Die Landesregierung Pühringer IV bildete die Oberösterreichische Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode (2009 bis 2015). Die Landesregierung wurde am 23. Oktober 2009 vom Oberösterreichischen Landtag gewählt und in der Folge angelobt. Auf Grund des Proporzsystems sind alle Landtagsfraktionen auch in der Landesregierung vertreten. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 5 von 9 Regierungssitzen erreicht und damit ein Regierungsmitglied gewonnen. Dadurch erzielte die ÖVP erstmals seit 1991 wieder eine absolute Mehrheit in der Landesregierung. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) verlor hingegen zwei ihrer ehemals vier Regierungsmandate und stellt in der Folge anstatt des 1. Landeshauptmann-Stellvertreters nur noch den 2. Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte nach den schweren Verlusten 2003 mit einem Regierungsmitglied wieder in die Landesregierung einziehen, während Die Grünen ...

Pressemitteilung, 24.10. 2016. Landesregierung greift Kommunen in die Tasche. „Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag. Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. ...

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Landesregierung auf, sich bei der Einrichtung von Ganztagesschulen stärker als bisher zu engagieren und damit das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung zu unterfüttern. Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, die notwendigen Lehrerstellen an den aus IZBB-Mitteln geförderten Ganztagesschulen bereitzustellen, damit sinnvolle auf den ganzen Tag ausgerichtete pädagogische Konzepte umgesetzt werden können.. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ein Landesprogramm für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufzulegen, um diejenigen Projekte zu fördern, die aufgrund des von der Landesregierung bei der Vergabe der Fördergelder angelegten „Windhundverfahrens nicht berücksichtigt wurden. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vertretung dieser Positionen gegenüber der Landesregierung einzusetzen.. Begründung: ...

Kleine Anfrage zeigt Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Landesregierung weiß nicht einmal, wo in Brandenburg bereits Breitband besteht und wo nicht. Am 18.07. hatte Iris Schülzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hierin fragte sie nach dem Stand bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet und Mobilfunk im Land. Nun traf die von Desinteresse und Planlosigkeit geprägte Antwort der Landesregierung ein. Hierzu Iris Schülzke:. „Es kommt deutlich zum Ausdruck, dass bei der Landesregierung gar kein Interesse besteht, dieses enorme Defizit abzubauen. Es besteht nicht einmal eine Übersicht, wo Internetanschlüsse nicht verfügbar sind, somit gibt es auch kein Ziel, diesen Mangel zu beheben. Besonders die Unternehmerschaft hat große wirtschaftliche Nachteile. Aber auch Schulkinder haben wegen der schlechten DSL-Versorgung große Probleme. Von der geplanten Gebietsreform will ich gar nicht reden, wenn die Landesregierung davon spricht, ,die Anträge könnten dann ...

Die Hessische Landesregierung ist die Regierung des Landes Hessen. Die derzeitige, von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Landesregierung hat am 18. Januar 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident ist der aus Gießen stammende Jurist Volker Bouffier, zu den sonstigen Regierungsmitgliedern siehe den Artikel Kabinett Bouffier II. Regierungssprecher ist Staatssekretär Michael Bußer.. Nach Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen(HV) wird der Ministerpräsident vom Hessischen Landtag gewählt. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung, die Minister, werden vom Ministerpräsidenten ernannt. Sie benötigen das besondere Vertrauen des Landtages, das ihnen durch Beschluss ausgesprochen wird (Art. 101 IV HV). Nach Artikel 111 leistet der Ministerpräsident seinen Amtseid vor dem Landtag, die Minister vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags. Die Rechtsverhältnisse der Regierungsangehörigen sind im Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. ...

Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt.,Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.. Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) ...

Landesregierung präsentiert weiteren kleinen Zwischenschritt in der Errichtung einer „Cyberwehr. Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für eine „Cyberwehr sagten der Sprecher für Digitales, Dr. Timm Kern und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:. „Seit Jahren fordert die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und Datensicherheit eine Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und der Wirtschaft, eine Zertifizierung von Fähigkeiten und die Festsetzung und Fortschreibung von Mindeststandards. Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich tätig wird; viel zu lange haben Grüne und CDU hier geschlafen.. Dr. Kern bemängelt zudem: „Die Einrichtung einer ,Cyberwehr kommt rund 1,5 Jahre nach dem Regierungsantritt sehr spät und scheint in ihrem Konzept sehr vage und noch nicht zu Ende gedacht. Begrüßenswert ist allerdings, dass die Landesregierung inzwischen den wertvollen Standort im Bereich der IT und der ...

Um die Wirksamkeit der EEVE zu verbessern, hat die Landesregierung mehrere Änderungen, darunter die Freilegung des Finanzvermögens auf 5.000 Euro, beschlossen.. „Sozialleistungen sollen die Menschen erreichen, die sie wirklich benötigen: Diese Notwendigkeit soll über die EEVE ermittelt werden, die wir künftig auch im Bereich des Wohnbaus oder der Studienförderung einführen werden und von der wir uns eine Verringerung des Verwaltungsaufwands versprechen „, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.. Wer Sozialleistungen beantrage, müsse auch bereit sein, sein Finanzvermögen über 5.000 Euro im Rahmen der EEVE offenzulegen. Die Anpassung der Erhebungsgrenze des Finanzvermögens auf 5.000 Euro, auf die sich kürzlich Landesregierung und Sozialpartner verständigt hatten, ist die wesentliche Änderung, die heute die Landesregierung an der EEVE vorgenommen hat. Den Beschluss zur Änderung der Durchführungsverordnung zur EEVE ...

Gerd Schreiner: Die Mainzer Universitätsmedizin braucht dringend finanzielle Hilfen - das ist Aufgabe der Landesregierung und duldet keinen zeitlichen Aufschub mehr. Die jahrelange Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz durch die Landesregierung hat zu diesen katastrophalen Zuständen geführt, die jetzt die Medizin-Studentinnen und -Studenten auf die Straße treibt. Ich kann ihren Unmut und die Angst um ihre Ausbildung nachvollziehen. Es ist ein Skandal, dass die von der früheren Gesundheitsministerin Dreyer geführte Regierung das medizinische Flaggschiff des Landes so vernachlässigt. Das geht übrigens nicht nur zu Lasten der Studierenden und des Lehrpersonals, sondern auch zu Lasten der Patienten sowie der Beschäftigten. Dr. Christoph Gensch: Jetzt muss die Landesregierung Farbe bekennen: Ministerpräsidentin Dreyer muss erklären, was ihrer Regierung die Ausbildung unserer jungen Ärztinnen und Ärzte tatsächlich wert ist. Wer Ärzte will - und wir brauchen dringend ...

Am Sonntag stimmten 262.608 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform. Der erste Volksentscheid in unserem Bundesland hatte mit 83% Zustimmung ein klares Ergebnis. Da die Wahlbeteiligung aber bei nur 23% lag, ist dieses Ergebnis für die Landesregierung nicht bindend.. „Wir bedauern sehr, dass nicht mehr Wähler den Gang an die Urne angetreten haben. Vielfach wird das Verfehlen des Quorums jetzt öffentlich als Niederlage interpretiert. Tatsächlich könnte man aber auch feststellen, dass sich 23% der Bürger für ein sehr abstraktes Thema interessiert haben, obwohl die Landesregierung ganz klar auf Demobilisierung gesetzt hat und die Regierungsparteien den Volksentscheid am liebsten verschweigen wollten, erklärt Hannes Vogt, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Insgesamt hat die Landesregierung bei der Gerichtsstrukturreform die Anliegen der Bürger vollkommen ignoriert. Anstatt jetzt aber wegen der geringen ...

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde der aktuelle Sachstand zum Asylsystem in NRW beraten. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der Geduldeten in NRW zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 65.961 lag. Damit hat sich die Zahl in den letzten Jahren kaum verändert und steigt sogar. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. „Die Landesregierung hat mehrfach ihre Versprechen nicht eingehalten. Die Situation für die Geduldeten und die Kommunen hat sich in den letzten vier Jahren nicht verbessert.. Im März 2019 verfügte die Landesregierung zur Verbesserung der Bleibeperspektive für langjährig geduldete und gut integrierte Personen über einen Erlass die Erteilung von Aufenthaltstitel. Dabei haben in den letzten 2 Jahren lediglich 2 Prozent aller Geduldeten in NRW einen solchen Titel erhalten.. Auch die Kommunen leiden weiter unter dieser Situation. Bereits seit langem beklagen die Städte und ...

Auf der Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche anlässlich der Flutkatastrophe in NRW wurde deutlich, dass die Landesregierung im Vorfeld nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, die Bevölkerung zu warnen. Darüber hinaus versäumte sie es, als die ersten Anzeichen für die drohende Extremwetterlage ersichtlich wurden, unmittelbar einen Krisenstab einzurichten.. Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Position:. „Mit der Sondersitzung des Innenausschusses hat die Aufarbeitung der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Antworten des Innenministers waren unzureichend, viele Fragen sind weiter offen. Allerdings schiebt Innenminister Reul die Verantwortung auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Dabei verfügt das Land über Möglichkeiten, um sowohl die Bevölkerung selbst zu warnen. Warum die Landesregierung davon keinen Gebrauch gemacht hat, wurde heute nicht beantwortet. Auch die Frage, weshalb die Landesregierung den Krisenstab angesichts der schlimmsten ...

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler vermisst in der VW-Abgas-Affäre den „nachvollziehbaren Willen zur Aufklärung auf Seiten der rot-grünen Landesregierung: „Volkswagen besitzt eine überragende Bedeutung für Niedersachsens Wirtschaft. Das Land Niedersachsen trägt als einer der Haupteigentümer eine große Verantwortung für den Volkswagen-Konzern. Doch bislang unternimmt Ministerpräsident Weil nichts, was zu dem Eindruck führen könnte, das Land und seine Vertreter im VW-Aufsichtsrat bringen die notwendige Aufarbeitung der Abgas-Affäre voran.. Viele Tausend Arbeitnehmer in Niedersachsen seien durch die Manipulationsaffäre zutiefst verunsichert worden, ebenso wie auch viele Volkswagen-Kunden. „Die Landesregierung muss im eigenen Interesse an einer zügigen und gründlichen Aufklärung mitwirken. Öffentlichkeit und Parlament haben einen berechtigten Anspruch auf aktive Aufarbeitung durch die rot-grüne Landesregierung, betont Thümler. Der CDU-Fraktionschef ...

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig zum Überflug der Wasserwerke in Werder & Schwielowsee hat die Landesregierung erklärt, dass es eben Pech ist, sollten wir in Potsdam und Potsdam-Mittelmark eines Tages wegen eines Flugzeugunglücks kein Trinkwasser mehr haben. Was genau es bedeutet, wenn ein Flugzeug abstürzt, weiß die Landesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie verweist stattdessen auf „sachverständige Einschätzungen, wonach keine besonderen Risiken jenseits dessen bestehen, was eine „moderne Gesellschaft angeblich gerne akzeptiert bzw. akzeptieren muss. Seit der Debatte um die Müggelseeroute aber ist bekannt: Die zuständigen Behörden sahen ernste Gefahren, auf politischen Druck musste das aus den Akten verschwinden ( Berliner Morgenpost, 09.06.13: BER-Flugrouten „Experten warnten vor Gefahr für Trinkwasser im Müggelsee„). Die Landesregierung Brandenburg perpetuiert diesen Betrug, indem sie in voller Kenntnis der Kungeleien, ...

Laut dem MDR, werden immer mehr Eltern dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer AfD-Fraktion hervorgeht, sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen.. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:. „Wir haben das Thema seit längerer Zeit im Blick und kritisieren, dass pädagogische Konzepte und Altersangemessenheit fehlen, dafür aber die Eltern hohe Kosten stemmen müssen. Auf unsere Kleinen Anfragen erhielten wir erst dieses Jahr als Antworten, dass die Landesregierung hier zuvörderst die Eltern in der Pflicht sieht, die Geräte zu beschaffen.. Holters aktuelle Aussage, er würde gern allen Schülern Geräte zur Verfügung stellen, ist eine falsche ...

Hannover. Mit Kritik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, auf die vorläufige Anmeldeliste der Landesregierung für Straßenbauprojekte des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans reagiert: „In einem ersten Schritt sind 30 Projekte komplett gestrichen worden, weitere werden teilweise oder ganz ersetzt beziehungsweise neu angemeldet. Für Niedersachsens Infrastruktur ist das ein Schlag ins Kontor und sorgt für zusätzliche Verunsicherung auf dem Land, sagte Bley.. Zahlreiche Projekte, die bereits seit vielen Jahren auf eine Umsetzung warteten (darunter Autobahn-Neubauten sowie Ausbaumaßnahmen bei Bundesstraßen und Ortsumgehungen), gerieten durch diese Vorentscheidung der Landesregierung erst einmal in Vergessenheit. Dabei sei es entscheidend, dass der Bund einen möglichst umfassenden Überblick erhalte, welche niedersächsischen Projekte umgesetzt werden sollen. „Was der Bund nicht kennt, kann er auch nicht fördern, kritisierte Bley. Er ...

Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende Inserate flossen, stiegen die Ausgaben 2019 auf fast 135.000 Euro und 2020 dann auf 302.380 Euro. Das ist eine Verzehnfachung!. Besonders fallen ihm 2019 die Ausgaben im Mai auf. „Rein zufällig fanden in diesem Monat Kommunal- und Europawahlen statt. Ich kann nur hoffen, dass der Landesrechnungshof diese Ausgaben daher besonders kritisch überprüfen wird, denn es scheint ein generelles Phänomen zu sein, dass in Wahlzeiten die Werbeausgaben der Regierungen steigen.. ...

Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. „Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau weiterlesen. ...

Die Landesregierung verfolgt ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik. Sie unterstützt die klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie Europäische Union und Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben und will auch in Schleswig-Holstein eine Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 80-95 Prozent bis 2050 (jeweils gegenüber 1990) erreichen.. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen Klimaschutzbelange nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in weiteren Handlungsfeldern wie Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik integriert werden. Dies steuert die Landesregierung über Energiewende- und Klimaschutzprogramme. Seit 2013 legt sie jeweils im Juni jeden Jahres Energiewende- und Klimaschutzberichte vor, in denen sie über Ziele, Maßnahmen und Monitoring berichtet.. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) wurden Klimaschutzziele festgelegt und es ...

Und die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. „Die Landesregierung hat versagt, wenn es darum geht, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Statt der zugesagten 1500 Polizisten sind bis 2021 nur etwas über 200 zusätzliche Polizisten auf der Straße. Es ist ganz natürlich, dass durch das massive Regierungsversagen Polizei-Überstunden entstehen. Die AfD-Fraktion hatte frühzeitig vor Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt. Wenn jetzt diese Überstunden mit fünf Millionen Euro ausbezahlt werden, werden eigene Fehler überdeckt, so Podeswa weiter. Beim Paket für die Kommunen sind mehr als 340 Millionen zusätzlich für Asylbewerber veranschlagt. Diese und weitere Kosten könnten durch gesetzlich vorgeschriebene Abschiebungen gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion. „Doch leider ist die Landesregierung eine Regierung der Abschiebeverhinderung. Anstatt Millionen in eine illegale Masseneinwanderung auszugeben verlangen wir einen Schritt nach vorn beim Breitbandausbau. Nur die ...

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt.

Kreis Viersen/Düsseldorf - Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner:. „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für ...

Die Landesregierung verstärkt die Kommunikation in der Corona-Krise. „Das war ein Wunsch von verschiedenen Seiten im MV-Gipfel am Dienstag. Es geht insbesondere darum, das Landesgesundheitsamt und die Gesundheitsämter von Anfragen, die über gesundheitliche Themen hinausgehen, zu entlasten. Sie sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, erläuterte Regierungssprecher Andreas Timm.. Wieder hochgefahren wurde das Bürgertelefon. Es ist im Innenministerium angesiedelt. Alle Ministerien sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Bürgertelefon abstellen. „Das Bürgertelefon mit der zentralen Rufnummer 0385/58811311 ist wieder hochgefahren worden. So ist über das Einwahlmenü neben den speziellen Hotlines zu Themen wie Wirtschaft, Schule, Kita und Reisen jetzt auch wieder ein allgemeines Bürgertelefon erreichbar, informierte der Regierungssprecher.. Ausgebaut werden soll auch der FAQ-Katalog auf den Internetseiten der Landesregierung www.regierung-mv.de. „Hier können ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. „Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.. Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ...

Der Landtag Brandenburg ist die gewählte Vertretung des Volkes und Stätte der politischen Willensbildung. Er beschließt Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt, behandelt öffentliche Angelegenheiten, wirkt in bundes- und europapolitischen Fragen an der Willensbildung des Landes mit und erfüllt andere, ihm nach dieser Verfassung zustehenden Aufgaben - so steht es seit dem 1. Januar 2020 auf unseren Vorschlag hin im neugefassten Artikel 55 Absatz 1 der Brandenburger Verfassung.. Damit der Landtag seine verfassungsmäßigen Aufgaben als oberstes Verfassungsorgan in Brandenburg erfüllen kann, bedarf er einer umfassenden Unterrichtung durch die Landesregierung. Schon 1992 hat die Landesverfassung (Art. 94) die Landesregierung deshalb verpflichtet, den Landtag und seine Ausschüsse über die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, über Grundsatzfragen der Raumordnung, der Standortplanung und der Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu ...

Die Gymnasien in NRW wurden 2005 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung auf G8 umgestellt. Die SPD hatte seinerzeit dagegen gestimmt, da es ihr als unausgereiftes Konzept erschien. Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat ihren Fehler erkannt und nun mit einem ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf die Rückkehr zu G9 eingeleitet.. Aber es fehlt noch einiges: das Land überlässt die Entscheidung nach der Länge des gymnasialen Bildungsganges den Schulen, einen Streit, den die Landesregierung selber nicht austragen wollte. Nach den Herbstferien entscheidet die Schulkonferenz über den Übergang in G9 oder den Verbleib in G8. Eltern entscheiden in dem Fall nicht für ihre Kinder, sondern für eine nachfolgende Schülergeneration. BellBialasNeumann in einem gemeinsamen Statement: „Die SPD-Fraktion setzt sich für eine grundsätzliche Rückkehr zu G9 und für individuelle Bildungswege an jedem Gymnasium in NRW ein. Die Oberstufe muss aus Sicht der SPD so reformiert werden, dass der ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute eine Studie zu den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Im Rahmen der Studie wurden 5.500 Beschäftigte in Wissenschaft und Technik/Verwaltung befragt. Zu den Studienergebnissen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. „Die Ergebnisse der DGB-Studie unterstreichen, dass sich die Landesregierung endlich für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einsetzen muss. Das betrifft zum Beispiel das Thema Befristungen. Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind befristet ¬- ihnen fehlt eine berufliche Perspektive. Die Landesregierung muss deshalb die vom Bund im Rahmen des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken zur Verfügung gestellten Mittel konsequent für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse einsetzen.. Bereits vor zwei Jahren hat eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zutage gefördert, ...

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit - wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter? (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.. Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 ...

Über die Nachricht, dass die Stadt Hagen im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen wird, sondern möglicherweise sogar einen minimalen Überschuss von 260.000 Euro erwirtschaften wird, freuen sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Sie danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass dies möglich sein wird. „Die rot-grüne Landesregierung…

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.. Genilke ...

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat die niedersächsische Landesregierung wegen der Förderung der Theater kritisiert. Zusammen mit Kollegen anderer niedersächsischer Städte wirft er der Landesregierung vor, eingeplante Fördergelder aus dem Haushalt für 2019 für kommunale Theater wieder streichen zu wollen. Damit würde die Große Koalition eine Abmachung aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten. Vertreter von kommunalen Theatern wollen am Mittwoch in Hannover für mehr Geld demonstrieren, darunter auch Vertreter des Theaters Osnabrück. Für die Proteste in Hannover hat OB Griesert dem Osnabrücker Theater seine Unterstützung zugesagt.. ...

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Entscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster irritiert besonders vor dem Hintergrund, dass die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium jüngst eine ausdrückliche Empfehlung für den bestens geeigneten Standort Ulm abgegeben hatten. Es ist bedauerlich, dass die beträchtlichen Bundesmittel nun nicht ins Land fließen werden. Um die hohen Potentiale der Speichertechnologien und deren wirtschaftlichen Nutzen im Land zu heben, ist die Landesregierung nun gefordert, mit eigenen Impulsen diese wichtige Technologie zusammen mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft ...

Auch in Zeiten der Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen haben Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung kreative Lösungen erarbeitet, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Das daraus erwachsene Innovationspotenzial möchte die Landesregierung mit dem Förderprogramm „Die Krise als Chance - Innovationen in der Weiterbildung unterstützen. Eine Fachjury hat jetzt elf von insgesamt 43 eingegangenen Projektbewerbungen ausgewählt, die gefördert werden sollen. Ist das Antragsverfahren erfolgreich abgeschlossen, erhalten die Projekte eine individuelle Fördersumme von bis zu 15.000 Euro. Insgesamt werden rund 141.000 Euro für die Förderung vom Land bereitgestellt.. „Als Landesregierung wollen wir neue Konzepte und kreative Ideen in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung vorantreiben. Besonders in der Erwachsenenbildung bietet sich Potenzial für neue Lehrformate. Sei es der Einsatz einer Bildungsapp oder neu gedachte hybride Lehrformen - die ausgewählten ...

also genau vor den Veranstaltungen zu der traditionellen Sessionseröffnung am 11.11... Die Landesregierung ignoriert mit ihrem Programm die Problematik, vor der das gesamte Brauchtum Karneval unmittelbar steht. Aus diesem Grund habe ich mich in einer Kleinen Anfrage an die zuständige Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) gewandt. Darin wollte ich herausfinden, welchen Lösungsansatz die Ministerin für die finanziellen Ausfälle für die Karnevalisten vorgesehen hat.. Die Antwort der Heimatministerin sollte für viele Karnevalsgesellschaften besorgniserregend klingen: „Die Sonderhilfe des Landes steht für alle gemeinnützigen Vereine bereit, die aktuell ohne Unterstützung finanziell in ihrer Existenz bedroht wären. Antragsberechtigt sind auch die vielen gemeinnützigen Karnevalsvereine. Sollte sich über den 31. Oktober 2020 hinaus weiterer Bedarf zur Sicherung der Existenz von gemeinnützigen Vereinen herausstellen, wird die Landesregierung - auch in Bezug auf die „Fünfte ...

Es sei „ein Armutszeugnis für die christdemokratisch geführte Landesregierung, dass Kommunen wie Münster, Dorsten und gegebenenfalls auch die bergischen Großstädte die fehlende Handlungsfähigkeit der Landesregierung ausgleichen müssen. Hierzu gehört, dass die bergischen Oberbürgermeister entsprechende Ankündigungen zur verpflichtenden Nutzung von Schutzmasken und so genannter Alltagsmasken presseöffentlich gemacht haben. Folglich geht der christdemokratische Appell, mit dem sich die Wuppertaler CDU-Fraktion wohl profilieren möchte, nicht nur in die falsche Richtung, er kommt schlichtweg auch noch zu spät. Unser Oberbürgermeister hat mit Unterstützung des hervorragend arbeitenden Krisenstabs auch hier Handlungsstärke gezeigt.. ...

25.01.2015. Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen des Sports: In Baden-Württemberg hat der Sport eine hohe Priorität. Hier ist sowohl der Spitzen- also auch der Breitensport zu Hause, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am heutigen Samstag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Stuttgart. Eingeladen wurden u. a. ehrenamtlich engagierte Persönlichkeiten aus dem Bereich des Sports und des Behindertensports in Baden-Württemberg, Athletinnen und Athleten, Vertreterinnen und Vertreter der Sportverbände aus dem Land sowie eine Auswahl an Bundes- und Landestrainern.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 21. März 2020.. Die Regelungen und Maßnahmen der Landesregierung finden Sie hier.. ...

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen (FDP) geantwortet.. Vorbemerkung der Abgeordneten. Aus der in der Drucksache 17/5212 gegebenen Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) „Welche Sachverhalte hat der Landrat des LK Osterholz wann und in welchem Umfang im Zusammenhang mit dem Tanklager in Ritterhude geprüft? (Drucksache 17/4307) ergeben sich weitere Nachfragen.. 1. Wieso sind dienstrechtliche Konsequenzen gegenüber Mitarbeitern des LK Osterholz „nur möglich, wenn sie bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben schuldhaft (d. h. vorsätzlich oder grob fahrlässig) gehandelt hätten?. Dienstrechtliche Konsequenzen gegenüber verbeamteten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Kommunalbehörden sind im Niedersächsischen Disziplinargesetz geregelt. Voraussetzung ist das ...

Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem setzen sich die Piraten für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein.. Zu Beginn des Schuljahres konnten nach Auskunft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ca. 500 Lehrerstellen an Grundschulen nicht besetzt werden. Eine im April veröffentlichte GEW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2030 im Land mindestens 8.000 weitere Stellen gebraucht werden.. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann lehnt solche Studien ab, mit der Begründung, sie seien zu ungenau. Es kann unserer Ansicht nach nicht genügend Lehrer geben. Selbst wenn wir einen möglich Überschuss an Lehrern in Zukunft hätten, so würde der Betreuungsschlüssel sinken und im Gegenzug die Qualität und ...

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Gleichzeitig ist unsere wirtschaftliche Stärke so herausgefordert wie nie zuvor, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an eine Kabinettsklausur der Landesregierung. „Unser Ziel ist es, uns als Land der Technologie und Innovationen mit unseren besonderen Stärken in den Verdichtungs- wie in den ländlichen Räumen weiterzuentwickeln, um weiterhin zu den innovativsten Regionen weltweit zu gehören. Ob Digitalisierung oder Zukunft der Automobilindustrie, ob Künstliche Intelligenz oder Gesundheitswirtschaft: Früher als die meisten anderen Länder hat die Landesregierung eine Reihe von Themen aktiv aufgegriffen. Diese Arbeit soll fortgesetzt und verstetigt werden.. „Baden-Württemberg lebt von klugen Köpfen mit guten Ideen. Die Digitalisierung verändert auch hier die Welt. Wenn wir also in unseren Kernbereichen, der Automobilindustrie, der Zulieferunternehmen, dem Maschinenbau, der ...

von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia:. „Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder - zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat. Das ist ein eklatanter ...

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:. „Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen.. ...

Die Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren - oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.. Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:. Drucksache 16-1100 alt, Drucksache 16-1100 neu, Drucksache 16-2181, jeweils als PDF.. Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!! 2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau. Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu ...

Pressekonferenz nach Bund-Länder-Schalte. Mrz: Information der Landesregierung zum aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus. U25 Deutschland: Die E-Mail-Beratung fr aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus.. Mrz Menschen mit Behinderungen im aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus: VII und SGB XI fr schliessen Suche. August: Information der Landesregierung zum Zeit Ihrer Abwesenheit eine Praxisvertretung.. Mrz: Information der Landesregierung zum Jugendliche bei Krisen und Suizidgedanken Reproduktionszahl zu Corona-Infektionen 2. Um eine Global Blockchain Technologies Forum erhalten zu Leistungsbezug des SGB IX, SGB eine Selbsterklrung mit rztlichem Nachweis zur Netto Toilettenpapier im Impfzentrum.. Juli: Information der Landesregierung zum aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus: erreichen Sie unter www. Januar: Information der Landesregierung zum zum aktuellen Stand hinsichtlich des.. April: Information der Landesregierung zum knnen, bentigen chronisch kranke Menschen ...

"Die aktuellen Medienberichte über die von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten unzulänglichen Sprachförderung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen legen den Finger in die Wunde der frühkindlichen Bildung in NRW. Leider wurde auch in der heutigen Plenardebatte zum Thema Bildungsempfehlungen deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unverändert die lückenlose Durchführung des Sprachtests Delfin 4 für wichtiger halten als die eigentliche Sprachförderung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.

Ich bin über die haltlosen Vorwürfe des städtischen Wirtschaftsausschussvorsitzenden Peter Stampf empört, die Landesregierung würde sich nicht ausreichend für das Siemens Generatorenwerk einsetzen. Ich habe Herrn Stampf bei keiner der vielen Protestaktionen der Siemens-Beschäftigten gesehen, während Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee regelmäßig ihre Teilnahme ermöglichten. Der Thüringer Landtag hat sich mehrfach mit klaren Appellen zu Wort gemeldet, derzeit beraten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Verbot von Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen. Im Hintergrund arbeitet die Landesregierung mit der eigens eingerichteten Task Force und in Abstimmung mit Beschäftigten, Gewerkschaft und Betriebsrat jeden Tag an einer praktikablen Lösung für den Erhalt des Generatorenwerks im Siemensverbund. Grundlage ist dabei das von den Beschäftigten entwickelte Umbaukonzept. Das alles scheint Herr Stampf im ...

Ich habe volles Vertrauen, dass die Landesregierung den ersten Vogelgrippe-Fall mit der gebotenen Besonnenheit und Professionalität angeht und dass unsere Fachleute alles tun werden, um der Verbreitung in Schleswig-Holstein Einhalt zu gebieten. Angesichts der Informationsflut zu diesem Thema sind die Menschen in Schleswig-Holstein verunsichert. Deshalb wird es neben der Bekämpfung der Vogelgrippe auch Aufgabe der Landesregierung sein, die Bevölkerung umfassend, sachlich und unaufgeregt zu informieren. Dieses hat sie heute begonnen und dafür hat sie unsere volle Unterstützung ...

Alexander Schwarz ist die Idealbesetzung für das Amt des Opferbeauftragten. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges übergab ihm am heutigen Mittwoch (21. Juli 2021) die Ernennungsurkunde und begrüßte ihn in seinem neuen Amt. Alexander Schwarz folgt auf den ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser. Dieser hatte dieses Amt vom 1. Juli 2020 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode inne, stand für eine weitere Amtszeit jedoch aus familiären Gründen nicht mehr zur Verfügung.. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Mit Alexander Schwarz ist die Idealbesetzung für das Amt des Opferbeauftragten der Landesregierung gelungen. Er verfügt über mehr als 23 Jahre Führungserfahrung in Leitungen von Staatsanwaltschaften im Land. Während seiner beruflichen ...

Die Landesregierung verfolgt auch am Flughafen Köln/Bonn ihren strikten Weg einer ideologisch motivierten Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dabei scheut sie auch nicht vor einem Konflikt mit den kommunalen Anteilseignern zurück. Dabei müsste klar sein: Jeder private Erwerber von Flughafenanteilen ließe sich vertraglich zusichern, dass er große Teile des Kaufpreises dann zurückerstattet bekäme, wenn es auch nur zu einer teilweisen Einschränkung des Nachtflugbetriebes kommen sollte. Damit entspricht ein solches Vorgehen faktisch einer Ewigkeitsgarantie für den Nachtflugbetrieb. Aber auch wirtschaftlich hätte der Wunsch der Landesregierung verheerende Folgen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Kerosinpreise und des Einbrechens bei den Billigfliegern kämen nur solche Kaufinteressenten in Frage, die den Flughafen Köln/Bonn als Satellitenflughafen und alleine wegen seiner Nachtoffenheit nutzen wollen. Die Landesregierung handelt also wirtschaftlich unvernünftig und tritt ...

Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Organisationen ohne Gewinnabsicht für Vorhaben zur Vorbeugung und Soforthilfe im Katastrophenbereich, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 24. Jänner 2005, Nr. 102 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 7/I-II vom 15.02.2005), mit Beschluss der Landesregierung vom 10. April 2007, Nr. 1135 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 18/I-II vom 02.05.2007), mit Beschluss der Landesregierung vom 05. Oktober 2009, Nr. 2422 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 43/I-II vom 20.10.2009), mit Beschluss der Landesregierung vom 14. März 2011, Nr. 357 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 13/I-II vom 29.03.2011), mit Beschluss der Landesregierung vom 27. Dezember 2012, Nr. 1934 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 2/I-II vom 08.01.2013) und mit Beschluss der Landesregierung vom 13. Jänner 2015, Nr. 21 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 3/I-II vom 20.01.2015 ...

Heute beginnt in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:. „Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, in Sonntagsreden vorzugeben, den Klimawandel bekämpfen zu wollen, und am nächsten Arbeitstag das Gegenteil zu tun. Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist der Erfolg der Energiewende und dafür wiederum die Windkraft von zentraler Bedeutung. NRW im 21. Jahrhundert kann nur Energieland Nr. 1 bleiben, wenn Arbeitsplätze und Know-how in der Windenergie gefördert statt behindert werden. Sie ist die Zukunftsbranche par excellence.. Doch das Gegenteil geschieht. Aktuell setzt sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin dafür ein, wieder größere Abstandsregeln für Windräder verbindlich vorschreiben zu dürfen. Das schränkt nicht nur den Handlungsspielraum der Kommunen ein, die jeweils vor Ort beste ...

Sehr bedenklich ist, dass immer weniger Beschäftigte von einem Betriebsrat vertreten wer-den, wie aus der Anfrage hervorgeht. „Dabei ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit langem ein zentraler Erfolgsfaktor für das Saarland, es besteht hier kein Erkenntnisproblem. Wenn Zukunftsthemen der Arbeitswelt diskutiert werden, gehörten die Interessenvertreter der Beschäftigten und die Gewerkschaften mit an den Tisch, stellt Jörg Caspar klar. „Dort wo kein Betriebsrat besteht oder dessen Handlungsfähigkeit durch Widerstand der Arbeitgeber eingeschränkt ist, wird die Chance der Einflussnahme im Sinne von Arbeitnehmerinteressen vertan.. Vor dem Hintergrund der positiven saarländischen Erfahrungen fordert Jörg Caspar, dass sich die Landesregierung für die positive Weiterentwicklung der Mitbestimmung und mehr Akzeptanz stark machen soll. Die Landesregierung soll ihre Möglichkeiten systematisch nutzen, von den Unternehmen die Einhaltung der - gesetzlich ...

Gute Nachricht aus Kiel für die Kreisberufsschule in Mölln: Die Schule nimmt teil an dem Projekt „Weiterentwicklung der beruflichen Schulen in regionale Bildungszentren, das die Landesregierung ausgeschrieben hatte. Neben der Möllner Berufsschule hatten sich 11 andere Schulen aus Schleswig-Holstein beworben. Fünf erhielten jetzt die Zusage, darunter auch Mölln.. Peter Eichstädt, Landtagsabgeordneter: „Ich bin sehr froh, dass eine Schule aus unserem Kreis ausgewählt wurde, an diesem Projekt teilzunehmen. Sowohl die Lehrerschaft als auch Kreishandwerker und der Kreis als Schulträger hatten sich für die Teilnahme ausgesprochen. Die Entscheidung der Landesregierung für Mölln gibt der Kreisberufsschule Gelegenheit, an einer für das ganze Land wichtigen Neuausrichtung der beruflichen Bildung innovativ und gestaltend mitzuwirken.. Neben der Berufsschule in Mölln sind 4 weitere Schulen in Lübeck, Neumünster, Flensburg und Meldorf an dem Projekt beteiligt, das vom 1.8.2002 bis ...

Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien. In der Antwort 16/8829der Landesregierung gibt diese an, dass in einer Arbeitsgruppe Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarfe zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet werden. In einer Antwort der Stadt Köln auf eine Anfrage der dortigen Piratengruppe gibt die Stadt allerdings an, dass sie keinerlei Angaben der Landesregierung über ...

Zum Beginn der Sommerferien äußert sich die Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Wir wünschen allen Schüler:innen erholsame Ferientage und vor allem viel Spaß mit Familie und Freund:innen! Nach dem ganzen Hin und Her, der Unsicherheit und den Einschränkungen durch Corona hoffen wir, dass alle Kinder und Jugendlichen jetzt einen möglichst entspannten Sommer genießen können. Damit das Chaos und die Angst nach den Sommerferien nicht wieder mit im Klassenzimmer sitzen, muss die Landesregierung die Zeit endlich nutzen, um die Schulen für die zu befürchtende nächste Coronawelle sicherer zu machen. Dazu gehört vor allem die Installation von Luftfiltern in allen Klassenräumen, die Beschaffung von ausreichend Corona-Tests sowie die Sanierung von Sanitäranlagen. Auch ein Impfangebot für alle muss vorhanden sein. Auch bei der Digitalisierung bestellt, muss die Landesregierung nachsitzen. Unterstützung der Schulen bei der digitalen Infrastruktur sowie Zugang ...

Stuttgart. „Die neue Landesregierung hat die Klimaschutzpotentiale des innovativen Massivbaus erkannt. solid UNIT begrüßt die Innovationsimpulse des Koalitionsvertrages für das Planen und Bauen von Morgen, betont Thomas Möller, Vorstandsvorsitzender von solid UNIT und Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.. Der innovative Massivbau bietet die Chance, eine enorme Hebelwirkung zu Gunsten einer höheren CO2-Einsparung im Bausektor zu erzielen. Das Innovationsnetzwerk solid UNIT zeigt sich daher erfreut, dass die Landesregierung dieses Potential wahrnimmt und sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung und Verbreitung des innovativen Leicht-, Hybrid- und Massivbaus einsetzen wird, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Zementindustrie (Stichwort: Refuels) fördern möchte und dass bei Neubauten künftig ein Schwerpunkt auf die Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien sowie auf eine Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden gesetzt werden soll.. Auch die ...

Am Samstag, 18. Oktober 2014, veranstaltete die Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak ein Benefizkonzert für die Flüchtlinge in der Region Kurdistan. Unter dem Titel „BEATS 4 MINORITIES - Supporting the Refugees in Kurdistan-Iraq traten über 20 Musiker und DJs im Wiener WUK (Werkstätten- und Kulturhaus) auf, um durchwegs für gute Musik und einen angenehmen Abend zu sorgen. Die Künstler, die ihr Können unbezahlt als Spende darboten, wollten mit ihren Performances außerdem auf die dramatische humanitäre Lage in der Region Kurdistan aufmerksam machen. In den vergangenen Monaten flohen 1,5 Millionen Menschen vor dem Terror der IS in die Region Kurdistan. Diese humanitäre Katastrophe wird noch dadurch verschlimmert, dass viele Familien keinen Platz in den ausgelasteten Flüchtlingslagern finden und stattdessen in Schulen, Baustellen und auf der Straße schlafen müssen. Wir, die Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, wollen uns hiermit herzlich bei ...

books.google.dehttps://books.google.de/books/about/Die_Landesregierung_in_Mecklenburg_Vorpo.html?hl=de&id=LB5oAAAAMAAJ&utm_source=gb-gplus-shareDie Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter sowjetischer Besatzung 1945 bis 1949 ...

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Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Niederlage der Merkel-Regierung. Entgegen den Erwartungen der Monopolparteien werden auch künftig in Schleswig-Holstein keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse vorhanden sein und die Landesregierung auf schwachen Beinen stehen. Das bürgerliche Parteienspektrum splittert sich weiter auf. Die Niederlage der Regierungsparteien CDU und FDP bereitet der Bundesregierung auch neue Probleme, weil für sie mit einer Regierungskonstellation in Schleswig-Holstein aus SPD, GRÜNEN, SSW die Mehrheit im Bundesrat endgültig weg wäre. Das deutlichste Merkmal dieser Wahl ist der Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,6% (2009) auf jetzt 60,1 % (Zweitstimmen, Landesliste). Vor allem die Regierungsparteien CDU und FDP haben massiv Stimmen verloren. Gegenüber der Wahl 2009 hat die CDU 97.039 Stimmen verloren. Die FDP hat gegenüber der Landtagswahl 2009 über die Hälfte der Stimmen verloren. Der Absturz der FDP in Schleswig-Holstein ins Bodenlose konnte durch ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten

Die neue Landesregierung wolle sich selbst als großzügige Wohltäterin darstellen, lasse sich das aber durch die Kommunen teuer bezahlen. Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein!, sagt Hartmann. Die im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hätte gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Siegburg allein würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um 230.000 Euro erhöhen - eine Summe, die dem ohnehin überlasteten Haushalt der Stadt nicht zuzumuten ist. Auch für die anderen Kommunen ist eine erhebliche Zusatzbelastung zu erwarten: Eitorf 105.589, Hennef 262.528, Lohmar 169.869, Much 80.983, Neunkirchen-Seelscheid 111.175, Niederkassel 210.366, Ruppichteroth 58.554, Troisdorf 416.445 und Windeck 105.964 €.. Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2017 fast 3,33 Millionen Euro zusätzlich an das Land überweisen. Das lehnen wir ab, erklärt Hartmann, ...

Essex lokalen Regierung Arbeitsplätze, Rente Reife Einkommens Datum, 1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende rente reife einkommens datum, person dem Gericht beantragen.

Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken.. Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib. Es ist erwiesen, dass vermeintliche Täter bei der Gefahr erkannt zu werden, ihre Gewaltbereitschaft deutlich verringern, so Staib weiter.. Diesbezüglich hat sich die Einführung der Bodycam im öffentlichen Raum mehr als bewährt. Eine Regelung, den Einsatz auch in Wohn- und Geschäftsräumen zuzulassen, ist daher nur die konsequente Folge. Gewaltdelikte enden eben nicht an der Wohnungstüre oder in einem Ladengeschäft, so Rainer Staib, der in seinem Beruf als Polizeibeamter eben diese Erfahrung gemacht hat. Vor allem bei Hausstreitigkeiten kommt es immer wieder vor, ...

abfallberatung.de, Abfallverband Tirol Mitte, Amt der Salzburger Landesregierung, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Arbeitskreis Recycling e.V., ARA Altstoff Recycling Austria AG, Arge Abfallvermeidung, Bayrisches Landesamt für Umwelt, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorschutz Deutschland, Bundessozialamt, Burgenländischer Müllverband, Caritas Vorarlberg, Central Europe Programms (EFRE), CZ Biom - Czech Biomass Association, Förderinitiative Abfallvermeidung der ARA Altstoff Recycling Austria AG, holtin-Kommunikation, ia Gmbh, Intecus GmbH, Ökopol GmbH, OÖ Landesabfallverband, OÖ Landes-Abfallverwertungsunternehmen AG, RepaNet, Sächsisches Landesamtes für Umwelt und Geologie, Stadt Wien MA 48, Umwelt Verein Tirol, Umweltbundesamt Deutschland, Umweltverband Vorarlberg, Verband der Vorarlberger ...

Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, reist vom heutigen Donnerstag (18. Mai 2017) bis Montag (22. Mai 2017) auf Einladung der chinesischen Staatsregierung als Vertreter der Landesregierung nach China. Minister Wolf führt eine Delegation an, die anlässlich des 110-jährigen Jubiläums der Tongji University in Shanghai zu Gast ist. Die Wurzeln der Universität reichen bis ins Jahr 1907 zurück, als der deutsche Arzt Erich Paulun in Shanghai eine medizinische Fakultät gründete.. Seit 2012 besteht eine Partnerschaft zwischen der Tongji Universität, eine der führenden Hochschulen Chinas mit fast 40.000 Studenten, und der Staatlichen Hochschule für Musik im baden-württembergischen Trossingen. Seitdem sind zwei gemeinsame Forschungsinstitute für Musikdesign und Klangforschung entstanden. Seit 2015 beteiligen sich Trossinger Lehrende an der jährlichen „Deutschen Woche der Tongji-Universität. Zur baden-württembergischen Delegation gehören daher mehr als 70 Musikerinnen und ...

Um die spezifischen Belange der niedersächsischen Wirtschaft zu fördern und die Maßnahmen des Bundes gezielt zu ergänzen, hat die Landesregierung ein Paket zur Stärkung der Wirtschaft, zum Ausbau der Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. „Ohne staatliche Impulse wird die Wirtschaft in Niedersachsen nicht so schwungvoll wieder in Gang kommen, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen sich das wünschen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. „Und wir dürfen jetzt in der Krise auch die politisch wichtigen Ziele des Klimaschutzes und der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren. Nur dann werden unsere Unternehmen wieder wirklich Tritt fassen und für die Zukunft gut aufgestellt sein. Und nur so ermöglichen wir ein gesundes und nachhaltiges Leben in Niedersachsen.. „Die niedersächsischen Unternehmen sollen, so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, „maximal von dem Konjunkturpaket ...

Details zu Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres (SPD), Bernhard-Weiß-Straße 6 in 10178 Berlin, eingetragen in der Kategorie Landesregierung

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Es ist eine völlig absurde Situation eingetreten. Ausgerechnet jene Bürger, die vor Gericht gegen rechtswidrige Abwassergebühren obsiegt haben, sollen nun verstärkt zur Kasse gebeten werden. Bereits jetzt haben wir bei den Altanschließern eine faktische Dreiklassengesellschaft. Eine erneute Klagewelle droht unsere Verwaltungsgerichte endgültig zu überlasten. Die Landesregierung darf diesen Zustand unter keinen Umständen hinnehmen und muss dafür sorgen, dass kein Betroffener benachteiligt wird und dass alle entschädigungsberechtigten Altanschließer die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten, ohne dass im Gegenzug erhöhte Gebühren anfallen.. Lion Edler. Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen Geschäftsschließungen Unternehmen in großem Stil in den Ruin und schlussendlich, nachdem bereits zahlreiche textilverarbeitenden Betriebe auf die Produktion von Atemschutzmasken umgestellt haben, bestellt sie diese nun in China statt im eigenen Land. Allein im Zollernalbkreis stellen nun die Firmen Trigema des Burladinger Textil- Unternehmers Wolfgang Grupp sowie der Dessous-Hersteller Mey aus Albstadt und Kinderbekleidungshersteller Sanetta aus Messstetten Atemschutzmasken her. Auch viele Näherinnen und Kleinunternehmerinnen hoffen nach den anderweitig weggebrochenen Aufträgen nun darauf, auf diesem Wege den Verlust wettmachen zu können. Stattdessen bestellt die ...

Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.. ...

Das Stipendienprogramm ist Teil des großangelegten NRW-Stärkungspakets „Kunst und Kultur zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise im Bereich der Kultur. Die erste Runde des Stipendienprogramms war im August 2020 mit einer Gesamtsumme von 105 Millionen Euro ausgeschrieben worden. Insgesamt 14.500 Künstlerinnen und Künstler haben bislang von diesen Mitteln profitiert. Die Landesregierung stellt nun - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses - zusätzlich weitere 90 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Verfügung und ermöglicht damit erneut 15.000 Stipendien für den Zeitraum April bis September. Anträge können ab dem 12. April 2021 bei den jeweiligen Bezirksregierungen gestellt werden. Die Stipendien richten sich an freischaffende, professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Künstlerinnen und Künstler, die bereits in der ersten Runde ein Stipendium ...

Ressort Schickhofer - Landesregierung Steiermark, Frauen, Familie, Jugend, Bildung kurse steiermark Ausbildung steiermark Weiterbildung Graz Schulung Steiermark

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.

Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu machen, dies ist der Anspruch der Landesregierung. Zu guten Arbeitsbedingungen gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen.

Ausländer, die z.B. ihre Herkunft verschleiern um nicht abgeschoben zu werden, sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.. Düsseldorf/Essen- Die NRW-Landesregierung will im Bundesrat durchsetzen, daß in Deutschland geduldete Ausländer u.a. leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Geduldete Personen sind z.B. solche Ausländer, die vorsätzlich ihre Herkunft verschleiern um nicht abgeschoben zu werden.. Die NPD-NRW ist entsetzt über das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung (namentlich die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD)) rechtwidriges Verhalten auch noch offiziell zu belohnen. Zudem ist es eine Farce und ein Schlag ins Gesicht deutscher Arbeitsloser, den eh schon angespannten Arbeitsmarkt nun auch noch mit Ausländern belasten zu wollen, die eigentlich überhaupt kein Recht dazu haben sich in Deutschland aufzuhalten.. An den Plänen von SPD und Grünen wird wieder einmal deutlich sichtbar, wes Geistes Kind die angeblichen Volksvertreter ...

Hannover - Weniger multiresistente Keime in Krankenhäusern, weniger Antibiotika in der Massentierhaltung: Die niedersächsische Landesregierung sieht Erfolge ihrer Antibiotikastrategie.

Der Start des Testzentrums am Flughafen Münster/Osnabrück ist für kommenden Dienstag (28. Juli 2020) geplant. Am Flughafen Köln/Bonn plant die Landesregierung, das bislang von der Stadt Köln und der Johanniter Unfallhilfe betriebene Testzentrum einzubinden. „Die Testzentren werden an allen nordrhein-westfälischen Flughäfen mit regulären Flugverbindungen aus Risikogebieten eingerichtet. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen - gerade in der Urlaubszeit. Ich danke allen Beteiligten, die das so zügig, unbürokratisch und pragmatisch ermöglicht haben - insbesondere den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Betreibern der Flughäfen

Die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Mit dem nun unterzeichneten Koalitionsvertrag handeln die Grünen anders als sie es im Landtagswahlkampf versprochen haben.

Gegen diese Reform kann man nicht sein. So sieht es die Thüringer Landesregierung - und lässt den Spruch daher in Zeitungen und auf Plakate drucken. 290.000 Euro soll die Werbekampagne für die Gebietsreform kosten.

§ 6 W-GL Vorsitz - Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat Salzburgs Landesregierung eine positive Zwischenbilanz über ihre Arbeit gezogen: Mehr als zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt worden. Für die SPÖ ist dieses Eigenlob eine „Mogelpackung

1. Was hält die Landesregierung von der Theorie, dass über Deutschland ein „Geo-Engineering stattfinde?. 2. Liegen der Landesregierung Messwerte für die typische Menge von Aluminium, Barium und Strontium in der Luft und im Boden vor? 3. Falls nein, ist der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz personell und technisch in der Lage, diese Werte zu erheben? 4. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, die oben genannten Stoffe messtechnisch zu erheben, um die Vorwürfe der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel zu entkräften? 5. Sind der Landesregierung erhöhte Barium- und Aluminiumwerte im Blut von Patienten bekannt? 6. Auf welchem Wege können Aluminium, Barium und Strontium in die Umwelt gelangen, oder kommen sie dort sogar natürlich vor?. Zuerst haben wir alle einmal, wir geben es zu, herzlich darüber gelacht. Dann aber, bei nochmaligen Lesen, fiel uns die Frage 6 auf, und wir wurden nachdenklich. Die Frage nochmals im Wortlaut:. Auf welchem Wege können ...

Ab 1. August 2013 werden im Bereich des ZVON die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr um 4,8 Prozent ansteigen. Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):. „Die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein finanzielle Belastung. Sie wird viele Fahrgäste und Stammkunden verprellen. Besonders betroffen von den höheren Ticketpreisen sind aber die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, weil sie sich kein eigenes Auto leisten oder nicht selbst fahren können.. Mobilität ist ein Menschenrecht. Sie ist notwendig, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets ein, mit dem auch Ärmere den ÖPNV nutzen können.. Ich fordere die sächsische Landesregierung erneut und dringend zum Umdenken in ihrer autolastigen Verkehrspolitik auf: die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr müssen erhöht werden, damit Mobilität für alle ...

Wie der NDR heute (10.02.2013) um 13:43 Uhr berichtet, stehen die personellen Besetzungen in den Ministerien der neuen Landesregierung von Niedersachsen fast komplett fest. Dabei ist Christian Meyer, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als neuer Minister für das Landwirtschaftsressort in Hannover benannt … Weiterlesen →. ...

Die Landesregierung besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Mitgliedern. In der laufenden, XVI. Legislaturperiode setzt sie sich aus neun Mitgliedern zusammen. Neben dem Landeshauptmann Arno Kompatscher sind dies Arnold Schuler, Giuliano Vettorato, Daniel Alfreider, Philipp Achammer, Massimo Bessone, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und Thomas Widmann.. ...

: Darmstädter Zeitung: amtliches Organ der Hessischen Landesregierung (1794); Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt ([email protected])

: Darmstädter Zeitung: amtliches Organ der Hessischen Landesregierung (1793); Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt ([email protected])