Nach bislang ständiger Kammerrechtsprechung legt die Kammer der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten im Rahmen von § 287 Abs. 1 ZPO das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Frauenhofer-Mietpreisspiegel zugrunde (vgl. nur LG Düsseldorf, Urteil v. 24.01.2014 - 22 S 110/13, BeckRS 2014, 19377). Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2012, S. 802, 803; OLG Hamm, r + s 2011, S. 536, 537; OLG Karlsruhe, NZV 2011, S. 533; OLG Köln, Urteil v. 11.08.2010 - 11 U 106/09, BeckRS 2011, 17064; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, S. 541; OLG Zweibrücken, ZfS 2014, S. 619).. Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung ausdrücklich fest.. Auch die neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, r + s 2015, S. 311 gibt der Kammer keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzurücken. Das OLG Düsseldorf hat sich zwar in der vorbenannten Entscheidung auch ausdrücklich gegen eine ...

Oligodendrozyten sind ein Bestandteil des Zentralnervensystems und bilden das Myelin, das die Zellfortsätze (Axone) von Nervenzellen umgibt, um sie elektrisch zu isolieren. Diese Isolierung ist erforderlich, um eine schnelle Leitungsgeschwindigkeit der Nervenzellen zu gewährleisten. Bei neurologischen Erkrankungen, insbesondere bei Multipler Sklerose, wird das Myelin, die Isolierschicht, durch das Immunsystem angegriffen und zerstört. „Man kann es sich wie bei einem elektrischen Kabel vorstellen, bei dem die Isolierummantelung beschädigt ist, erläutert Dr. Leda Dimou vom Institut für Physiologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.. Die Oligodendrozyten können sich, wie man seit kurzem weiß, abhängig von der Region, in der sie sich befinden, ein Leben lang im Gehirn aus Vorläuferzellen entwickeln. Ein Forscherteam um Dr. Leda Dimou hat nun die Vorläuferzellen der Oligodendrozyten genauer untersucht, um herauszufinden, worin die Unterschiede in deren ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010, Az. I-20 U 117/09 § 22 Satz 1 KunstUrhG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Verletzung ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013, Az. I-2 U 94/12 § 138 Abs. 1 PatG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ...

Eine Prozessbezogenheit wäre allerdings zu verneinen, wenn ein Gutachten lediglich der allgemeinen und eher routinemäßigen Prüfung der Frage, ob es sich um ein vorgetäuschtes Versicherungsereignis handelte und damit der Prüfung der Einstandspflicht der Beklagten diente (Senat, Beschl. v. 04.03.2011 - 2 W 99/10 -). Eine solche Prüfung hat die Versicherung grundsätzlich in eigener Verantwortung vorzunehmen und den dadurch entstehenden Aufwand deshalb grundsätzlich auch selbst zu tragen (vgl. BGH, NJW 2008, 1597 f). Ein Gutachten muss gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben und damit prozessbezogen sein (BGH, NJW 2003, 1398 ff). Prozessbezogenheit wird bejaht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges vorhanden sind, weil dann von Anfang an damit zu rechnen ist, dass es zum Prozess kommt (BGH, MDR 2009, 231 f; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 2 W 8/11 - zitiert nach juris). Dasselbe gilt nicht nur für ...

Ende Juli letzten Jahres hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Kunden, wenn es von der Verletzung Kenntnis hat (Telemedicus berichtete). Dagegen ging das Unternehmen mittels Berufung vor - vergeblich. Das OLG Stuttgart hat nun die Entscheidung des LG Stuttgart in der Sache größtenteils bestätigt. Es beruft sich unter anderem auf Entscheidungen zur Störerhaftung des EuGH und des BGH - und leistet damit dem Fortschritt des so genannten „Notice and Take Down-Verfahrens weiter Vorschub.. Die Parteien stritten sich nämlich insbesondere auch darüber, wie weit die Prüfungspflichten des angeblichen Verletzers bei der Störerhaftung reichen. Das OLG Stuttgart dazu:. ...

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 § 3 ZPO Das OLG Schleswig hat im Rahmen einer Entscheidung zu E-Mail-Spam entschieden, dass der Streitwert für den Auskunftsansp...

OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 10 UF 183/14 § 1 GewSchG Das OLG Celle hat entschieden, dass einem 79-jährigen Rentner, der bereits mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, au...

Oligodendrozyten gehören zu den Gliazellen im Gehirn. Sie haben zwei wichtige Aufgaben: Sie isolieren die Nervenzellfortsätze, so genannte Axone, und versorgen diese mit Energie.

Übersicht der OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der OLGs Hamm, Köln und Stuttgart

1) Dass ein besonderes Gepräge der Wohnanlage die Schallschutzanforderungen erhöhen kann, entspricht allerdings einer verbreiteten Auffassung (OLG München, NZM 2005, 509, 510; NJW 2008, 592 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 681, 682; OLG Schleswig, OLGR 2007, 935 f.; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 14 Rn. 13; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 110; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 22; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 10). Gestützt wird dies im Kern auf die Überlegung, dass ein im Zeitpunkt der Errichtung vorhandener Ausstattungsstandard nicht unterschritten werden dürfe und die maßgeblichen DIN-Normen daher nur ergänzend herangezogen werden könnten (so etwa OLG München, NZM 2005, 509 f.; NJW 2008, 592, 593; OLG Schleswig, OLGR 2007, 935 f.). Eine in der Baubeschreibung vorgesehene Ausstattung mit Teppichböden könne das Gebäude prägen; anders liege es bei einer Ausstattung durch die einzelnen Eigentümer, selbst ...

Die Freude über das Urteil dürfte für autoscout24.de nur von kurzer Dauer sein. Denn die jetzige Entscheidung des Landgerichts erging ohne Kenntnis der Meinung des OLG Hamburg. Bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Hamburg eine Rechtsverletzung bejaht, wurde dann aber in der 2. Instanz aufgehoben. Insofern ist absehbar, dass AUTOBINGOOO auch im Hauptsacheverfahren in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamburg obsiegen wird. autoscout24.de bleibt dann nur - zumindest theoretisch - der Weg in die Revision zum BGH, die im einstweiligen Verfügungsverfahren versperrt war. Theoretisch deshalb, weil die große Frage ist, ob das OLG Hamburg die Revision zum BGH überhaupt zulässt. Der EuGH und der BGH haben in der letzten Zeit mehrfach grundlegende Ausführungen zum Umfang und Schutz des Datenbank-Rechts gemacht, so dass es eher wahrscheinlich ist, dass die OLG Hamburg-Richter - ähnlich ihre Kollegen beim OLG Köln (Urt. v. 14.11.2008 - Az.: 6 U 57/08) - die Revision erst ...

Die Grenze zur schweren Tat wird mittlerweile einhellig bei um einem Jahr Freiheitsstrafe gezogen, wobei die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Mitwirkung eines Verteidigers in der Regel als notwendig ansieht, wenn Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris; KG StraFo 2013, 425 Rdn. 6 nach juris; NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 4 nach juris; OLG Brandenburg NJW 2005, 521, sowie Beschlüsse vom 09.01.2006 - 1 Ss 109/05, Rdn. 10 nach juris; vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 8 nach juris, und vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris; OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris; StV 2004, 586 Rdn. 5 nach juris, sowie Beschluss vom 15.04.2008 - 4 Ss 127/08, Rdn. 10 nach juris; OLG Köln StraFo 2003, 420 Rdn. 7 nach juris; OLG Naumburg StV 2013, 433 Rdn. 9 nach juris; OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 5 nach juris, sowie Beschluss vom 22.04.2009 - 1 Ws 148/09, Rdn. 13 nach juris; KMR-StPO/Haizmann ...

OLG Naumburg - Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung, wobei insbesondere Art und Schwere der Verletzungen, das hierdurch bewirkte Leiden und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten, aber auch der Zeitraum zwischen Verletzung und Todeseintritt zu berücksichtigen sind

Mit Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA

OLG Hamm - Die Wildschadenklausel erfasst über Anstoßschäden hinaus auch solche Schäden, die durch eine Fehlreaktion infolge des Aufpralls eingetreten sind. Grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers, der nicht Repräsentant ist, schadet dem Versicherungsnehmer bei einer eventuellen Fehlreaktion nicht

1] Vgl. dazu Burhoff RVGreport 2016, 122.. [2] Vgl. dazu III.. [3] Vgl. aus der Rechtsprechung der OLG u.a. KG RVGreport 2008, 108 u. 462 = StraFo 2008, 349 = StRR 2008, 358 = AGS 2008, 387 m. abl. Anm. N. Schneider; RVGreport 2011, 260 = StRR 2011, 281 m. Anm. Burhoff = NStZ-RR 2011, 295 = JurBüro 2011, 479; OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 = StRR 2010, 113 = AGS 2011, 280; OLG Braunschweig RVGreport 2016, 184 = Nds.Rpfl. 2015, 263 = AGS 2016, 78; OLG Bremen, Beschl. v. 14.12.2009 Ws 119/09; OLG Celle RVGreport 2007, 71 = Rpfleger 2006, 669 = StraFo 2006, 471; RVGreport 2009, 226; OLG Dresden, Beschl. v. 5.9.2007 1 Ws 155/07; OLG Hamm RVGreport 2007, 107; Beschl. v. 31.1.2015 5 Ws 367/14; OLG Jena JurBüro 2011, 292 = AGS 2011, 292 = AGS 2011, 484; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 = NJW 2008, 2935 = AGS 2008, 489 = JurBüro 2008, 586; OLG Koblenz RVGreport 2013, 17 = JurBüro 2013, 84 = StRR 2013, 304; OLG München NStZ-RR 2009, 32; AGS 2014, 174 = StRR 2014, 271 = RVGreport 2016, 145; OLG ...

Poliscan ist ja in aller Munde. Schon seit immer. Gerade geht es um das Problem des Abweichens der Technik des Gerätes von der PTB-Zulassung. Eigentlich alle OLGe sagen dazu: Ach - ein wenig Abweichung von der PTB-Zulassung ist nicht schlimm. Standardisiert ist das Messverfahren auch dann noch. Und das PTB unterstützt diese Ansicht. Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat nun klagestellt: Wir machen das auch so! Tatrichterfreundlich nenne ich das. Verteidiger werden das natürlich ganz anders sehen. Man kann sie verstehen!. Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senats-beschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 -; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) -, juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss ...

Staatsanwaltschaft eingelegten Revision zu erfahren, beschränke sich vor deren Begründung auf ein rein subjektives Beratungsbedürfnis, wohingegen objektiv eine Beratung weder erforderlich noch sinnvoll sei. Soweit der Verteidiger den Angeklagten in Bezug auf das Revisions-verfahren nach der Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft beraten habe, könne sich eine solche Beratung lediglich auf den gesetzlich vorgesehenen Ablauf des weiteren Verfahrens beziehen. Solche Besprechungen vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staats-anwaltschaft gehörten allerdings noch nicht zum Revisionsverfahren, sondern seien mit den in der Vorinstanz angefallenen Gebühren abgegolten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 27.01.202 - 1 Ws 214/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2017 - 2 Ws 176/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 -, juris; OLG Bremen, Beschl. v. 14.06.2011 - Ws 61/11 -, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 Ws 192/09 -, juris). ...

Kommentar zu OLG Bamberg, Beschluss v. 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17. Eine Ordnungswidrigkeit ist schnell begangen. Schnell zum Termin, zur Arbeit, zur Familie. Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt zu werden, kann jedoch zu empfindlichen Geldbußen und den gefürchteten Punkten in Flensburg führen. Für Berufspendler und Menschen, die auf ihr Auto und den dazugehörigen Führerschein angewiesen sind kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Eine umfassende Verteidigung ist auch in diesen Fällen essenziell. Sie muss effektiv aufgebaut werden, um weitreichende Konsequenzen für den Mandanten zu verhindern.. Dies wird jedoch in Ordnungswidrigkeitsverfahren immer wieder verwehrt.. Das OLG Bamberg bestätigte abermals die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung in die dem Verfahren zugrunde gelegten Messdateien einsehen zu können und ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Gericht davon ausgeht, dass ein standardisiertes Messverfahren eingehalten wurde (OLG Bamberg Beschl. vom ...

Das OLG München teilt in seiner Entscheidung mit, dass die Parteien mittlerweile über Haftungsgrund und -quote einen (von ihm selbst bereits als wirksam festgestellten) Vergleich geschlossen hätten und deshalb nur noch über die Schadenshöhe zu befinden sei. Es kam deshalb für die noch zu treffende Berufungsentscheidung in der Hauptsache auf rein gar nichts vom dem, was das OLG an der Entscheidung der Vorinstanz auszusetzen hatte, überhaupt noch an, oder anders ausgedrückt: dem Berufungsgericht fehlte insoweit zum Zeitpunkt der Urteilsabfassung jegliche Kognitionsbefugnis. So berechtigt die Kritik in der Sache gewesen sein mag - in diesem Urteil hatte sie nichts mehr verloren (sondern allenfalls in einer knappen Separatbegründung zur Niederschlagung von Gerichtskosten), und dass sie da jetzt drinsteht, spricht auch nicht sehr für das OLG München.. ...

Frankfurt (ks). Ein Prämiensystem, in dessen Rahmen Bonus-Taler an Apothekenkunden ausgegeben werden, die verschreibungspflichtige Arzneimittel erwerben, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wettbewerbswidrig. Der entscheidende 6. Senat des OLG hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Dennoch: Die Frage der Zulässigkeit von Apotheken-Bonussystemen wird von den Gerichten bislang unterschiedlich beantwortet - eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. (Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 2008, Az.: 6 U 118/07)|p class=break /|

Mehr Spielraum dürfte die Auffassung des OLG Dresden zur Wertung leistungsbezogener Kriterien eröffnen. Allerdings hat der öffentliche Auftraggeber stets darauf zu achten, dass sämtliche wertungsrelevanten Informationen wie z.B. Unterkriterien bekannt gemacht wurden (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.03.2017 6 Verg 5/16). Ein offenes Bewertungssystem wie das Schulnotensystem führt im Übrigen zu höheren Anforderungen an die Dokumentation der Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers, der die Ausübung seines Beurteilungsspielraums hinreichend nachvollziehbar begründen und dokumentieren muss (vgl. VK Südbayern, Beschl. v. 19.01.2017 Z3-3-3194-1-47-11/16).. Praxistipp. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte eine Preiswertung ohne Umrechnung in Punkten erfolgen, sondern durch Bildung eines Preis-/ Leistungsverhältnisses. Bei der Wertung von leistungsbezogenen Kriterien nach dem Schulnotensystem ist ein erweiterter Spielraum für öffentliche Auftraggeber in Sicht. Dennoch ...

Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19). Nach Auffassung des OLG Köln habe Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin dadurch verlassen, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden. Zusätzlich vertritt das OLG Köln - in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH - die Auffassung, ...

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.02.2016, Az. 6 U 6/15 Art. 9 Abs. 1 lit. a) GMV Die Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt - ...

2 Dez. 2005. OLG Koblenz Unfallversicherung muss bei Tinnitus grundstzlich zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht OLG Koblenz in einem am Freitag. Deutsches AsylrechtBundestagsprsident Schuble fordert Abstriche Prsident des AmtsG a D. H Borth. Rechtsanwalt R Prof. Dr Dr. H C. H F. Gaul Vors. Richterin am OLG Prof. OLG Koblenz 21. 12. 2017 13 UF 67617 7 Nov. 2017. Die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz erfolgte im April 2009. Nach einer erneuten Abordnung an das Ministerium der Die Presse. Com: Strategiewechsel: US-Prsident spielt bei Migration auf Zeit. Die Presse Com. Nachrichten. At: Versicherungen: OLG lsst Kunden abblitzen Walter Dury, Prsident des Pflzischen Oberlandesgerichts a. Zweibrcken und zugleich Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz Oberlandesgericht Koblenz-hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts. Prsident: Hans Albert Braunbeck, JustR 10. Mai 2011. Richterstellen knnen angesichts der ...

in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden über eine allgemeine Geschäftsbedingung, die in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet wurde und eine Rücknahme von Kosmetikartikeln bzw. ein Widerrufsrecht hierfür generell ausschloss.. Die Antragstellerin verkauft über eBay Kosmetikartikel, u.a. eine Anti-Falten-Gesichtscreme in einer Tube. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Kosmetik kann nur in einem ungeöffneten Zustand zurückgenommen werden„. Daraufhin wurde der Händler von einem Mitbewerber abgemahnt und einstweilige Verfügung beantragt auf Unterlassung. Nach hiesigem Kenntnisstand wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom LG Aachen zumindest teilweise zurückgewiesen (42 O 18/10), vor dem OLG Köln unterlag der Händler jedoch. Er darf den betreffenden Passus nicht mehr verwenden. OLG Köln Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10. Das OLG Köln hat ...

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking. Das OLG Köln (6 U 187/11) bestätigt, dass auch bloß geparkte sog. Vertipperdomains - neben einer Namens- oder Markenverletzung - auch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen können.. Auch eine geparkte Domain stelle eine geschäftliche Handlung dar. Beim Behinderungswettbewerb liege ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern. Dies erfolgte im Streitfall dadurch, dass Interessenten, die es versäumten, den letzten Buchstaben der Klägerdomain einzugeben, auf eine Parking-Seite geleitet wurden.. Damit einher gehe, so dsa OLG, eine sich wirtschaftlich auswirkende Behinderung, da fehlgeleitete Nutzer unter Umständen verärgert oder aus anderen Gründen einen anderen Dienst aufsuchen und der Klägerin so Werbeeinnahmen entgehen.. Zudem konkretisiere sich auch zeichenrechtlich ...

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafas Gemüse Kebap in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist es, dass diese Bewertungen auch ordentlich ausgewählt und dargestellt werden. Nur so können sich Nutzer der Bewertungsplattformen ein objektives Urteil bilden. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Münchens nicht der Fall, wenn ein Algorithmus die Qualität solcher Bewertungen auch aufgrund wenig einleuchtender Kriterien beurteilt und deshalb eine große Anzahl von Bewertungen von den Nutzern der Plattform nicht wahrgenommen werden.. Sachverhalt. Entschieden hat dies das OLG aufgrund der Berufung der Klägerin, einer ehemaligen Bodybuilding-Weltmeisterin, gegen das ...

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist davon auszugehen, dass eine Polkörperdiagnostik (PKD) grundsätzlich nicht zum Umfang einer privaten Krankenversicherung gehört. Die PKD ermöglicht im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) eine genetische Untersuchung der entnommenen Eizelle.. Versicherungsfall ist danach grundsätzlich eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer Gen-Mutation auf den Embryo zu vermeiden, zielt nach Auffassung des OLG Köln weder auf Heilung noch auf Besserung oder Linderung eines Leidens der Klägerin als versicherter Person ab, was Voraussetzung dafür wäre, sie als Heilbehandlung im Sinne des Krankheitskostenversicherungsvertrags der Parteien anzusehen. Nach Auffassung des OLG Köln stellt die PKD auch keine medizinisch notwendige Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten (gezielte ...

Do. 10-11-2016/Di) Im Berufungsverfahren gegen eine Heilkostenforderung des Landes Niedersachsen gegen einen Teilnehmer der Anti- MOX-Proteste 2012 in Grohnde hat der Vorsitzende Richter Saathoff dem Land nahegelegt, die Klage zurück zu ziehen und sich dabei sehr kritisch zu vorgelegten Polizei-Beweisen geäußert: In den Polizei-Videos fehlen jeweils die entscheidenden Sekunden. Das Land besteht jedoch auf einer Entschei-dung, die das OLG am 8. Dezember verkündet will. Rechtsanwalt Nickel (Foto) aus Bielefeld, der den Beklagten vertritt, geht nach den Äußerungen des Gerichtes davon aus, dass es die Forderung und Klage des Landes ablehnen wird.. Wie berichtet verlangt das Land Niedersachsen von einem Demonstranten 15.000,- € Heilkosten, weil sich ein Beamter bei einer Personalien-Feststellung nach einer Blockade-Aktion verletzt hatte. Das Landgericht in Hannover hatte die Forderung im Februar bejaht, am Mittwoch wurde die Berufung jetzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verhandelt. Zu ...

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.03.2016, Az. 6 W 19/16 § 888 ZPO Die Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt - Zwangsmittel ...

Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie) durch das Gesetz zur Neureglung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 keinen Anlass. Diesen Leitsatz hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 02.03.2021, (1 Ws 12/21) aufgestellt. Die Rechtsauffassung des OLG ist m.E. unzutreffend, denn sie führt letztendlich dazu, …. Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigersweiterlesen ...

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, als höheres Gericht der Länder meist für den Bezirk mehrerer Landgerichte zuständig. Das OLG entscheidet als Kollegialgericht (die einzelnen Spruchkörper heißen Senate) in Zivil- und Strafsachen mit unterschiedlicher Besetzung, ggf. auch durch den Einzelrichter. Es ist überwiegend Rechtsmittelgericht, in bestimmten Strafsachen aber erste Instanz. Gegen Urteile des OLG ist vielfach die Revision zum BGH vorgesehen. In Berlin heißt das OLG Kammergericht; in Bayern war bis 2005 ein Teil der Zuständigkeit des OLG dem Bayerischen Obersten Landesgericht zugewiesen worden ...

Die Berufung hatte weitgehend Erfolg. Das OLG hat der Klage überwiegend stattgegeben. Nach dem Behandlungsvertrag seien die Ärzte verpflichtet gewesen, die Klägerin auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, da die Eltern sich mit dem erkennbaren Ziel in die Behandlung begeben hätten, möglichst frühzeitig über solche möglichen Schädigungen informiert zu werden. Zwar hätten die behandelnden Ärzte der Klägerin empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, da das Risiko einer schweren Fehlbildung zwar bestehe, in der überwiegenden Zahl der Fälle die Kinder aber gesund zur Welt kämen. Die Information über das Risiko einer schweren Behinderung habe den Eltern jedoch nicht vorenthalten werden dürfen. Die Eltern seien im Arztgespräch auf mögliche Verzögerungen in der Entwicklung, aber nicht über das Risiko schwerer Schädigungen aufgeklärt worden. ...

In einem vom OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.02.2007, I-1 U 182/06) kürzlich entschiedenen Fall war ein Rennradfahrer in eine unübersichtliche Kurve mit zu hoher Geschwindigkeit eingefahren und hierbei mit einem Traktor zusammengestoßen. Da er keinen Schutzhelm trug, erlitt er schwere Kopfverletzungen.

Schlagworte zum Urteil 5 W 42/88: verfügung von todes wegen, grundbuchamt, erblasser, eigentümer, hof, bewirtschaftung, rückwirkung, erbvertrag, grundstück, zwischenverfügung

Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema. Weitere wichtige Fristen: Für alle die bei dem Vergleich leer ausgehen gibt es die Möglichkeit individuell gegen die Volkswagen AG vorzugehen. Insbesondere bei den Fahrzeugen die nach dem 01.01.2016 erworben worden sind, sind die Erfolgsaussichten gar nicht mal schlecht. Bereits 4 Oberlandesgerichte haben Käufern auch in diesen Fällen Ansprüche gegen die Volkswagen AG zugesprochen:. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 19 U 148/19. OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, Az.: 14 U 166/19. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, Az:3 U 89/19. OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 10a U 1834/19, 10a U 1907/19. Auch hier sollten Sie sich zeitnah an uns wenden denn die Verjährungshemmenden Wirkung der Musterfeststellungsklage wirkt nur bis Oktober 2020.. Danach sind Sie mit der Geltendmachung Ihrer Rechte schlicht zu spät dran. Gerne beraten wir Sie allen Fragen rund um das Thema Abgasskandal sowie speziell das Thema Vergleich der ...

Bei der Beurteilung der Frage der Irreführung eines Werbespots ist von einem durchschnittlichen Verbraucher auszugehen, der die Werbung in situationsadäquater Weise zur Kenntnis nehme. Die durchschnittliche Aufmerksamkeit der Zuschauer beim Betrachten von Fernsehwerbung sei eher gering. Diese Ausführung machte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Beispiel eines Werbespots für Telefontarife.

Rechtsanwalt Kassel - Patentrecht , Medienrecht, Urheberrecht - Beschluss des OLG K ln zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet - Das OLG Köln hat einen Beschluss bzgl. des internationalen Gerichtsstandes bei Verletzung des Urheberrechts im Internet durch dort öffentlich zugänliche Fotos gefällt.

Das OLG Hamburg hat die Haftung von Forenbetreibern eingeschränkt. Den Klagen war vorhergegangen, dass jeweils unbekannte User auf webkoch.de und bundesligaforen.de Fotos, die vom Kläger angefertigt wurden, eingestellt hatten. Das Landgericht Hamburg hatte dem Kläger noch einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Forenbetreiber und deren Verpflichtung auf Zahlung der Abmahnkosten zugestanden. Das Oberlandesgericht entschied nun jedoch, dass die Forenbetreiber weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Für sie besteht nicht schon allein dadurch eine verstärkte Forenhaftung, dass sie anonyme Postings zulassen, welche helfen könnten die Herkunft eines Bildes zu verschleiern. Diese Vorgehensweise sei vielmehr gängige Praxis, zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zudem ist es nicht rechtsverletzend, wenn Einträge vor der Veröffentlichung nicht vorsorglich auf Rechtsverstöße geprüft wurden. Das OLG wies den ...

Das OLG hat eine für Fotografen und jegliche Verwerter sowie Agenturen und Archivverwaltungen beachtenswerte Entscheidung gefällt: Werden Metadaten wie EXIF- oder IPTC-Daten von Fotos gelöscht oder verändert, kann darin eine Urheberrechtsverletzung nach § 95c UrhG zu sehen sein; mit entsprechenden Folgen hinsichtlich Auskunft und ggf. Schadensersatz (OLG Köln, Urteil v. 20.01.2017 - 6 U 105/16 ...

Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 - 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen befasst.. Das OLG Hamm hat sich in dem Hinweisbeschluss mit den Erfolgsaussichten der von dem Beklagten gegen das Urteil des LG Bielefeld (Urteil v. 06.10.2020 - 15 O 9/20) eingelegten Berufung auseinandergesetzt, wonach dessen Online-Werbung mit „Streichpreisen als irreführend bewertet wurde.. Die Beklagte vertreibt stationär und im Internet Fahrräder und Fahrradzubehör. Über sechs Monate wurde bei zwei Fahrrädern und einem Schlauch im Online-Shop jeweils ein durchgestrichener Preis dem aktuellen Preis gegenübergestellt. Der durchgestrichene Preis blieb während der Zeit unverändert. Die Angabe des aktuellen Preises erhöhte sich während des Zeitraums bei einem Fahrrad; bei den beiden anderen Artikeln blieb der aktuelle Preis unverändert. Der Kläger nahm die Beklagte erfolglos außergerichtlich auf Unterlassung wegen unlauteren ...

Kurznachricht zu Kennzeichenverletzung bei Anzeigengestaltung durch Suchmaschine - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15 von Paetrick Sakowski, original erschienen in: MMR 2017 Heft 7, 480 - 483.. Nach dem Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15 - ist Täter einer Kennzeichenverletzung, wer ein fremdes Unternehmenskennzeichen oder einen ähnlichen Begriff als Adword verwendet, um unter diesem Begriff Werbeanzeigen zu platzieren. Ferner hat der Senat entschieden, dass dann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber unabhängig von den durch den Anzeigenbesteller verwendeten Adwords mit der Überschrift Anzeige zu [...] ein fremdes Unternehmenskennzeichen in Bezug zur bestellten Anzeige listet, der Anzeigenbesteller ab Inkenntnissetzung als Störer auf Unterlassung haftet. Sakowski fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik des Falles zusammen und erläutert die Grundsätze der Störerhaftung. Er zeigt auf, dass eine Störerhaftung nach der ...

Rechtsanwalt Kassel - Patentrecht , Medienrecht, Urheberrecht - Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertrags nderungen - Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt.

Vors. Richter am OLG Düsseldorf (vormals Fachsenate für Arzthaftungssachen und Verkehrsrecht). .... nach Studium in Erlangen und Köln, Referendariat in Köln und München. Von 1988 bis 2002 war Herr Ernst als Richter am LG und OLG Köln tätig. Von 2003 bis Mitte 2011 war er Mitglied des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (Fachsenat für Verkehrsrecht), bis zum 30.04.2016 des 8. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (Fachsenat für Arzthaftungssachen). Seit dem 02.05.2016 ist Herr Ernst Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf. Über 10 Jahre hinaus reichen seine Erfahrungen als Leiter von zivilrechtlichen Referendararbeitsgemeinschaften.. Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren in der juristischen Fortbildung, der Fachanwaltsausbildung und bei Fachtagungen (z.B: VGT Goslar 2011) als Referent tätig, insbesondere im Bereich des Haftungs- und Schadensrechts (Grundlagen der verkehrsrechtlichen, ärztlichen Haftung, Abrechnung des Fahrzeugschadens, Abrechnung des Personenschadens bei ...

Oligodendrozyten (von griech. oligos ‚wenig, dendron ‚Baum und zytos ‚Zelle) zählen zu den Gliazellen und kommen nur im Zentralnervensystem (ZNS) vor. Sie besitzen kleine, runde Zellkerne mit hohem Anteil an Heterochromatin. Ihre zellulären Fortsätze bilden Markscheiden aus Myelin, die die Zellfortsätze (Axone) der Nervenzellen umhüllen und so elektrisch isolieren. Im Gegensatz zu den peripher vorkommenden Schwannschen Zellen können in der weißen Substanz des zentralen Nervensystems Abschnitte mehrerer Axone von einem Oligodendrozyten isoliert werden. Molekulare Nachweismethoden für Oligodendrozyten verwenden spezifische Antikörper für das basische Myelinprotein (MBP), das Oligodendrozytenspezifische Protein (OSP, neue Bezeichnung Claudin-11), die cyclische Nukleotid-Phosphodiesterase (CNP) oder das Proteolipid-Protein. Die Plasmamembran kultivierter Oligodendrozyten enthält nachweislich Neurotransmitterrezeptoren, über die Depolarisation der Gliazellen ausgelöst werden ...

Vollstreckbarkeit europäischer Bußgelder, NJW 2020, 824.. Zulässigkeit des Wechsels von fiktiver auf konkrete Abrechnung auch nach rechtskräftigem Urteil, NZV 2020, 151 (Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 15.4.2019, Az. 331 S 65/17).. Nutzungsausfallentschädigung bis zum Tag der Auszahlung der Ersatzleistung, wenn der Geschädigte nachweislich nicht in Vorleistung gehen konnte (zum AK II des 58. VGT), NZV 2020, 51 (Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.5.2019, Az. 1 U 115/18).. Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparatur des Unfallfahrzeugs durch Leasingnehmer, NJW 2019, 3795 (Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg 22.8.2019, Az. 12 U 11/19).. Ein halber Spurwechsel reicht grundsätzlich für die alleinige Haftung des Spurwechslers, NZV 2019, 640 (Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 22.05.2019, Az. 14 U 153/18).. Volle Haftung des Vorausfahrenden bei Beschädigung eines nachfolgenden Kfz durch herumfliegenden Gegenstand, NZV 2020, 101 (Anmerkung zum Urteil des OLG ...

Schlagworte zum Urteil 6 U 85/02: werbung, umkehr der beweislast, gerät, verkehr, hersteller, produktion, irreführung, publikation, ausstattung, marketing

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Die Verpflichtung zur Angabe der CO2-Effizienzklasse besteht - so das Oberlandesgericht Düsseldorf - auch dann, wenn ein Neuwagenhändler ein Fahrzeug in ein Internetvergleichsportal einstellt, über das Anwender anhand der Fahrzeugdaten Preisvergleiche vornehmen können. Internetplattformen (wie hier webauto.de) stellen einen virtuellen Verkaufsraum dar, der die Aussteller oder Anbieter der bebildert eingestellten, konkret existierenden Fahrzeuge zu Angaben bezüglich der CO2-Effizienzklasse verpflichtet. Ein Angebot ohne diese Daten stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.. Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.09. ...

von Prof. Dr. Axel Metzger. Die Nutzung einer Fotografie auf der Webseite eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders stellt keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Lizenz Attribution Non Commercial 2.0 dar - so das erfreulich schnell ergangene Urteil des OLG Kölns vom 31.10.2014 in Sachen DRadioWissen. Dass der Radiosender im Ergebnis dennoch zur Unterlassung der Nutzung der Fotografie verurteilt wurde, lag am lizenzwidrig gelöschten Urhebervermerk. Das Urteil enthält eine Reihe weiterführender Feststellungen zur rechtlichen Behandlung von Creative Commons-Lizenzen, die über den konkreten Fall hinausreichen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.. Das Oberlandesgericht hat es sich bei der Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 5.3.2014 (siehe hierzu die NdW vom 19.3.2014) nicht leicht gemacht, sondern eingehende rechtliche Erwägungen angestellt, die ganz überwiegend Zustimmung ...

Mehrere einfache Behandlungsfehler können grob fehlerhafte Gesamtbehandlung ergeben. Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikroblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglich zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Dies hat das OLG Hamm entschieden.. Das Gericht hat sowohl den Träger des Krankenhauses, als auch einen behandelnden Arzt zum Schadensersatz verurteilt. Bei der Geburtsleitung seien dem Arzt zumindest mehrere einfache Behandlungsfehler unterlaufen. In ihrer Gesamtheit ließen diese die Behandlung als grob fehlerhaft erscheinen, so dass mangels Entlastung beide Beklagten haften müssten.. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2014 - I-26 U 178/12, 26 U 178/12. ...

Im seit 2013 andauernden Rechtsstreit um die Einspeiseentgelte für die Nutzung des Kabelnetzes durch die ARD-Rundfunkanstalten entscheidet der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber. Die beklagten Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt rund 3,5 Mio. Euro nachzahlen. Das Urteil bezieht sich allein auf die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.|p|Die Parteien streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihrer Rundfunkprogramme über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunkanstalten den Netzbetreibern jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt, die im Jahr 2008 geschlossenen Verträge aber fristgerecht zum Jahresende 2012 gekündigt.|p|Das OLG erklärte die Kündigung der Einspeiseverträge für unwirksam. Nach Auffassung der Richter waren die Kündigungen der Rundfunkanstalten kartellrechtswidrig, weil sie nicht

Verbraucherschutz Infos zum Thema: DS Rendite-Fonds 126: OLG Hamm bestätigt Schadensersatz für Anlegerin - Informieren Sie sich hier

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2015, Az. 2 U 40/15 § 150 Abs. 2 BGB, § 133 BGB, 157 BGB Die Zusammenfassung des Stuttgarter Urteils finden ...

OLG Frankfurt am Main, 21.11.2016 - 16 U 120/16 Leitsatz: Auch bei Prominenten besteht ein Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in ...

Nach einem aktuellen Urteil sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2021 - 4 U 72/20). Nach Auffassung des Gerichts sind die Leistungen des Abschlussprüfers in vor und nach der Insolvenzeröffnung erbrachte Prüfungsleistungen teilbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG die Revision zugelassen, die bereits beim BGH eingelegt worden ist (IX ZR 75/21). Damit wird diese bislang umstrittene Frage voraussichtlich bald höchstrichterlich geklärt.

OLG Hamm: Bei Widerruf eines Vertrages über Vermittlung von Ehrendoktor muss Wertersatz in Höhe des Vertragsentgelts geleistet werden

das von Herrn Rechtsanwalt Eberlein erstrittene Urteil des OLG Karlsruhe kann wegweisend sein: Die Rechtssprechung gesteht unverheirateten Paaren übereinstimmend die Kostenerstattung durch die Leistungspflicht der PKV zu. Die Leistungsbegrenzung auf Eheleute ist generell unzulässig, selbst wenn es im Versicherungsvertrag vereinbart wurde.. ...

das von Herrn Rechtsanwalt Eberlein erstrittene Urteil des OLG Karlsruhe kann wegweisend sein: Die Rechtssprechung gesteht unverheirateten Paaren übereinstimmend die Kostenerstattung durch die Leistungspflicht der PKV zu. Die Leistungsbegrenzung auf Eheleute ist generell unzulässig, selbst wenn es im Versicherungsvertrag vereinbart wurde.. ...

Eine Chance, das verloren geglaubte Geld doch noch zu retten, ist der Rechtsweg. Wie gut die Aussichten auf einen Erfolg sind, zeigen unsere Urteile der letzten Monate und auch das derzeit aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main:Das OLG entschied in diesen Tagen zugunsten eines Anlegers aus Schleswig Holstein.

CLLB Rechtsanw lte f r Anleger in Sachen Solar 9580 auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich ! M nchen, 26.08.2016 Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht...

Das OLG Köln sieht bei der Google Autovervollständigung (Google Auto Suggest) keinen Unterlassungsanspruch Alsdorf Aachen Rechtsanwalt

Zwei Urteile des OLG Hamm werfen mindestens 25 Fragen zum Thema Rechtsmissbrauch auf. Das Urteil des OLG Hamm vom 2.4.2009 - 4 U 213/08 stellt klar, dass die Angabe des Handelsregisters, Registernummer sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum genannt werden müssen. Es liegen keine Bagatellverstöße vor, sondern eindeutige, schwerwiegende Wettbewerbsverstöße, so das OLG Hamm. Erstaunlich, dass nach Auffassung des Senates in einem anderen Urteil auf einmal kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werden kann, wo doch im Urteil vom 2.4.2009 ausgiebig zur Schwere und Bedeutung vorgetragen wurde. Hier ging es um einen Fall des Rechtsmissbrauchs. Die Einzelheiten:

|p||b|HAMBURG (ks). Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass auch eine ausländische Apotheke, die Medikamente an Besteller aus Deutschland versendet - hier DocMorris -, an die deutschen Preisvorschriften für Arzneimittel gebunden ist. Das Hanseatische OLG wendet sich in einem aktuellen Urteil ausdrücklich gegen die 2004 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, derzufolge eine solche Preisbindung nicht besteht. Damit mehren sich die Urteile, die die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung für ausländische Versandapotheken bejahen. Ein höchstrichterliches Urteil steht allerdings nach wie vor aus. |/b||/p| |i|(Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2009, Az.: 3 U 225/06)|/i|

Eine Genehmigung sei jedenfalls nur dann erforderlich, wenn die Vermögensverwaltungsgesellschaft eine geschäftsmäßige, gleichsam berufliche Tätigkeit erfordere, die Gesellschafter ein unternehmerisches Risiko übernähmen, die Gesellschaft die Verwaltung, Vermietung und Verwertung gewerblich nutzbarer Immobilien von erheblichem Wert zum Gegenstand habe (vgl. Besprechungsentscheidung m. Verw. a. OLG München, Beschl. v. 06.11.2008 - 31 Wx 76/08 m.w.N.; OLG Bremen, Beschl. v. 16.06.2008 - 2 W 38/08; „im Ergebnis ebenso, wenn auch mit dogmatisch wenig nachvollziehbarer Begründung OLG Jena, Beschl. v. 22.03.2013 - 2 WF 26/13; LG Münster, Beschl. v. 18.07.1996 - 5 T 383/96 - FamRZ 1997, 842; Kroll-Ludwigs in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2017, § 1822 Rn. 21; Lafontaine in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1822 Rn. 45; Veit in: Staudinger, BGB, 2014, § 1822 Rn. 75 ff.). Vorliegend handele es sich jedoch unbestritten um eine reine Vermögensverwaltungs-KG, was sich auch in ihrem Namen ...

für Beispielsweise: OLG Stuttgart, LG Berlin OLG München, LG Hamm, LG Köln, OLG Düsseldorf, LG Leipzig, LG Bielefeld, LG Saarbrücken, div. AGs, etc. ...

Auch wenn Geld die nach einer fehlerhaften Operation erlittenen Schmerzen nur bedingt kompensieren kann, sollten Betroffene die Angelegenheit nicht ruhen lassen. Zwar sind Schadenersatz und Schmerzensgeld stets von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig, nichtsdestotrotz macht die hier beschriebene Entscheidung Mut, erfolgreich gegen ärztliche Fehler vorzugehen. Der vorliegende Fall ist hinsichtlich der durchgeführten Operation und der erlittenen Verletzung denkbar speziell. Allerdings lässt sich das „Grundmuster der Gründe für die richterliche Entscheidung auch auf andere Fälle operativer Eingriffe übertragen: Vergewissert sich der Chirurg während einer Operation nicht darüber, ob nicht betroffene Körperteile durch seine Handlung unverletzt bleiben und diese werden verletzt, kann ein vermeidbarer Behandlungsfehler vorliegen.. In entsprechenden Fällen gilt es stets, das Gericht von dem Vorliegen eines vermeidbaren Behandlungsfehlers zu überzeugen. Hiergegen wehren ...

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Der Vermieter kann die Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einer Höhe von 150 DM dem Mieter aufbürden. Es stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Höchstgrenze auf 10 % der Jahresnettokaltmiete festgelegt wird und damit die jährlichen Instandhaltungskosten deutlich über der monatlichen Nettokaltmiete liegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. - bei kostenlose-urteile.de

Das OLG Koblenz verneint die Quasi-Hersteller-Eigenschaft aufgrund dieser Angaben mit folgender Begründung:. Zum einen verweist das Gericht auf die BGH-Rechtsprechung, die den oben zitierten Gesetzeswortlaut dahingehend konkretisiert hat, dass der Name (oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen) auf dem Produkt angebracht sein müssen (BGH, NJW 2005, 2695). Hierzu mögen auch noch Produktverpackung und Produktbeschreibung zu zählen sein, nicht hingegen andere Begleitgegenstände.. Zum anderen beschäftigt sich das OLG Koblenz mit der Darstellung des Namens und der Anschrift der Beklagten in den genannten Dokumenten. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, dass hier zwar Name und Anschrift der Beklagten deutlich genannt sind, sich aber aus den Dokumenten ergebe, dass dies lediglich eine Service-Kontaktadresse sein soll, nicht hingegen die Herstellerangabe. In dem Patientenausweis wurde nach den Feststellungen des Gerichts eine andere Gesellschaft eindeutig als Hersteller angegeben. Die ...

Ist der Fußboden aufgrund der Reinigung nass oder feucht, so muss darauf hingewiesen werden. Geschieht dies nicht und kommt es zu einem Sturz, so liegt darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit die Klägerin die Differenz zwischen den von den Beklagten erstatteten Sachverständigenkosten in Höhe von 1.536,00 € zu dem von dem Sachverständigen abgerechneten Honorar in Höhe von 1.683,37 €, insgesamt somit von 147,37 € beansprucht.. Die Klägerin hat den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten erfüllungshaiber an den von ihr zur Begutachtung des streitgegenständlichen Schadens beauftragten Sachverständigen … abgetreten. Es ist daher bereits zweifelhaft, ob die Klägerin weiterhin berechtigt ist, den Differenzbetrag geltend zu machen. Jedenfalls hat sie jedoch, trotz ausdrücklichen Bestreitens der Beklagten, nicht dargelegt und nachgewiesen, dass der Sachverständige die Differenz von 147,37 € von ihr eingefordert und sie diese an ihn gezahlt hätte. Es ist somit nicht der Beweis erbracht, dass der Klägerin diesbezüglich ein Schaden entstanden ist.. Auch der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ...

Bei der Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher sind mehrere Medien einem Urteil zufolge zu weit in die Privatsphäre des ehemaligen Formel-1-Weltmeisters eingedrungen.