf Bundes- und Staatenebene mit. Mitchell, der ein Schüler sowohl von Veblen wie von Dewey war, hat bahnbrechende Arbeit im National Bureau of Economic Research hinsichtlich Konjunkturzyklen geleistet. Während der Weltwirtschaftskrise haben Mitchell und andere ein System indikativer Planung entwickelt, deren praktische Umsetzung allerdings am Fehlen von entsprechenden Daten aus einer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung scheitern musste.[5] 1966 wurde die Association for Evolutionary Economics (AFEE[6]) gegründet und 1967 als wissenschaftliche Zeitschrift das Journal of Economic Issues[7] herausgebracht. Nachdem letztere Zeitschrift sich jeder Art von Kritik am ökonomischen Mainstream-Denken offen zeigte, hat ein harter Kern an ...

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie den Bürgern versichern könne, dass sich die FDP mit der Einführung einer Kopfpauschale definitiv nicht durchsetzen wird, hatte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) damals geantwortet: Ja, das kann ich. Im Regierungsprogramm stehe, was die CDU verändern wolle. Das, was darin nicht stehe, wolle die CDU auch nicht verändern. Auf der Seite 36 des Regierungsprogramms der CDU/CSU kann jeder nachlesen, was darin steht: Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln .... Die Einführung einer Kopfpauschale wird in der gesamten Erklärung mit keinem Wort erwähnt ...

Es gibt bestimmte Kategorien, unter denen Sie ein Visum beantragen können. Wenn Sie ein Familienmitglied haben, das bereits in Neuseeland lebt, können Sie ein familienbasiertes Visum erhalten. Wenn nicht, ist es am besten, die Einwanderung in das Land über deren Qualifikationsprogramm zu nutzen. Es gibt bestimmte Stellenangebote, bei denen die Nachfrage sehr hoch ist, daher wird es für Sie viel einfacher sein, zu migrieren, wenn Sie eine Ausbildung oder Erfahrung in einem derzeit stark nachgefragten Bereich haben. Es gibt verschiedene Behörden und Regierungsprogramme, die Ihnen dabei helfen werden.. Ein reguläres Working Holiday Visum erlaubt es Personen im Alter von 18-30 Jahren, ein Jahr lang im Land zu arbeiten. Eine gute Option für Studenten oder junge Erwachsene, um in diesem Land Arbeitserfahrung zu sammeln.. Sie benötigen kein Visum, um in Neuseeland zu arbeiten, wenn Sie australischer Staatsbürger oder ein dauerhafter Einwohner sind.. Wenn Sie ein Visum für einen dauerhaften ...

Anshuman Das besuchte das Umweltinstitut München im Rahmen einer Reise auf Einladung der Indienhilfe e.V. Herrsching. Ziel des Treffens war der Austausch über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten im Umwelt- und Klimaschutz.. Umweltinstitut München e.V. (UIM): Sie setzen sich für die Ernährungssicherung der armen ländlichen Bevölkerung Indiens ein. Wie viele Menschen müssen in Ihrem Land hungern?. Anshuman Das: Trotz einer Reihe von staatlichen Programmen sinkt die Zahl der unterernährten Menschen in Indien nicht. Es ist schwer, die genaue Zahl der Menschen mit unsicherer Lebensmittelversorgung zu ermitteln. Aber wir können sagen, dass in Indien, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt, seit Mitte der 1990er Jahre 30 Millionen Menschen Hunger leiden und 46 Prozent der Kinder untergewichtig sind. Laut einer FAO-Studie aus dem Jahr 2008 beträgt die Zahl der Menschen mit ungesicherter Lebensmittelversorgung in Indien 200 Millionen. Obwohl wir mehr als 100.000 Millionäre haben ...

Während es die zwei Parteien mühelos schaffen, Antisemitismus, Antizionismus, Shoah mehrfach in ihr nun vorgelegtes Regierungsübereinkommen zu schreiben, fehlen auch in diesem Regierungsprogramm die Begriffe Antiziganismus, Antiromaismus, Porajmos ... Sie, die zwei Parteien, nehmen und sprechen die Wahrheit: Verantwortung für Österreich. Auch gegenüber Menschen, die in diesem Land leben? Gegen die Menschen, die unter diesen…

Der Bürgermeister dieser Gemeinde, Cătălin Perşoiu (PSD), wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass rund 3000 von den 3400 Bewohnern dieser Gemeinde Brennholz verwenden. Poiana Mărului ist ein Bergdorf mit Streusiedlungscharakter, in dem rund 40 Prozent der Bewohner in Anwesen außerhalb des Dorfkerns leben. Unter diesen Umständen ist die Gasversorgung noch keine wirtschaftliche Alternative. Beim Bürgermeisteramt konnten bisher nur 190 von den 348 eingereichten Anträgen betreffend Brennholzlieferungen aus dem Gemeindewald gelöst werden, sagte der Bürgermeister. Weitere Anträge sollen bis Jahresende eine positive Antwort erhalten. Die Brennholzreserve sei jedoch begrenzt, weil die Vermessungen fürs Grundbuch der Gemeinde in Verzögerung geraten sind. Die in einem diesbezüglichen Regierungsprogramm vorgesehene Zuwendung ist für Poiana Mărului noch nicht überwiesen worden, obwohl der Gemeinderat dafür in diesem Jahr 300.000 Lei als Eigenbeitrag im Gemeindehaushalt vorgesehen ...

Frauenthemen betreffen alle Ressorts. Es muss daher unser gemeinsamer Anspruch sein, Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu erreichen, sind sich Bundesministerin Dr.in Susanne Raab und LH-Stellvertreterin Mag.a Christine Haberlander einig. Deshalb wurden beim heutigen Arbeitsgespräch insbesondere die Themen Pensionssplitting und Hass im Netz thematisiert.. Frauen erhalten im Schnitt knapp 42 Prozent weniger Pension als Männer (Frauen im Durchschnitt 1.100 Euro, Männer 2.000 Euro brutto im Monat). Um diese Unterschiede zu beseitigen und gegen Altersarmut bei Frauen vorzugehen, soll das automatische Pensionssplitting laut Frauenministerin Susanne Raab und Frauenreferentin Christine Haberlander rasch umgesetzt werden. Für die Jahre der Kindererziehung können Eltern bereits ein freiwilliges Pensionssplitting vereinbaren. Im Regierungsprogramm wurde nun die Einführung eines automatischen Pensionssplittings bei gemeinsamen Kindern verankert. „Wenn ein Elternteil arbeitet und sich der ...

Bei Martin Wassermair waren Sonja Ablinger (Vorsitzende Österreichischer Frauenring) und Leonie Kapfer (Sprecherin Frauenvolksbegehren OÖ) zu Gast.. Live gesendet am Donnerstag, 18. Jänner 2018, 17.30 - 18.30 Uhr. Kaum jemandem ist zu Jahresbeginn 2018 aufgefallen, dass mit der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ die Frauenagenden im neuen Bundesministeriengesetz nicht einmal mehr Erwähnung finden. Das Regierungsprogramm wiederum unterstreicht die Verschiedenheit der Geschlechter und sieht die Rolle der Frau vorrangig in den Bereichen Pflege, Erziehung und Ehrenamt. Aus diesem Grunde wird mittlerweile die Kritik immer lauter, dass Schwarz-Blau - sei es auf Bundesebene oder auch nur in Oberösterreich - die Frauenpolitik gänzlich ins Abseits stellt.. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welches Frauenbild in der Politik von ÖVP und FPÖ zum Tragen kommt, was die aktuellen Entwicklungen für die gesellschaftliche Gleichstellung bedeuten und inwieweit eine neuerliches ...

Bei Martin Wassermair waren Sonja Ablinger (Vorsitzende Österreichischer Frauenring) und Leonie Kapfer (Sprecherin Frauenvolksbegehren OÖ) zu Gast.. Live gesendet am Donnerstag, 18. Jänner 2018, 17.30 - 18.30 Uhr. Kaum jemandem ist zu Jahresbeginn 2018 aufgefallen, dass mit der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ die Frauenagenden im neuen Bundesministeriengesetz nicht einmal mehr Erwähnung finden. Das Regierungsprogramm wiederum unterstreicht die Verschiedenheit der Geschlechter und sieht die Rolle der Frau vorrangig in den Bereichen Pflege, Erziehung und Ehrenamt. Aus diesem Grunde wird mittlerweile die Kritik immer lauter, dass Schwarz-Blau - sei es auf Bundesebene oder auch nur in Oberösterreich - die Frauenpolitik gänzlich ins Abseits stellt.. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welches Frauenbild in der Politik von ÖVP und FPÖ zum Tragen kommt, was die aktuellen Entwicklungen für die gesellschaftliche Gleichstellung bedeuten und inwieweit eine neuerliches ...

Nun hat der Herr Abgeordnete Alm gesagt, auch ich hätte wahrscheinlich eine größere Variante bevorzugt, aber jetzt unterstütze und verteidige ich das Ergebnis. - Ich kann Ihnen sagen, ich habe ganz intensiv an diesem Ergebnis mitgearbeitet, nämlich ausge-hend davon, als wir im November 2014 die Diskussion über das Weltmuseum hatten, über die Frage der Errichtungskosten und über die Frage der Betriebskosten. Und die Frage, die sich daraus ergab, war: Können wir diese Chance - so habe ich es emp-funden - mit den Räumlichkeiten der Neuen Burg nutzen, um ein Projekt, das eben über viele Jahre und Jahrzehnte diskutiert wurde, tatsächlich zu realisieren? - Dass der Wunsch bestanden hat, es zu realisieren, steht ja außer Zweifel, sonst wäre es nicht in den Regierungsprogrammen gestanden. Die Frage war dann folgende: Wie können wir es realisieren, also Großvariante, Mittel-variante, Neubau, kein Neubau? Mein Erlebnis war, dass die Diskussion - auch in der Vergangenheit - betreffend den ...

Das ist die Fragestellung jeder Maßnahmenplanung. Und das Regierungsprogramm der Koalitionspartner, das derzeit in Verhandlung steht, soll ja ein Maßnahmenpaket darstellen. Die Frage ist, und das ist das Dilemma, wie konkret die in Aussicht genommenen Maßnahmen festgelegt und ausformuliert werden und ob sie auf Kurzzeit- oder Langzeitwirkung abstellen sollen. Und: sollen sie nur populär sein oder dürfen sie auch unpopulär sein?. Kurzfristig wirksame Maßnahmen werden in der Regel die Befriedigung aktueller Wünsche der Bevölkerung zum Ziel haben, z.B. Steuersenkungen, die Anhebung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Pflichtmitgliedsbeiträgen und anderes. Sie werden meistens von der Bevölkerung positiv aufgenommen und sind populär. Sie können sich aber in ihrer Langzeitauswirkung als negativ erweisen, wenn sie etwa einer Budgetsanierung entgegenstehen oder die Staatsschulden erhöhen.. Ganz besonders deutlich wird das Dilemma bei allen Maßnahmen im Pensionsbereich. Die Erhöhung ...

Helga Krismer, die Landessprecherin der NÖ Grünen, im NÖN-Interview über die grüne Handschrift im Regierungsprogramm, die Folgen für Niederösterreich und die künftige grüne Politik auf Landesebene.

Türkis-Grün will Unterhaltsregeln bei Ehe und eingetragenen Partnerschaft überarbeiten. Dem Regierungsprogramm zufolge soll bei Scheidungen das Verschuldensprinzip überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden.

179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält trotz einer hohen Präferenz seiner eigenen Leute für eine Bündnis mit der CSU auch eine Koalition mit SPD und Grünen für möglich. Ich bin überzeugt, dass wir bei einem guten Regierungsprogramm auch mit Rot-Grün eine Mehrheit bei den eigenen Leuten finden, sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl 2013. Die Freien Wähler hätten mit beiden Lagern inhaltliche Überschneidungen.

transform! veröffentlicht hier das Regierungsprogramm von Syriza, das Alexis Tsipras auf der Internationalen Messe in Thessaloniki am 15. September 2014 vorgestellt hat.

Washington - US-Justizminister Eric Holder hat nichts von einem umstrittenen Regierungsprogramm gewusst, bei dem gezielt Waffen nach Mexiko geschleust worden waren.

Als Kurz ans Rednerpult trat, wurde es turbulent. Zweimal musste der Dritte Nationalratspr sident Norbert Hofer (FP ) die Abgeordneten darum bitten, den Minister ausreden zu lassen. Der Au enminister erkl rte, er f hle sich anders als Kern noch an das Regierungsabkommen gebunden und wolle die SP im Nationalrat nicht berstimmen. Bis zur Neuwahl will er noch Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeiten. Brandstetter als Vizekanzler ist ein Garant, dass man zusammenarbeiten kann, da er noch in keinen einzigen Streit verwickelt war. Kurz betonte, es sei sinnvoll, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben. Die Monate bis zur Wahl sollten trotzdem geordnet und w rdevoll ablaufen. Er halte nichts davon, Porzellan zu zerschlagen - und vielleicht werde es dann auch noch teuer, so der designierte VP-Chef mit Blick auf die Situation vor der Wahl 2008, wo beim freien Spiel der Kr fte zahlreiche kostenintensive Ma nahmen beschlossen wurden.. Gleichzeitig rechtfertigte Kurz seine Entscheidung f r ...

Noch feilschen Union und SPD um ein Regierungsprogramm. Doch die Schatten, die das großkoalitionäre Geschacher bereits auf die nächsten vier Jahre wirft,

Zum heute beschlossenen Regierungsprogramm der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik H

Neben der sechsten Urlaubswoche lehnt die Wirtschaftskammer auch das im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP stehende Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer ab. WKÖ-Präsident Christoph Leitl zweifelt, dass mit einer Strafe Arbeitsplätze geschaffen werden, wie er am Samstag in der ORF-Radioreihe Im Journal zu Gast sagte. Die geplante Arbeitsmarktreform scheint damit vorerst nicht umsetzbar.