Der Widerstand gegen Privatisierung in allen Formen führte zur Gründung der AG Privatisierung in Attac. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Privatisierungsthemen treibt die AG die bundesweite und internationale Vernetzung von Gruppen, die gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter (insbesondere Bahn und Wasser) arbeiten, voran und kooperiert eng mit dem europaweiten Attac-Bündnis Aquattac gegen Wasserprivatisierung.. Nach der erfolgreichen Kampagne gegen den Börsengang der Bahn im Herbst 2008 folgte schwerpunktmäßig die Bekämpfung desPublic Private Partnership-Modells als dem bedrohlichsten und umfassendsten Vorhaben der Privatisierungs-Lobby. Das Thema PPP etablierte sich zum Dauerbrenner der AG-Arbeit und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) verfolgt.. Wir fordern Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Rücknahme der Schuldenbremse und Verzicht auf den Fiskalpakt, Offenlegung der Schattenhaushalte und ...
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit fortgeschrieben", heißt es weiter. Das Ergebnis "bleibt abzuwarten". Gefragt hatten die Grünen nach dem Zeitplan und dem weiteren Verfahren bei der Privatisierung der Lkw-Maut. Die Firma Toll Collect befindet sich seit dem September 2018 wieder im Besitz des Bundes.. Ein von Scheuer bereits in Gang gesetztes Verfahren zur erneuten Privatisierung ab dem März 2019 läuft bereits und sollte ursprünglich bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober jedoch die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit einer erneuten Vergabe der Lkw-Maut an private Betreiber kritisiert. In dem Gutachten zweifelten die Rechnungsprüfer sogar daran, dass die neue Ausschreibung überhaupt zu rechtfertigen sei. Der Grünen-Experte für Verkehr, Stephan Kühn, sagte den Funke-Zeitungen: "Aus der geplanten Privatisierung von Toll Collect zum 1. März 2019 wird nichts.". Nach der grundsätzlichen Kritik des Rechnungshofs zweifle er daran, dass die ...
Verlustgeschäft Privatisierung. Seit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und IV-Chef Veit Sorger in einer Pressekonferenz am 4. Mai 2011 eine neue Privatisierungswelle forderten, reißt die Debatte darum nicht mehr ab. Verkauft werden sollen nahezu alle Unternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden: Die Energieversorgungsunternehmen, die Bundesimmobilien, die gemeinnützigen Wohnungen, die Münze Österreich, die Bundesforste und viele mehr.. Es gibt eine Reihe politischer Gründe, die gegen die Privatisierung dieser Unternehmen sprechen. Die Anteile der öffentlichen Hand sichern die Daseinsvorsorge, Arbeitsplätze (siehe Austria Tabak), die Versorgung der Bevölkerung und wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Im Fall der Unternehmen, die auf der Verkaufsliste von WKÖ und IV stehen, zeigt jedoch auch ein Blick auf die Zahlen, dass eine Privatisierung ein nicht besonders lukratives Geschäft wäre.. Als Argument für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der ...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz der Ukraine Nr. 1005-VІІІ „Über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine bezüglich der Perfektionierung des Prozesses der Privatisierung" am 16. Februar 2016 verabschiedet.. Das Gesetz legt fest, dass zu einer Privatisierung in der Eigenschaft als Käufer keine juristischen Personen oder mit ihnen verbundenen Personen zugelassen werden, die in solchen Ländern registriert sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind. Auch wird die Teilnahme von Vertretern solcher Länder an einer Privatisierung nicht zugelassen, bezüglich derer Sanktionen erlassen worden sind. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf natürliche Personen oder mit ihnen verbundenen Personen, die die Staatsbürgerschaft von solchen Ländern haben, die von der Werchowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind, oder bezüglich derer Sanktionen gemäß der Gesetzgebung erlassen worden sind.. Mit dem Ziel, die ...
Am 14. Dezember 2016 legte das Bundeskabinett den offiziellen Entwurf einer Grundgesetzänderung vor. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sieht dieser Entwurf massive Privatisierungen in den Bereichen der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur vor. Materielle Privatisierung der neu zu gründenden Gesell-schaft des Bundes sollen zwar ebenso ausgeschlossen werden wie die Beteiligung institutioneller Anleger an den Autobahnen. Andere Formen von Privatisierung erlauben aber nach wie vor, nahezu das komplette den Autobahnen gewidmete Geld aus Steuern und Gebühren an die Kapitalmärkte zu bringen. Vor allem droht eine massive Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs). Auch der Verkauf von Tochtergesellschaften sowie stille Beteiligungen und andere Anlage-formen würden möglich.. Weiterlesen →. ...
Der Chef der Europäischen Raumfahrtagentur ESA glaubt nicht an eine Privatisierung der Internationalen Raumstation ISS nach 2024. "Der Gesamtbetrieb der Raumstation ist einfach zu teuer", sagte Jan Wörner. Der Außenposten der Menschheit in 400 Kilometern Höhe wird seit fast 20 Jahren von den Raumfahrtbehörden der USA, Russlands, Japans, Kanadas und der ESA gemeinsam betrieben. Die Finanzierung des Milliardenprogramms ist bis 2024 zugesagt.. Den Großteil der Kosten von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr tragen die USA. Die Gesamtsumme für Aufbau und Betrieb der Station beläuft sich nach Schätzungen bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro (81,55 Mrd. Euro).. US-Pläne sind "Wunschkatalog Trumps". Die US-Regierung will nach 2024 aus der Finanzierung der ISS aussteigen und eine Privatisierung des Weltraumlabors vorantreiben, wie aus dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Etatentwurf hervorgeht. Der Plan ist allerdings zunächst nur ein Wunschkatalog Trumps und wird in dieser ...
Bewegungen, Berlin, News Von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks-bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte! Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der ...
Unter den Losungen: Widerstand gegen die Privatisierung der Staatsbahnen! Wiedereinstellung der gefeuerten 1947 Arbeiter! Organisiert Gewerkschaften, die den Neoliberalismus bekämpfen! führte das japanische Nationwide Movement against the Division and privatization of National Railway and the Reinstatement of 1047 National Railway Workers (Nationwide Movement of National Railway Struggle) eine Veranstaltung mit 1800 Teilnehmern am 10.Juni in…
Die Privatisierung kommunaler Aufgaben birgt neben den Vorteilen Risiken. Von daher muss jede Privatisierung auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert werden, um ein breites Spektrum von Meinungen, Vorschlägen sowie Abwägungen zu gewinnen. Privatisierungen von Kommunalen Aufgaben sind vordergründig verlockend. Die Verwaltung „entschlackt
Issuu is a digital publishing platform that makes it simple to publish magazines, catalogs, newspapers, books, and more online. Easily share your publications and get them in front of Issuus millions of monthly readers. Title: Die totale Privatisierung - La privatizzazione totale, Author: Oskar Peterlini, PhD, Name: Die totale Privatisierung - La privatizzazione totale, Length: 60 pages, Page: 1, Published: 2012-06-21
Lieben Sie Ihre Demokratie, Ihr Trinkwasser? Der Wassertisch erbittet finanz. Hilfe für eine Veranstaltung. Thema: Demokratie, Privatisierung u. das Berliner Wasser. Konkret: Was kann man noch gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe tun?
Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat - trotz all seiner uns bekannten Mängel - für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird." ...
Begriff: Der Begriff Privatisierung wird heute als Oberbegriff für eine Reihe unterschiedlicher Formen der Übertragung ehemalig dem öffentlichen Bereich vorbehaltener Aufgaben auf den privaten Sektor (nicht zwingend den Markt) verwendet und bezeichnet (Gabler Wirtschaftslexikon).. Jetzt werde ich bissl sarkastisch. Es geht darum, Milliardenvermögen des Staates „auf Lau" in private Hände zu übertragen. Das geht ganz einfach. Nehmen wir die Bahn. Die Bahn hat Infrastruktur, Grundbesitz und Inventar in schwindelerregender Menge und über Jahrzehnte angesammelt. Aber leider, leider ist „der Staat" nicht in der Lage, das vernünftig zu „managen", deshalb wird der Wert nach „Marktgesetzen" ermittelt. Alles klar, die Bahn macht keine Gewinne, also ist sie nix wert. Man kann sie also für einen symbolischen Euro übernehmen und natürlich unter Einschaltung namhafter Wirtschaftsberatungsunternehmen auseinandernehmen äh, natürlich ist gemeint, daß sie unter „großem Aufwand" saniert ...
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, einseitig bedruckt, Note: 1,0, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft), Veranstaltung: HS Public Management, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Strafvollzug steht vor gewaltigen Herausforderungen: leere Staatskassen, eine chronische Überbelegung der Gefängnisse und kontinuierlich steigende Insassenzahlen. Dies sind keinesfalls rein deutsche Probleme, auch andere westliche Industrienationen wie die USA, Großbritannien und Frankreich mussten und müssen auf die angesprochenen Missstände reagieren.Die Privatisierung des Strafvollzugs erschien besonders in den Vereinigten Staaten als Ausweg aus finanziellen Engpässen und als gelungene Reform zur Flexibilisierung, Verschlankung und Modernisierung des Vollzugsapparates. In Deutschland ist der Privatisierungsgedanke im Strafvollzug noch vergleichsweise jung, erste Modellprojekte wie die JVA Hünfeld begannen erst 2005. Auch sind ...
Estrela Serrano, Forscherin und Präsidentin des Forschungszentrums für Medien und Journalismus (CIMJ), ist die aktivste Stimme der Blogosphäre, die sich gegen die Privatisierung von RTP ausspricht. Auf dem Blog Vai e Vem werden einige Argumente aufgelistet, die berücksichtigt werden müssen. Im ersten Artikel, der am 25. August veröffentlicht wurde, präsentierten die Forscher interessante Daten zur Frage, „welchen Stellenwert RTP2 im Bezug auf Vielfalt und Komplementarität hat". Dazu gaben sie zum Beispiel an, dass die Betriebskosten pro Kopf im europäischen Vergleich an zweitniedrigsten sind. In einem anderen Bericht, der am darauffolgenden Tag erschien, wies Estrela Serrano darauf hin, dass „im öffentlichen Dienst Regelungen bestehen" und zählte einige der Grundkonzepte auf:. ...
Podcast: Play in new window , Download. Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer. Wie der Staats-Konzern-Berater-Komplex mit Toll Collect ungebremst weiterwuchert. Er herrscht auch in Italien, Spanien und Frankreich und wird von der EU gefördert. Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua gehört zur Logik.. Der Staat sollte entbürokratisiert und damit „schlanker" werden, die öffentlichen Aufgaben sollten schneller, besser, billiger erledigt werden: Das war das Versprechen, das von den Kohl-Regierungen mit den beiden christlich lackierten Parteien und der FDP begonnen, den Schröder- und Merkel-Regierungen fortgesetzt wurde und wird. Aber was wurde aus diesem populistischen Gebräu? Daraus wurde das Gegenteil, nämlich eine intransparente, diesmal privat beherrschte Bürokratie, mit Regierungs-Statisten. Und die Aufgaben werden langsamer, schlechter und teurer erledigt - ein Desaster für Staat und Bürger. Aber für private Konzerne und private Groß- und ...
Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser, Abwasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der...
Warum denken wir nicht an eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, fragt der Geschäftsführer des Verbandes der Zeitschriftenverlager (VDZ), Wolfgang Fürstner, in einem Interview mit der WELT, verpackt unter dem Thema Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Vordergründig geht es um die sogenannten Apps, also Programme auf mobilen Telefonen. Faktisch wollen â€" wie üblich â€" die Verleger das System der Fernsehfinanzierung öffentlich zur Debatte stellen. In diesem Jahr wird erneut über die Gebührenfinanzierung auf Ebene der Politik verhandelt und da nutzt man seine Publikationsmacht, um mit seinen falschen Behauptungen ARD und ZDF zu diskreditieren. Nach Auffassung von W. Fürstner habe das Internet das Geschäftsmodell der Verlage auf den Kopf gestellt. Als Beleg führt er den Rückgang der Anzeigenumsätze um 40 Prozent an. Die Wirklichkeit stellt sich mir so dar: Die Brutto- und Nettowerbe-Umsätze ...
Die bulgarische Regierung weist Piano von der Privatisierung von hafen die Erwarteten Terminals, Flughäfen und Eisenbahnen
vor, Investitionen für Milliarde von dem Euro jenseits des Mittels
Temer will seine Amtszeit zur Privatisierung der Industrie nutzen. Roadshows in vielen Finanzzentren sollen ausländische Investoren nach Brasilien locken.
Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der sozialen Demokratie von Siegfried Broß im Weltbild.at Bücher Shop versandkostenfrei kaufen. Reinklicken und zudem Bücher-Highlights entdecken!
Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Haushaltsansatz die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als oeffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks fuer private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm fuer die „Begabtenelite" oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder staerker vom Geldbeutel der Eltern abhaengig. Damit verfestigt sie soziale Selektivitaet und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekaempfen. Das ist ein Irrweg, den die SPD-Bundestagsfraktion ablehnt.. Die SPD setzt dem entgegen ein klares Signal fuer mehr Chancengleichheit in der Bildung. Deshalb muss das BAfoeG deutlich angehoben und erweitert werden. Wir wollen mindestens 100.000 zusaetzliche BAfoeG-Gefoerderte erreichen und deshalb die Freibetraege mindestens um zehn Prozent erhoehen. Die Kritik der Bildungsproteste ist ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir zweitens einen Studienpakt zur Sicherung der Studienqualitaet und guter Lehre jetzt ...
Der Kanton St. Gallen wird auch in Zukunft 51 Prozent der Aktien der St. Galler Kantonalbank halten. Ein Vorstoss zur weiteren Privatisierung wurde von den Bürgerlichen zurückgezogen. Es geht dabei mehr um Politik und weniger um Wirtschaftsfragen.
CAMPACT ruft auf:. Wasserprivatisierung verhindern - JEFTA stoppen. Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung - mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichnen Sie hier für unser Wasser - und fordern Sie von der SPD den Stop von JEFTA.. Unterzeichnen Sie hier den Eil-Appell:. https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?pk_vid=04c736da3e98288f15302792746b50ce. Hallo Manni Engelhardt. veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise - damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.. Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, ...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt eine Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft durch die Hintertür ab. „Die Verkehrswege sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist wichtig, den enormen Investitionsstau schnellstens abzubauen. Wir akzeptieren es aber nicht, wenn dafür ein Weg gewählt wird, der dem Steuerzahler Kosten aufbürdet und gleichzeitig Banken und Versicherungen hohe Gewinne verspricht", sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers ...
Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU- Richtlinie die Hürden aber so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Bremerhaven.
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. In der vergangenen Woche fand eine Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken statt. Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung ab. Die Sachverständige
Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen.. Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen", so Meyer. „Da wird gern mit billigeren Berufsanfängern gearbeitet und an zeitaufwändigen Therapien gespart".. Ist der Auftrag einmal vergeben, ist das für die Jahre der Vertragslaufzeit ein sicheres Geschäft. Und die Qualität der sozialen Arbeit ist nur schwer messbar.. Dabei sind teilprivatisierte Gefängnisse oft sogar teurer als staatliche. Das hatte sich schon 2010 beim Vorreiter JVA Hünfeld in Hessen gezeigt. Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Dafür sorgen die Vorgaben der Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Einmal privatisiert, immer privatisiert.. - - -. Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA, Kreis groß-gerau präsentiert Fakezeitung »Über.morgen - Zeitung ...
Zur Stärkung der kriselnden russischen Wirtschaft hat sich der Kreml-Berater Alexej Kudrin für eine vollständige Privatisierung des Öl-Sektors ausgesprochen.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist die negative Wirkung der sog. Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 häufig auf Erwerbslose bzw. von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen beschränkt. Dem widerspricht, dass die Muster des "aktivierenden Sozialstaates" etwa schon seit längerem auch in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik identifizierbar sind. Die Betonung der "Eigenverantwortung" ist auch hier die bekannte Kehrseite rückläufiger staatlicher Bildungsausgaben i. V. zur wachsenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Bildung. Das Risiko für den "Bildungserfolg" und die Verwertung der erworbenen Qualifikation wird damit stärker als bisher auf die Individuen abgewälzt. Ergänzt wird dies durch die Drohung privater Kostenbeteiligung (Studiengebühren). Insbesondere die öffentlichen Hochschulen sind seit längerem ein spezifisches Exerzierfeld für derartige Privatisierungsstrategien. Es ist kein Zufall, dass das Modell der Bildungsgutscheine in Deutschland erstmalig in seiner Variante der ...
Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. „Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRW KölnSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ...
Nach der erfolgreichen Privatisierung der Bank Central Asia im April will die indonesische Regierung noch in diesem Jahr weitere Grossbanken aus der staatlichen Obhut entlassen. Jakarta und der Internationale Währungsfonds (IMF) haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, dass noch
Die Baselbieter Regierung soll nicht nur das Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel zusammenlegen, sondern auch eine Privatisierung des Bruderholzspitals prüfen: Das fordert ein Postulat der CVP, das der Landrat an die Regierung überwiesen hat.
Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Präsidialamt heute die Bundesregierung und das Parlament darüber informiert. Es ist das erste Mal, dass Köhler ein Vorhaben der Regierung durchkreuzt.
Am 17.11.2005, wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehm. OB Dr. Hoffmann, die Privatisierung der Stadtentw sserung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Geb hrenstabilit t ber 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitspl tze und Privatisierungserl s mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Au erdem: „Mit der Privatisierung ist kein Verkauf des Kanalnetzes verbunden. Die Stadt bertr gt aber das Nutzungsrecht daran. Betrieb, Erhaltung, Erneuerung, Erweiterung oder Investitionen verbleiben in der Verantwortung der Stadt.". Dies vorweg geschickt zu den einzelnen Punkten:. Zu 1. Teil des Privatisierungsvertrages mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag - AEV) ist die Festlegung, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Anlagen mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung sind. Dazu wurde festgelegt, dass die j hrliche Sanierungsrate durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% erreichen soll. Ein ...
NRW-Ministerpräsident Laschet erklärt die aktuelle Debatte um eine Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn für beendet. Dass der Bund ...
Das hochverschuldete Griechenland hat die erste große Privatisierung abgeschlossen: Die Regierung hat ihre Anteile am Glücksspielunternehmen OPAP für mehr als 650 Millionen Euro verkauft. Allerdings liegt der Preis für den gewinnträchtigsten Staatsbetrieb unter dem Marktwert.
Wenn ein „privatisierter" Betrieb nun der Notwendigkeit Profit zu erwirtschaften unterworfen wird, können diese Funktionen nicht mehr erfüllt werden. Da der Profit außerdem so hoch sein muß, daß sich die Investition für den Privateigentümer in wenigen Jahren rentiert, kommt es außerdem zu einigen zusätzlichen unschönen Erscheinungen. Um die erforderliche Profitrate zu erreichen, muß das Personal verringert oder auch stärker ausgebeutet werden, das heißt, daß Löhne gesenkt und Arbeitszeiten ausgedehnt und „verdichtet" werden. Diese Profitrate reicht den neuen Eigentümern allerdings in der Regel nicht. Daher wird meistens noch an der Substanz gespart. Erfahrungen wie beispielsweise mit der „Privatisierung" von Wasserwerken in Großbritannien zeigen, daß nach wenigen Jahren die Wasserqualität sinkt, da die Anlagen nicht ausreichend gewartet und instand gehalten werden und auch notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Die Ursache hierfür liegt darin, daß das ...
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link...
Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.
Die Pariser Nationalversammlung hat die mittelfristige Privatisierung des Telefonkonzerns France Télécom eingeleitet. Mit der Mehrheit der...
Ende vergangenen Jahres kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an, dass in den nächsten vier bis sechs Jahren von jetzt noch 290.000 Wohnungen weitere 20.000 zur Privatisierung anstehen. Der Anteil der Wohnungen im kommunalen Besitz wird dann auf 15 Prozent sinken.. Wohnungen der landeseigenen Unternehmen dienen der Erfüllung der "Absicherung der wohnungspolitischen Daseinsvorsorge". Deren Miethöhe ist eher moderat. Der Bedarf der Berliner nach Wohnraum mit niedriger Miete wird in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation steigen - Hartz IV beschleunigt das.. Bei der Pressestelle der Senatorin ist von aktuellen Verkaufsverhandlungen allerdings noch nichts bekannt. "Das regeln die Wohnungsgesellschaften selbstständig", erklärt Petra Rohland. "Die jährlichen Rechenschaftsberichte der Gesellschaften weisen uns aus, wie viele Wohnungen verkauft wurden.". Es wird darauf gebaut, dass die in den Aufsichtsräten der Gesellschaften sitzenden Senatsmitglieder den Überblick ...
Soziale Netzwerke wie Facebook verdienen durch Werbung viel Geld. Doch die Privatisierung des Sozialen entwickelt sich zunehmend zur Gefahr.
Die Fraktion MDW! - DIE LINKE. war aufmerksam im Haupt-, Sozial- und Personalausschuss. Durch ihr beratendes Mitglied, Achim Brauer, wurde auf den Umstand hingewiesen, dass der Stellenabbau im Bereich Reinigungskräfte nach wie vor im Gange ist.. Durch den jetzt geplanten Abbau von 4,22 Stellen wächst die Gesamtzahl der privatisierten Stellen im Bereich Reinigungskräfte auf insgesamt 34,95 seit dem Jahr 2010.. Der Ausschuss hat den vorgelegten Stellenplan bei Enthaltung der SPD ohne Gegenstimmen beschlossen. MDW! - DIE LINKE. wird sich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen dafür einsetzen, den ungehemmten Ausbau der Privatisierung im Bereich der Reinigungskräfte zu korrigieren.. ...
... Das Unternehmen hat 24 Wohnungen mehrheitlich an Mieter und Eigennutzer veräußert.
Kostenloser Download Privatisierung der Wasserversorgung - eine Pro/Contra-Betrachtung EPUB - Romy Höhne. Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0,...
Die Privatisierung der Wochenmärkte in Bochum ist gescheitert, da unter den festgeschriebenen Bedingungen kein Interessent zu einem Engagement bereit war. Das rot-grüne Korsett war zu eng geschnürt. Die Reinigungsleistungen machen 70% der Aufwendungen für die Wochenmärkte aus. Wenn man an dieser Stellschraube nicht
Die Gesellschaft Hamburger Juristen e.V. lädt am 21.03.2018 zu einem Vortrag mit dem Thema Privatisierung des Rechts im digitalen Zeitalter- Flucht vor der Justiz ? ein. Referent ist Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Hamburg. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet statt im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Sievekingplatz 2 in 20355 Hamburg.. ...
Die Bürger von Niederau und Umgebung haben in den letzten Tagen von Verkaufsverhandlungen bzgl. des Wasserschlosses Oberau erfahren. Zum 8. Tag der Parks und Gärten wurden Vertreter des Fördervereins von vielen Besuchern darauf angesprochen, verbunden mit dem Wunsch in so wichtige Entscheidungen der Gemeinde einbezogen zu werden. Spontan entstand so über den Verlauf der Veranstaltung eine Unterschriftenliste von ca. 130 Kritikern einer bevorstehenden Privatisierung.. Der Förderverein möchte an dieser Stelle jedem Interessierten eine Möglichkeit bieten, seine Stimme zum Verbleib des Wasserschlosses und des umgebenden Areals in Gemeindehand abzugeben. Die bestehende Liste wird mit der Onlineliste abgeglichen und am 21. Juni dem Gemeinderat übergeben.. Wer eigenständig bspw. in einer größeren Gruppe Unterschriften sammeln will, kann sich hier eine Vorlage herunterladen und sie bis spätestens 20. Juni dem Förderverein übergeben.. Hinweis: Alle Daten werden vertraulich behandelt und ...
Soeben konnte ich erleben, wie toll doch diese Privatisierung in allen Bereichen ist, in diesem Falle der Postbeförderung.. Um 22 Uhr klingelt es an der Tür. Ich öffne und ein etwa 12jähriger Junge fragt mich, ob ich wüsste wo die Xstraße X ist. Als ich antworte „hier", drückt er mir die neueste Ausgabe des YourCha-Magazins in die Hand.. Wie weit wollen wir diese Gesellschaft eigentlich noch absteigen lassen? Gibt es irgendwo eine Grenze dieser Desozialisierungsspirale?. Übrigens sagt der Vorgang mehr über YourCha und andere Billigheimer mit angeblich hochwertigen Leistungen, sowie deren politische Handlanger aus, als über den armen 12jährigen Burschen, der zur Unzeit bei mir klingelte ...