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The Austrian Yearbook on International Arbitration 2016 is a collection of articles on current issues in the area of commercial and investment arbitration. Many contributions in the current edition reflect the topic of the Vienna Arbitration Days 2016 Does Arbitration Deliver? including Peter Rees keynote speech. In addition, the Austrian Yearbook contains the Bergsten Lecture 2015 TTIP - Myths and Facts delivered by John Beechey.. Further articles address ...
Umfangreiche Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten über über Kunstfehler und Aufklärungsmängel in Arzthaftungssachen, sowohl im Inland als auch im Ausland. Speziell in den USA verfügen wir über ein umfangreiches Netzwerk zu spezialisierten Kanzleien im Bereich medical malpractice. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich fehlgeschlagener Schönheits-Operationen.
Grundsätzlich können mit Schiedsverfahren eine Reihe von Vorteilen verbunden sein. Gerade im internationalen Rechtsverkehr steht insoweit häufig im Vordergrund, dass die Vollstreckung von Schiedssprüchen international nach den Regeln des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 häufig leichter als die Vollstreckung von Gerichtsurteilen ist. Dieser Aspekt steht für die D&O-Versicherung jedoch eher im Hintergrund. Aspekte, die für die Klärung von Organhaftungs- und Deckungsstreitigkeiten in Schiedsverfahren sprechen könnten, sind vielmehr eher die Nichtöffentlichkeit und typischerweise Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens. Dieser Punkt ist auch vor dem Hintergrund der ARAG / Garmenbeck-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs relevant, weil in bestimmten Konstellationen die Öffentlichkeit eines staatlichen Gerichtsverfahrens gegen die Inanspruchnahme von Organmitgliedern sprechen kann. Weitere Vorteile eines ...
Practical Guide to Medical Negligence Litigation - ISBN: 9781784510589 - (ebook) - von Boylan Michael Boylan, Verlag: Bloomsbury Professional
Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht verwenden den Begriff, wobei die Bedeutung nicht deckungsgleich sein muss. Das deutsche Zivilrecht verwendet den Begriff der Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verschuldens bzw. Vertretenmüssens. Es geht dort um den Haftungsmaßstab für das Einstehenmüssen für eigenes oder fremdes Verhalten. Nach § 276 Abs. 2 BGB ist Fahrlässigkeit das Außer-Acht-Lassen „der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Die Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Damit Fahrlässigkeit überhaupt vorliegen kann, bedarf es der Vermeidbarkeit, der Voraussehbarkeit des rechts- beziehungsweise pflichtwidrigen Handelns und der sich daraus ergebenden Folge. Darüber ...
Der London Court of International Arbitration (Internationaler Schiedsgerichtshof London, LCIA) ist eine in London ansässige Institution der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Der LCIA kann von allen Parteien, ungeachtet des Orts der Niederlassung oder des Rechtssystems angerufen werden. Obwohl der Schwerpunkt auf der Unterstützung von Schiedsverfahren liegt, ist der LCIA auch in der Mediation aktiv. Die Geschichte des LCIA begann am 5. April 1883, als der Court of Common Council of the City of London einen Ausschuss gründete, um Ideen für die Errichtung eines Tribunals für die Beilegung von inländischen und transnationalen Handelskonflikten in den Grenzen der Stadt zu entwickeln. In einem Beitrag im Law Quarterly Review aus dem Jahr 1893 wurde der Gerichtshof zu seiner Gründung beschrieben als eine „Kammer, die alle Vorzüge zu haben scheint, die das Gesetz vermissen lässt. Es ist schnell, wo das Gesetz langsam ist, preiswert, wo das Gesetz teuer und einfach, wo das Gesetz ...
In der Reihe unserer Study Paper, in der ausgewählte Masterarbeiten aus dem Studiengang European and European Legal Studies veröffentlicht werden, ist aktuell eine weitere Arbeit aus dem Abschlussjahrgang 2015 veröffentlicht worden. Die in englischer Sprache verfasste Arbeit von Sebastián Aznárez López de Guereño hat das Thema The applicability of EU law on procedural and substantive issues to arbitration proceedings und befasst sich mit der Anwendung von EU Recht im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren und entsprechenden Problemen.. +Link ...
In dieser Tagung, die am 7. April 2017 stattfand, über den Arbeitsfortschritt wurden viele der Beiträge für das Cambridge Compendium of International Commercial and Investment Arbitration präsentiert. Die innovativste Eigenschaft des Compendiums besteht in der Besprechung einer Reihe von Themen sowohl aus Perspektive der Handels-, als auch der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, wobei die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Feldern aufgezeigt werden. Die Tagung diente als Mittel, das Projekt vorzustellen und das Publikum einzuladen, seine Expertise einzubringen, um die präsentierten Kapitel zu unterstützen. Die Veranstaltung wurde von den Professoren Andrea Bjorklund, Franco Ferrari und Stefan Kröll organisiert und von der Abteilung für Völkerrecht der Universität Wien kurz vor Beginn des 24. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court abgehalten.. Professorin Andrea Bjorklund ist Ordinaria an der juridischen Fakultät der McGill University in ...
Das Arbitration Center der ELArb European-Latinamerican Arbitration Association bietet effiziente Konfliktlösungen bei internationalen Rechtsstreitigkeiten an. Hierbei werden insbesondere Gegegebenheiten des lateinamerikanischen Rechtsraumes berücksichtigt.
Am 23.11.2017 lädt der Hamburg Arbitration Circle e.V. zu seiner siebzehnten Veranstaltung im Rahmen der Reihe Hamburger Schiedsgespräche ein. Die Veranstaltung trägt den Titel Schiedsverfahren im Lateinamerika-Geschäft und beginnt um 08:30 Uhr in den Räumen der Sozietät CMS Hasche Sigle Partnerschaft ...
Curriculum. Axel Buhr ist auf die Führung komplexer Schieds- und Gerichtsverfahren spezialisiert. Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt dabei auf der Erledigung internationaler Rechtsstreitigkeiten. Schiedsverfahren bilden den Grossteil seiner bisherigen Tätigkeit.. Seit 2009 hat Axel Buhr in einer Vielzahl von Schiedsverfahren als Parteivertreter, Einzelschiedsrichter und Sekretär Erfahrung in der schiedsgerichtlichen Prozessführung gesammelt. Er hat Erfahrung sowohl in institutionellen Verfahren (bspw. nach den Schiedsregeln der SCAI, ICC und VIAC) als auch in ad-hoc-Verfahren. Zusätzlich zu seiner anwaltlichen Tätigkeit in Schiedsverfahren tritt Axel Buhr als Parteivertreter vor staatlichen Gerichten, insbesondere in Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, auf. Axel Buhr ist als Rechtsanwalt in Deutschland (Karlsruhe, 2009) und der Schweiz (Zürich, 2013) zugelassen. Aufgrund seines internationalen Profils vertritt Axel Buhr häufig ...
Renowned Swiss law firm with more than 150 lawyers in Zurich, Geneva, Lugano and Zug. We advise and represent clients on innovative, complex transactions and in litigation, arbitration and regulatory proceedings.
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Hat keine der Parteien im Schiedsverfahren den Kostenvorschuss bezahlt, ist die Bindungswirkung der Schiedsklausel nicht entfallen » BGE ...
Hier finden Sie einen nützlichen englischsprachigen Guide auf dem neuesten Stand des internationalen Schiedsrechts in Frankreich, ab 2013. International Arbitration Guide für Frankreich (Kirtley und Le Bars 2013) - Veröffentlicht von William Kirtley & Benoit Le Bars
Die Autorin greift sich den Zweig der Schiedsgerichtsbarkeit heraus, der in j ngster Zeit in besonderer Weise ins Blickfeld der ffentlichkeit geraten ist, n mlich die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Insbesondere die Schiedsverfahren von CME und Lauder haben aufgrund ihres unterschiedlichen Ausgangs umf ngliche und zum Teil sehr heftige Diskussionen ber die Hinnehmbarkeit konkurrierender Schiedsverfahren ausgel st. Ziel der Autorin ist zun chst eine analytisch-systematisierende Bestandsaufnahme der Problematik der konkurrierenden Schiedsverfahren. Basierend darauf zeigt sie potentielle Schranken und L sungsm glichkeiten auf. Er rtert werden als Schranken die traditionellen Mechanismen des Prozessrechts wie Rechtsh ngigkeit, Rechtskraft und Prozessmissbrauch. Als spezifische weitere L sungsm glichkeiten werden etwa die Einf hrung von Exklusivit tsklauseln, die Verbindung von Schiedsverfahren oder die Einf hrung von Handelsgerichten oder einer 2. Instanz vorgeschlagen und diskutiert. Dabei ...
Das Team unserer Fakultät konnte sich beim 22. Willem C. Vis Arbitration Moot Court in Wien bei 299 teilnehmenden Universitäten bis in das Viertelfinale vorkämpfen!
Unsere Kanzlei begleitet und vertritt bei der Durchsetzung von Interessen in streitigen Auseinandersetzungen. Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei verfügen über langjährige Prozesspraxis vor Gericht.. Die Themen unserer Prozessführung sind vielfältig. Ganz überwiegend vertreten wir Unternehmen bei der Durchsetzung von Ansprüchen und bei der Verteidigung gegen behauptete Ansprüche. Ein beträchtlicher Teil unserer Prozessführung entstammt (direkt oder indirekt) dem Marken- und Wettbewerbsrecht sowie dem Energierecht.. In Schiedsverfahren agieren wir sowohl als Parteienvertreter als auch als Schiedsrichter. Unser Partner Dr. Schanda ist akkreditierter Schiedsrichter am WIPO Arbitration and Mediation Center und am US National Arbitration Forum.. ...
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusam-men. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verstän-digung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft ge-machten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist ...
Die Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules, Internationale Schweizerische Schiedsordnung) sind wirksame und kosteneffiziente Regeln zur verbindlichen und vertraulichen aussergerichtlichen Streitbeilegung, welche die Swiss Chambers Arbitration Institution (SCAI) anbietet. Die Swiss Rules vereinheitlichten und ersetzten 2004 die früheren kantonalen Schiedsordnungen der Industrie- und Handelskammern beider Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich. Die revidierten Swiss Rules traten am 1. Juni 2012 in Kraft. Damit setzte die Zürcher Handelskammer ihre seit 1911 bestehende Schiedstradition fort und verbindet bewährte Praxis mit modernen internationalen Standards. Schiedsverfahren sind allgemein schneller und kostengünstiger als staatliche Gerichtsverfahren, besonders in internationalen Angelegenheiten. Zudem haben die Parteien das Recht, bei der Bestellung des Schiedsgerichts ihren Schiedsrichter resp. ihre Schiedsrichterin vorzuschlagen, zum Beispiel aufgrund ...
Die weiter geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots ist ebenfalls nicht rechtsgenüglich dargetan, zeigt der Beschwerdeführer doch nicht im Einzelnen auf, inwiefern der angefochtene Beschluss offensichtlich unhaltbar sein, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderlaufen soll (BGE 132 III 209 E. 2.1; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Er baut seine Beschwerde auf der Behauptung auf, er sei gebüsst worden, weil er eine verspätete Begründung für die Nichtexistenz der zu edierenden Urkunden abgegeben habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Aus der Begründung des Beschlusses vom 21. Januar 2008 geht klar hervor, dass androhungsgemäss die Missachtung der gerichtlich angeordneten Editionspflicht mit der Busse von Fr. 500.-- sanktioniert wurde und nicht der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst am 14. Januar 2008 und damit nach Ablauf der richterlichen ...
Wichtig ist es, den Menschen aufmerksam zuzuhören, zu hinterfragen, wo das Hauptproblem liegt und sie dabei zu unterstützen, gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies führt dazu, dass alle Beteiligten das Ergebnis tragen. „Die Probleme der am Schiedsverfahren Beteiligten ernst zu nehmen, ist oberstes Gebot. Eine Schiedsperson entscheidet nicht, sie schlichtet. Oft ist die psychische Belastung für die Streitenden sehr groß und die Schlichtung nimmt den Druck. Vorteil des Schiedsverfahren sind auch die geringeren Kosten, die sich zwischen 25 und 40 Euro bewegen. Einigen sich die Parteien nicht, kommen die Gerichte ins Spiel und es wird teuer. Für Verhandlungen vor einer Schiedsstelle kommen Straftaten in Betracht, wie Beleidigung, üble Nachrede, Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte oder fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung - auch im Vollrausch. Zu den Beispielen von zivilrechtlichen Ansprüchen zählen unter anderem ...
Umstrittener außergerichtlicher Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren wird nicht angewendet
Unsere Schwesterzeitschrift Computerwoche befragt im Rahmen einer Umfrage alle Leser nach ihrer Zufriedenheit mit unterschiedlichen IT-Herstellern. Unter allen Teilnehmern werden drei iPod Nano verlost.
Zu den Telekommunikationsanbietern der Arbeitsgemeinschaft RegioNet gehören EWE TEL (Oldenburg), HanseNet (Hamburg), ISIS (Düsseldorf), NetCologne (Köln), tesion (Stuttgart) und VEW TELNET (Dortmund). RegioNet betreibt rund 90 Prozent aller Teilnehmeranschlüsse der neuen Carrier und wickelt täglich etwa 14 Mio. Gesprächsminuten ab. Mit der Netzzusammenschaltung will man Synergien im wirtschaftlichen, technischen und politischen Bereich nutzen, von denen letztendlich auch der Verbraucher profitieren soll. ...
Berlin (dpa) - Vor zwei Jahre konnte der Zusammenbruch der Immobilienbank Hypo Real Estate knapp verhindert werden - jetzt ist ein Großteil ihrer ...
Willkommen im Onlineshop von LexisNexis Österreich! Mehr als 10.000 Werke zu Steuern, Recht und Wirtschaft, verlagsübergreifend gut sortiert.
Die Übersiedlung des Parlaments für die drei Jahre dauernde Generalsanierung hat begonnen. Rund 700 Arbeitsplätze werden bis 10. August in mehreren Etappen in die Ausweichquartiere beim Heldenplatz verlegt.
Berlin - Lärmbelästigung oder Küchengerüche - Gründe für Streit mit Nachbarn gibt es viele. Nicht selten landen solche Fälle vor Gericht. «Solche
Parteiautonomie Der Verfahrensablauf untersteht der Parteiautonomie. Optionen sind: Schiedsordnung einer Schiedsgerichts-Institution ...
Das Thema war monatelang in den Medien und jeder hat schon mal davon gehört: TollCollect und die Maut. Was jedoch viele nicht wissen,...
Dr. Jörn Graue wurde als Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins wiedergewählt. Bei der Mitgliederversammlung stellte er strategische Gedanken zur Honorierung vor und berichtete über den Ansatz des DAV für das Schiedsverfahren.
Ein Stoppschild überfahren, das Küchenfenster gekippt, die Kerze nicht ausgepustet: Unachtsamkeit kann kosten - trotz Versicherungsschutz. Was Versicherte zu grober Fahrlässigkeit wissen sollten.
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Nach dem Aufenthalt in einer alternativen Krebsklinik am Niederrhein sind drei Patienten verstorben. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Heilpraktiker, der in der Einrichtung tätig war, den Tod der Patienten vorsätzlich herbeiführte, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Praxisinhaber nun wegen fahrlässiger Tötung.
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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat zur Bestimmung der Versicherungsleistung bei Unfällen durch grobe Fahrlässigkeit Musterquoten vorgeschlagen, die
Herr Ing. Hans-Jürgen Dohrmann ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für:. • Starkstrominstallationen. • Beleuchtungsanlagen. • Netzersatzanlagen. • Haustechnische Erdungsanlagen. • Ingenieur-Honorare haustechnischer Bereiche. Weiterhin ist Herr Hans-Jürgen Dohrmann eingegliedert in das Zentrallabor des TOS (Technische Organisation von Sachverständigen) für Abnahmen elektrotechnischer Anlagen in Gebäuden und Freianlagen.. Als Aufgaben des Sachverständigen werden übernommen:. • Gerichtsgutachten im elektrotechnischen Bereich. • Schiedsgerichtsverfahren und Vereinbarungen über die Vereinigung „Schiedsgericht für privates Baurecht in den bestellten Sachverständigenbereichen. • Überprüfungen elektrischer Anlagen in Gebäuden und Freianlagen, auch nach Klausel 3606 der Versicherungsbedingungen (Alt-Klausel 18). • Abnahme von elektrischen Anlagen in neuen Gebäuden•Beratungen und Bewertungen bei elektrischen Anlagen. • Beratungen und ...
1) DBS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ergibt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand, die an Rechtsgütern des Vertragspartners entstehen, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder die Haftung erfolgt wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.. (2) Wenn sich für DBS unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung im vorhergehenden Absatz eine wie auch immer geartete Haftung ergibt, so ist diese, wenn es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, begrenzt auf 10 % des betreffenden Rechnungswertes. Ansprüche wegen Verzuges sind begrenzt auf 0,5 % des Auftragswertes je Woche ...
Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache West Tankers und der Entscheidung des englischen Court of Appeal in National Navigation scheiden im Falle einer Torpedoklage sowohl anti-suit injunctions als auch Feststellungsurteile der staatlichen Gerichte am Schiedssitz zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schiedsvereinbarung gleichwohl auf der Vollstreckungsebene durchgesetzt werden kann. In einem solchen Fall setzt der schiedsvereinbarungstreue Beklagte der Torpedoklage das Schiedsverfahren in Gang (da insofern kein lis pendens-Einwand entgegensteht und ein Schiedsspruch auch bei Säumnis einer der Parteien erlassen werden kann), um den Schiedsspruch in denjenigen Staaten für vollstreckbar erklären zu lassen, in denen der potentiell obsiegende Kläger des noch ausstehenden, möglicherweise auf die Torpedoklage hin ergehenden Urteils dieses aller Wahrscheinlichkeit nach anerkennen und vollstrecken ...
Beschluss vom 6. August 2019 - 1 StR 188/19 Felix Somm lässt grüßen? Nach Ansicht des BGH haftet ein Betreiber eines Forums im sogenannten „Darknet unter besonderen Umständen für rechtswidrige Taten eines Forumteilnehmers. In den 90er-Jahren wurde in einem aufsehenerregenden Prozess der Geschäftsführer eines Forenanbieters schließlich doch von einer Haftung für über seine Webseiten bereits gehaltene Inhalte frei gesprochen. Der Unterschied besteht hier aber wohl darin, dass der Administrator der Internetplattform sich die Inhalte zuvor durch Einrichten von Unterkategorien zu eigen gemacht hat.. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. ...
Die Staatsanwaltschaft wirft zwei der Angeklagten vor, 2005 beim Ausschachten auf ein Hindernis gestoßen zu sein, das sie nicht beseitigen konnten. Sie hätten dies jedoch nicht gemeldet, sondern den Aushub einfach fortgesetzt. Im Schatten des nicht beseitigten Hindernisses sei dadurch eine Erdplombe entstanden, ein Loch in der Wand der unterirdischen Baustelle. Diese Erdplombe habe am 3. März 2009 schlagartig nachgegeben, wodurch binnen kürzester Zeit große Mengen Sand, Kies und Wasser ins Innere der Baugrube abgeflossen seien. Dadurch wurde dem Stadtarchiv nach Darstellung der Staatsanwaltschaft buchstäblich der Boden entzogen, so dass es samt benachbarten Gebäuden zusammenbrach.. ...
BUNDESGERICHTSHOF StR 65/20 BESCHLUSS vom 3. Juni 2020 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a.. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2020 einstimmig beschlossen:. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern M. ,. Z. ,. S. und E. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.. ECLI:DE:BGH:2020:030620B4STR65.20.0 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB lag hier bereits deshalb fern, weil es nach den Urteilsfeststellungen ersichtlich an ...
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Zur Vorgeschichte: Jens Berger - Guter Oligarch, böser Putin. Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag?. Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun - nach Ansicht der Richter in Den Haag - dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen. Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ...
Die Beschwerde ging am 11. April 2014 auf Englisch beim WIPO Arbitration and Mediation Center (dem „Zentrum) per E-Mail ein. Am 11. April 2014 hat das Zentrum eine Bitte um Prüfung der Registrierungsdaten hinsichtlich des streitigen Domainnamens an die Domainvergabestelle geschickt. Am 17. April 2014 übermittelte die Domainvergabestelle das Prüfungsergebnis per E-Mail an das Zentrum und bestätigte, dass der Beschwerdegegner Inhaber und administrative Kontaktperson für den streitigen Domainnamen ist.. Am 24. April 2014 informierte das Zentrum die Parteien, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung für den streitigen Domainnamen nach Auskunft der Domainvergabestelle Deutsch sei. Die Beschwerdeführerin wurde daher gebeten, mindestens eine der folgenden Optionen zu wählen: 1) den ausreichenden Nachweis einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner einzureichen, wonach das Verfahren auf Englisch durchgeführt werden soll, oder 2) die Beschwerde auf ...
Im USDRP-Verfahren gegen einen indischen Registranten einer Domain siegte die Antragstellerin. Der Registrant hatte sich die Domain ,lufthansa-air.us, gesichert und auf der Website eine Fake-Lotterie/Gewinnspiel veranstaltet, bei der Teilnehmer angeblich nach drei leichten Fragen Tickets für eine Flugreise gewinnen konnten. Tatsächlich sollten dabei nur über Phishing Daten der Teilnehmer abgegriffen werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin als Markeninhaberin an das NAF National Arbitration Forum und beantragte die Durchführung eines USDRP-Verfahrens. In dem Verfahren erkannte Sandra J. Franklin als Panelistin, dass alle notwendigen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung vorliegen und die Domain zu transferieren ist. Der Zusatz des generischen Wortes „air [...] ...
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen ergeben sich aus den Erw gungen im angefochtenen Schiedsentscheid keine Hinweise darauf, dass das von der Beschwerdef hrerin vorgebrachte Argument der Zul ssigkeit des Hotelbetriebs implizit entkr ftet worden w re. Das Schiedsgericht bringt in seiner Vernehmlassung vor Bundesgericht auch nicht etwa vor, das Vorbringen sei sinngem ss widerlegt worden, sondern best tigt im Gegenteil, die Frage nicht gepr ft zu haben, dies mit der Begr ndung, die separate Erteilung einer Hotellizenz (unabh ngig vom Betrieb des Casinos) sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Rechtsstreits gewesen. Entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts schliesst der im Rahmen seiner Vernehmlassung ins Feld gef hrte Umstand, wonach die Beschwerdef hrerin mehrfach best tigt habe, dass sie das Hotel ohne Einschr nkungen seit Er ffnung bis zum heutigen Tag betreibe, jedoch nicht aus, dass ihr Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) auch auf die Erteilung einer separaten Hotellizenz abzielte, zumal ...