Echte Koalitionen gab es früher in Österreich nur auf Bundesebene. Sie sind weitaus die häufigere Form: Alleinregierungen gab es in der Republik - bis auf die Zeit des Austrofaschismus (VF unter Dollfuß/Schuschnigg) - nur kurzlebig um 1930 (CS/Schwarze unter Streeruwitz, Vaugoin) und in den späten 1960ern und frühen 1970ern (ÖVP/Schwarze unter Klaus und SPÖ/Rote unter Kreisky). Auch unter den Koalitionen haben bisher nur diese beide Parteien Regierungen gebildet, und lange Zeit nur untereinander koaliert (Große Koalition nach österreichischem Verständnis), ausgenommen die kurze NSDAP-Beteiligung unter Seyß-Inquart kurz vor dem Anschluß und kurze KPÖ-Beteiligung in der provisorischen Staatsregierung Renner 1945. Erst 2000 (ÖVP unter Wolfgang Schüssel mit FPÖ/Blaue resp. BZÖ/Orange) und wieder 2017 (ÖVP unter Kurz mit FPÖ) entstand eine weitere regierungsbeteiltigte Partei. Die in den Koalitionen ausgehandelten Besetzungen der Bundesminister sind von großer Bedeutung, weil ...
Bundestagswahl 2017 - 2018 - news - Große Koalition - Groko - Koalitionsverhandlungen - Ablauf Regierungsbildung - aktuelle Regierung - Regierung Deutschland 2017 - Jamaika-Koalition gescheitert - Wahl-O-Mat - Wahlergebnisse - Ergebnis Wahlanalyse - Parteien - CDU/CSU - Afd - FDP - Grüne - Linke - Koalitionen - Koalition - Jamaika - Jamaika Koalition - Wahlsystem Deutschland - Wahlrecht Deutschland - Kanzlerin Angela Merkel - einfach erklärt - Unterrichtsmaterial auf dem Informations-Portal zur politischen Bildung
Die National Coalition for Sexual Freedom (NCSF - Nationale Koalition für sexuelle Freiheit) ist ein 1997 gegründeter Interessensverband, der sich mit politischem Lobbyismus für und öffentlicher Aufklärung über BDSM beschäftigt. Mit mehr als 50 Mitgliedsorganisationen und über 100 unterstützenden Organisationen repräsentiert die NCSF Tausende einvernehmlich in alternativen Lebensstilen lebende Erwachsene und ist die einzige Organisation in den USA, deren erklärte Zielsetzung die Steigerung der Toleranz gegenüber, die Aufklärung über und ein Ende der Diskriminierung alternativer Lebensentwürfe ist. Sitz der Organisation ist Baltimore, Spenden an den Verein sind steuerlich absetzbar (Gemeinnutz des Vereins). Eine ähnliche Organisation, die Sexual Freedom Coalition ist in Großbritannien beheimatet. Mission Statement: Die Nationale Koalition für Sexuelle Freiheit ist eine nationale Organisation die sich für die Schaffung eines politischen, gesetzlichen und sozialen Umfelds in den ...
Logo der SAV Die SPD hat das Angebot auf eine Koalition mit den Linken abgelehnt und träumt noch immer von einer Koalition mit den Grünen. Im linken Flügel der Grünen und der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Koalition mit der Linken fordern und in dieser eine Alternative zu einer Großen Koalition/Schwarz
Ein Nationalrat, der von der Rechten dominiert ist, und ein Ständerat, der eher gegen Mitte-Links tendiert: So präsentiert sich das neue Schweizer ...
Ende April 2017 wurde auf der Webseite der Zivilen Koalition u. a. für die folgenden Initiativen geworben: Stoppt den europäischen Einheitsstaat, Familiennachzug stoppen, Schluss mit Steuererhöhungen, Gegen die Abschaffung des Bargelds.[5] Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre war die Kampagne gegen die "EU-Schuldenunion" Die Zivile Koalition gehört zu einem Netzwerk von Organisationen (Zivile Koalition, Institut für Strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat und Initiative Familienschutz), die von dem Ehepaar Sven von Storch und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) gesteuert werden. Bis zu seiner Auflösung im Mai 2015 war auch der BürgerKonvent Bestandteil des Netzwerks. Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Das Organisationsnetzwerk wirbt für wirtschaftsliberale, christlich-konservative und rechtspopulistische Positionen und unterstützt die AfD. Für seine Kampagnen nutzt es auch die ...
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,. dank der Großen Koalition geht das Quälen der Ferkel für 2 Jahre weiter. Denn gestern haben CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Eigentlich sollte das Verbot Anfang des Jahres greifen. Doch auf Drängen des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie darf diese qualvolle Praxis jetzt weitere 2 Jahre ungehindert fortgesetzt werden. Dabei hatte die Industrie fünf Jahre Zeit, ihre Betriebe umzustellen. Doch Agrarindustrie und die Große Koalition setzen lieber auf diese qualvolle Methode, anstatt auf verfügbare Alternativen wie Immunokastration und eine Abkehr von der industriellen Tierproduktion, die diese Maßnahmen erst nötig macht.. Die Entscheidung der Großen Koalition mit den Stimmen der AfD bedeutet zwei Jahre mehr Tierquälerei in der Schweinemast. Durch die Aufweichung des Tierschutzgesetzes machen sich CDU/CSU und SPD ...
Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein", so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, ...
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält derzeit angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen
Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert. Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenheiten wie der jährliche Wechsel beim Ausschussvorsitz im Kontrollgremium zwischen Koalition und Opposition. Rede im Wortlaut: Dr. André Hahn, Fraktion DIE LINKE - Plenum 29.06.2017 Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde böte ausreichend Stoff, um einen ganzen Plenartag zu bestreiten. Ich kann nur auf wenige Beispiele eingehen. Welche negativen Auswirkungen es auf die parlamentarische Arbeit hat, wenn Union und SPD alles
GroГџe Koalition Koalitionsspitzen einigen sich bei Reform der Grundsteuer. Die GroГџe Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei Ralph Dommermuth grГјndete und leitet das Tech-Unternehmen United Internet. GroГџe Teile der Stendaler Innenstadt sind zum Rolandfest fГјr den Verkehr gesperrt.
SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft das hart. Das könnte sich nun ändern, denn CDU und FDP sprechen über eine mögliche Koalition. Während die CDU durch die Einführung der Schleierfahndung und dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung auf intensive Kriminalitätsbekämpfung setzen will, folgt die FDP ihrem freiheitlichen Grundgedanken und positioniert sich klar gegen diese Punkte: "Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung", heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Genauso knapp regiert in SCHLESWIG-HOLSTEIN Torsten Albig (SPD) noch eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Fragt sich nur: Worüber? Mit dem Verlust der Mehrheit in NRW stirbt wohl auch die Hoffnung auf die Kanzlerschaft. Bald will er Ideen zu Steuern, Rente und Bildung präsentieren. Denn das aktuelle Team sei zu unerfahren. Der CDU Politiker musste als Dozent zurücktreten. Jetzt nur die Ruhe ...
Mainz - Koalition aus CDU und AfD: Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert
chen Geschehens der Jahre 1966-1974: Die Große Koalition von SPD und CDU 1966-1969; die sozialliberale Koalition von SPD und FDP ab 1969; und schließlich die Zeit nach dem ...
Die Große Koalition will einen gemeinsamen Nachfolger für Bundespräsident Gauck aufstellen Die Absicht teilte CSU-Chef Horst Seehofer mit Die Große Koalition im Bundestag will nach den Worten von CSU-...
Die einzigen Streitpunkte, die scheinbar einer rot-rot-grünen Koalition im Wege stehen, sind der Bergbau und personelle Differenzen. Daher soll dazu ebenfalls Stellung bezogen werden. Die Linke hat bereits angeboten, dass auch sie einem Bergbauende im Jahre 2012 zustimmen wird, während die SPD bereits im Wahlkampf ihre Forderung nach einem längeren Bergbau aufgegeben hat. Klar muss hierbei auch sein, dass es mit uns keinen weiteren Bergbau mehr geben wird. Die Forderung der Linken nach einem sozialverträglichen Ausstieg sollte für uns selbstverständlich sein. Fest steht es darf beim Bergbauende kein Nachgeben von unserer Seite geben. Nach den Ankündigungen von SPD und Linken, sehen wir aber keinen Grund Jamaika Rot-Rot-Grün auf Grund des Bergbaus vorzuziehen. ...
Mit Luftunterstützung der von den USA geführten Koalition seien IS-Gebiete in der südlich von Mossul gelegenen Stadt Al-Schirkat belagert worden, hieß es am Dienstag aus irakischen Sicherheitskreisen. Zwischen Jänner und Mai 2017 seien in West-Mosul allein 426 Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet und über 100 verletzt worden. Es sei ein Horror gewesen, den die Menschen von Mossul mit ansehen mussten, sagte Lynn Maalouf, die stellvertretende Direktorin von Amnesty für den Nahen Osten. (more...) ...
Nach mehr als vier Monaten ist es fast erreicht - wenn die Mitglieder der SPD in ihrem parteiinternen Entscheid für die große Koalition stimmen, werden in den kommenden vier Jahren die Christdemokraten von CDU und CSU zusammen mit den Sozialdemokraten von SPD die Weichen der deutschen Politik stellen. Und was bieten diese Parteien den deutschen ...
In einem ziemlich entlarvenden Kommentar in der FAZ schreibt Henrike Rossbach: Große Koalitionen gelten als verlässlich. Da ist etwas dran. Was sie aller
Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber hat aktuelle Spekulationen über eine mögliche große Koalition dementiert. Grundsätzlich will er sich den Weg dahin jedoch nicht verbauen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte dagegen ihre Präferenz für die FDP als Koalitionspartner der Union.
Die Große Koalition hat das Gesamtwohl und die Zukunft des Landes nicht im Blick. Jetzt ist die Zeit, sie abzulösen - das geht nur mit starken GRÜNEN.
Das Forschungsprojekt InVID, an dem die Condat AG mit fünf europäischen Partnern beteiligt ist, nimmt seit Ende August an der non-profit Initiative First Draft News teil.. First Draft News besteht aus derzeit neun Mitgliedsorganisationen, die gemeinschaftlich die First Draft Coalition bilden. Die Coalition wurde gegründet, um das Bewusstsein für die Themen Social Newsgathering und Verification zu erhöhen und die Standards in diesem Bereich zu verbessern. Jede Organisation widmet Wissen und Zeit, um regelmäßig Fallstudien und Ressourcen für die Initiative zu produzieren und an einschlägigen Projekten und Veranstaltungen teilzunehmen. Als Mitglied der First Draft Coalition unterstützt Google News Lab mit finanziellen Mitteln die Entwicklung von First Draft News, die Erstellung von themenbezogenem Content und die Koordination anderer Initiativen der Coalition. Als non-profit Initiative unterstützt First Draft News keine Werbung und keinen gesponsorten Content.. Weitere Informationen zu ...
ddp KÖLN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht in den nächsten Jahren keine Möglichkeit für schwarz-grüne Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Zugleich räumte er am Sonntag im Deutschlandfunk ein: "Es gibt Bereiche, wo ich sage, dass die Grünen sich durchaus bewegt haben." So gebe es mittlerweile in der Wirtschaftspolitik mehr Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen als zwischen SPD und Grünen. In anderen Bereichen wie der Energie-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik aber seien CDU und Grüne «nicht kompatibel», betonte Meyer. Dort sehe er kaum Übereinstimmungen. Er spreche sich lediglich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Grünen aus, etwa im Bereich der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger, wo es darum gehe, die Rechte der Menschen zu stärken und den Einfluss des Staates zurückzunehmen. "Da sind Punkte, über die man diskutieren muss. Und da gibt es auch bei den Grünen Bewegung", hob der CDU-Politiker hervor. ...
In der großen Koalition gab es einen Durchbruch bei Gesprächen über das neue Arzneimittelgesetz. Es soll keine Umsatzschwelle für neue Medikamente geben. Die Regierung setzte sich auch bei der Preis-Transparenz durch.
Der Regierungsvorschlag, wonach der Familiennachzug an eine gesicherte Versorgung in Schweden gebunden sein soll, hat innerhalb der bürgerlichen Koalition ...
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Falls Unionsparteien und SPD erneut eine Große Koalition auf Bundesebene bilden und ihre Reformpläne in der Steuer- und Familienpolitik durchbringen, profitieren davon vor allem Haushalte, in denen Kinder leben.
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert Koalitionen mit der AfD Er fürchtet, dass andernfalls rot-rot-grüne Bündnisse die Politik dominieren könnten Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler...
Auf Landesebene läuft das grün-schwarze Bündnis gut an: Das Modell aus Baden-Württemberg könnte sich Ministerpräsident Kretschmann auch im Bund gut vorstellen. Diese Koalition passe in die Zeit.
Verden (ots) - Mit einer ungewöhnlichen Geldanlage fördert dieBewegungsstiftung aus Verden ab sofort Proteste gegen die Politik derGroßen Koalition: Beim Protestsparen...
Attac-Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010. Frankfurt am Main, 28.10.2010. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die Kosten der Krise würden auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt; jede noch so geringe Belastung der Unternehmen werde dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur „piep" sagen.. ...
Die schwarz-rote Koalition steht nach Ansicht von Grünen-Landeschef Axel Vogel vor einem Scherbenhaufen. Haarsträubende Zustände in der CDU-Landesgeschäftsstelle und anhaltende Fehlgriffe der SPD hätten dem Ansehen der Landesregierung schwer geschadet, so Vogel.
Also ich sehe es so, dass diese Koalitionsaussagen erst nach der Wahl gemacht werden sollten, wenn es wirklich ums Sondieren von Koalitionen geht, bei denen aber auch der Wählerwille zählen muss.. Im Wahlkampf dagegen sollen die Parteien ihre eigenen Stärken herausstellen und da verstehe ich schon, wenn keine Partei erst mal eine Koalitionsaussage machen will. Denn wenn im Wahlkampf schon Koalitionsaussagen fallen, dann zeigt dass uns Wählern: ihr könnt wählen was ihr wollt, wir machen sowieso dass was wir wollen und eure Stimmen sind uns egal!. So schaut der Hase aus. Und dass kann ich absolut nicht ausstehen, werte Parteien. Wir Buerger sind NICHT euer Wahlvieh!!. ...
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Regierung so mehr oder weniger durch die Legislaturperiode gestümpert. Man sprach vom "System Merkel", das effektiv dadurch besticht, dass es sich allein auf die Frage des Machterhalts ausrichtet und keinerlei Antworten auf Probleme zu geben weiß oder irgendeine Vision jenseits des Durchwurschtelns des nächsten Tages kennt. Wirtschaftsminister Glos polterte nur, wenn die CSU-Zentrale dies anordnete, und begnügte sich ansonsten damit, im Kabinett der Mittelmäßigkeit durch vollkommene Inkompetenz aufzufallen (bzw. nicht aufzufallen, denn die meiste Zeit tat er ja einfach nichts). Dafür hörte man beständig mehr von Finanzminister Peer Steinbrück, umso mehr, als dass sich die Führungsrolle Steinmeiers, seine Deckung desselben und dadurch das anvisierte Ziel einer Fortführung der Großen Koalition herauskristallisierte. Steinbrück wurde geradezu zu Merkels Vertrautem im Kabinett; Kunststück, wo alle anderen Minister damit beschäftigt waren, den ...
Die Deutschen sind mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach zeigten sich 57 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung sehr oder eher zufrieden, während 41 Prozent eher oder sehr unzufrieden sind.
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die große Koalition aus SPD und CDU die Regierung übernommen. Am Mittwoch bestätigte der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt, danach bestätigte das Parlament das von dem 58-Jährigen
Koalition: Organisation: Zeitlich begrenzter Zusammenschluss von mind. zwei Personen oder Gruppen, die gemeinsam ihre in Verhandlungsprozessen zum Ausgleich gebrachten Interessen zu erreichen versuchen. Arbeitsrecht: Vereinigungen von Arbeitnehmern oder -gebern zur Wahrung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Spieltheorie:
Union und SPD haben sich noch nicht entschieden, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Aber für die meisten Bürger ist das bereits ausgemachte Sache. Einer Umfrage zufolge gehen zwei Drittel der Wahlberechtigten davon aus, dass die Große Koalition kommen wird.
Nach wochenlangem Streit hat sich die große Koalition auf eine Ausweitung des Elterngeldes bis maximal 14 Monate geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, das Elterngeld-Jahr um zwei Partnermonate aufzustocken.
Die Eckpunkte des neuen Wohn-Riesters stehen. Die Spitzen der Koalition haben sich auf ein Konzept geeinigt, dass in den nächsten Wochen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Eine staatliche Förderung gibt es danach künftig für den Kauf, den Bau oder die Entschuldung eines Eigenheims sowie für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Die Koalition der Freien Szene ist eine Plattform die kulturpolitische Forderungen diskutiert und formuliert, Konzepte entwickelt und Kampagnen organisiert.
Mit der Reform des Punktesystems wollte Bundesverkehrsminister Ramsauer auch die Möglichkeit abschaffen, Strafpunkte zu reduzieren. Er scheiterte an der eigenen Koalition.
Als Kanzlerinnen-Verteidiger war Ursula von der Leyen eingeladen (Illner: Peter Tauber). Robert Habeck vertrat die siegreichen Grünen (Illner: Karin Göring-Eckhardt) und als außenstehender politischer Beobachter war der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Studio (Illner: "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo).. Bei den Parteien der Großen Koalition schienen die Wahlergebnisse noch nicht richtig verarbeitet worden zu sein. Die CDU verliert die Mehrheit in zwei sicher geglaubten Bundesländern, die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein und wird sogar zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt - aber Ursula von der Leyen ficht dies nicht an (Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts (Video)).. Auf die Frage, ob mit den Ergebnissen vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU für die Politik der Kanzlerin abgestraft worden sei, antwortete die Verteidigungsministerin bei "Anne Will" ungerührt: "Nein, definitiv nicht." Man müsse die ...
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle" nimmt eine Erhöhung der Landespauschalen vor und setzt damit lediglich seit 2013 geltendes Recht um. Unabhängig von der Tatsache, dass Teile der CDU erhebliche Unkenntnis über die rechnerischen Grundlagen des Kinderförderungsgesetzes offenbart haben, nimmt es die Koalition mit den eigenen Beschlüssen nicht so genau. Am 31. August 2016 haben CDU, SPD und Grüne per Entschließungsantrag (Drs. 7/301) beschlossen, 23 Mio. € aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Entlastung der Eltern von ihren Elternbeiträgen zielgerichtet zu verwenden und zu veranschlagen. Genau das hatte die Fraktion DIE LINKE per Änderungsantrag in der heutigen Sitzung gefordert. Unser Antrag wurde ...
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer als «ernste Gefahr» für die große Koalition bezeichnet. Der CSU-Chef sorge mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik für offene Konfrontation innerhalb der Union, was diese zu einem schwierigen Koalitionspartner mache, sagte Oppermann. Seehofer stärke damit die Alternative für Deutschland und andere radikale Kräfte. Die Bürger wollten, dass die Regierungsparteien Probleme lösten, anstatt sich über Lösungen zu streiten, so Oppermann.
Die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl scheint schon sicher. Denn der Vorsprung der Union auf die SPD ist laut letztem ARD-Deutschlandtrend mehr als deutlich (37:20). Spannend ist die Wahl trotzdem, sagt der Geschäftsführer von Infratest dimap, Nico Siegel: Denn es geht um Koalitionen und den Kampf um Platz 3.
Ein seltsame Koalition hat sich gebildet, um mehr Umweltschutz bei Autos einzufordern. Man will sogar den Sprung über den Teich wagen und in den USA für die Idee werben.
Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Große Koalition ausgesprochen.
Koalition erkennt Stärke der Ernährungsindustrie an Laut Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen…
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur eine Parteiendemokratie, sondern auch eine Koalitionsdemokratie. Nach jeder Bundestagswahl wurde bislang eine Koalition gebildet, selbst im Jahre 1957, als die Union eine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hatte. Nur 1960/61 war es (wegen des Übertritts der DP-Minister zur CDU) zu einer Alleinregierung der Union gekommen. Damit hatte bei der aktuellen Wahl aber niemand gerechnet: Eine absolute Mehrheit der Mandate lag für die Union im Bereich des Möglichen - trotz ihrer „nur" 41,5 Prozent der Zweitstimmen. Der Grund: 15,7 Prozent der Stimmen blieben unverwertet, da sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten. Dieses Manko ließe sich künftig durch die Einführung einer Nebenstimme vermeiden, die das Votum des Wählers exakter wiedergäbe. Der positive Effekt der Fünf-Prozent-Klausel (Schutz vor Zersplitterung im Parlament) bliebe dennoch gewährleistet, ihr negativer Effekt (die fehlende ...
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Neuauflage der GroKo von CDU, CSU und SPD weiter ab. Allerdings sind immer mehr Bürger für die Große Koalition. Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend.