Das Europäische Parlament, - gestützt auf Artikel 10 und 17 des Vertrags über die Europäische Union, - unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, - unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, - gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten werden; B. in der Erwägung, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen; C. in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen ...
Das Europäische Parlament, - gestützt auf Artikel 10 und 17 des Vertrags über die Europäische Union, - unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, - unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, - gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten werden; B. in der Erwägung, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen; C. in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen ...
zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt. (2009/2057(INI)). Das Europäische Parlament,. - in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2008, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde(1),. - unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere den so geänderten Titel V des Vertrags über die Europäische Union mit der Überschrift „Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln ...
Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zur Abgabe von Befugnissen der EU-Länder an die Europäische Union. 51 Prozent der befragten Personen waren dagegen, dass die EU-Länder grundsätzlich mehr Befugnisse an die Europäische Union abgeben sollten, um so eine gemeinsame Politik besser durchsetzen zu können.
Luxemburg - Die neuen Mitgliedstaaten der EU holen ihren Rückstand bei der Schlachthofhygiene auf, wie ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) bescheinigt.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,. auf Vorschlag der Kommission 1,. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,. gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags 3, aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,. in Erwägung nachstehender Gründe:. In Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (im folgenden "Rahmenrichtlinie" genannt) ist vorgesehen, daß eine Liste der Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile festgelegt wird, die unter Ausschluß aller anderen Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen. Diese Liste wird ...
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Amtsblatt Nr. L 281 vom 23/11/1995 S. 0031 - 0050 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere…
An die Mitglieder des Europäischen Parlaments Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juli 2015 werden Sie über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Evaluation des Urheberrechts abstimmen. Sollte dieser Bericht in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung samt der darin vorgeschlagenen Abschaffung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Panoramafreiheit angenommen werden und damit in die geplante Urheberrechtsreform einfließen, wäre es uns nicht mehr möglich, Fotos aus dem öffentlichen Raum unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Wir, Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, ersuchen Sie daher, sich jeder Initiative zu widersetzen, die die Panoramafreiheit einschränkt. Wir bitten Sie vielmehr dringlich, sich dafür einzusetzen, dass Abbildungen von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden - zum Beispiel Gebäude oder Statuen -, auch für kommerzielle Zwecke in der gesamten Europäischen Union nicht der Zustimmung der ...
European Commission - Press Release details page - Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, den 24. November 2011 - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anfallen und deren Bezug nicht über einen in Belgien ansässigen Vermittler erfolgt. Werden solche Einkünfte dagegen über einen in
Die Europäische Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften. Außerdem sorgt sie für die Ausführung des Gemeinschaftsrechts. Sie vertritt die Interessen ganz Europas. Als Hüterin der Verträge gewährleistet sie zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union die Befolgung des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission verfasst den Vorentwurf des Haushalts und verwaltet die Finanzmittel. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.. Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Die Kommissare arbeiten daher nicht für ihr jeweiliges Herkunftsland, sondern für die Union. Gegenüber dem Europäischen Parlament ist die Kommission rechenschaftspflichtig.. Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, von denen eines das Amt des Kommissionspräsidenten/-in innehat. ...
Die EZB ist für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet zuständig. Zu ihren weiteren Aufgaben zählt unter anderem die Bankenaufsicht. Die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Eurosystems sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) festgelegt und werden in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank weiter ausgeführt. Da man bei der Ausformulierung des AEU-Vertrags davon ausging, dass alle EU-Mitgliedstaaten letztendlich den Euro einführen würden, bezieht er sich insgesamt eher auf das ESZB als auf das Eurosystem. Das Eurosystem besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der EU-Mitgliedstaaten, die den Euro bereits eingeführt haben. Das ESZB hingegen umfasst die EZB und die NZBen aller EU-Mitgliedstaaten. Die Unterscheidung zwischen Eurosystem und ESZB bleibt notwendig, solange es EU-Mitgliedstaaten gibt, deren Währung nicht ...
Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt „Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft", sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.". Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.. „Der im Verbraucherschutzausschuss erarbeitete Verordnungstext geht sogar noch über das Hauptziel des ursprünglichen Vorschlags hinaus", so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, „denn wir ...
Genauso wie das Österreichische Parlament die Interessen der österreichischen BürgerInnen vertritt, so vertritt das Europäische Parlament die Interessen aller E...Die wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments sind: Die Europäische Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Geset...
Die Statistik zeigt die Verteilung der Sitze der einzelnen Länder im Europäischen Parlament nach der Europawahl 2014 (gem. Vertrag von Nizza). Deutschland hat zur Zeit 96 Sitze im Europäischen Parlament.
European Commission - Press Release details page - Europäische Kommission - Upcoming events Nachricht: Das fünfte Gipfeltreffen Afrikanische Union - Europäische Union (AU-EU) findet am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte dIvoire, statt. Das Gipfeltreffen wird ein bedeutsamer Moment sein und Gelegenheit bieten, die Beziehungen in einem breiten Spektrum von Bereichen, die für beide Kontinente relevant sind, zu stärken,
Das Europäische Parlament scheint in letzter Zeit Krieg gegen die freie Meinungsäußerung zu führen. Anfang März hob der Körper die parlamentarische Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf. Ihr Verbrechen? Im Jahr 2015 drei Bilder von ISIS-Hinrichtungen getweetet zu haben. In Frankreich ist die "Veröffentlichung gewalttätiger Bilder" eine Straftat, die eine Strafe von drei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 75.000 Euro zur Folge haben kann. Indem sie ihre Immunität zur gleichen Zeit aufhebt, in der sie für das Präsidentenamt Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die drastische und schreckliche Wahrheit der Verbrechen von ISIS zu verkünden, anstatt als Warnung gesehen zu werden, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte ...
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte für ein visumfreies Regime mit der Ukraine. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland startete im Schuljahr 2015/2016 das Projekt für SchülerInnen und LehrerInnen: Botschafterschule für das Europäische Parlament.
Deutsche Milch ist jetzt in Russland tabu, polnische Äpfel und griechische Pfirsiche auch: Wie reagieren EU-Länder auf die Gegensanktionen aus Moskau, wer muss die Maßnahmen fürchten? Der Überblick.
Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf neue Regeln über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geeinigt.
17.03.2020 Brüssel. Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.. Vor dem Hintergrund von Grenzschließungen einzelner EU-Staaten verwies ein Sprecher der EU-Kommission heute auf die gestern veröffentlichten Leitlinien, nach denen alle EU-Mitgliedstaaten neben dem freien Warenverkehr auch allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die Durchquerung ihres Territoriums für die Heimreise ermöglichen müssen.. Links zum Thema:. Tägliche Pressekonferenz der EU-Kommission. Leitlinien für Grenzkontrollen: EU-Kommission pocht ...
Model European Union (MEU) ist eine Reihe von Simulationen der Europäischen Union, zu der junge Menschen aus zahlreichen Ländern zusammenkommen, um mehr über die Gesetzgebung der EU zu lernen. Dabei übernehmen sie für mehrere Tage verschiedene Rollen, wie die von Europäischen Parlamentariern und Ministern im Rat der Europäischen Union. Mittlerweile werden MEUs jährlich in verschiedenen Orten in ganz Europa veranstaltet. Die berühmteste Simulation dürfte wohl die Model European Union im Europäischen Parlament im französischen Straßburg sein. Daneben gibt es Simulationen wie die MEUM im rheinland-pfälzischen Mainz, Belgrade Model European Union im serbischen Belgrad, der polnischen Hauptstadt Warschau, oder MEUALB in Albanien. Eine der ersten MEUs war die MEU in Straßburg, welche jährlich in der Regel im Frühjahr (März, April oder Mai) stattfindet. Dort übernehmen die Teilnehmer nicht nur die Rollen von Europäischen Parlamentariern und Ministern im Rat der Europäischen Union, ...
Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag, 16.7.) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der Union in den kommenden fünf Jahren. Die Abstimmung über ihre Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt.. 16.7.2019 Straßburg - Im Zentrum der Politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus:. - Ein europäischer Grüner Deal: Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.. - Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die ...
Von Anne Lammers. Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, den 17. Mai 2013, stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA / European Union Agency for Fundamental Rights) eine EU-weite Umfrage unter LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) vor. Dies war eine Premiere: Die Erhebung ermöglichte der Politik, den Medien sowie LGBT-Gruppen selbst zum ersten Mal den direkten Vergleich von Diskriminierungserfahrungen in EU-Mitgliedsländern. Derartiges Unrecht wurde nun für den gesamten EU-Raum sichtbar und anhand von „Fakten" untermauert. Im Folgenden wird die Umfrage daher in ihrer identitätsstiftenden und politischen Bedeutung diskutiert.. Das Europäische Parlament hatte 2010 die Europäische Kommission aufgefordert, „Erhebungsdaten über gegen LGBT-Personen gerichtete Hassverbrechen und Diskriminierung in allen damaligen EU-Mitgliedsstaaten und Kroatien zusammenzutragen." (FRA, LGBT-Erhebung, 3) Die Kommission beauftragte schließlich die FRA ...
Amtsblatt der EG vom 23. November 1995 Nr. L 281/31) Zuletzt geändert durch Anh. II Nr. 18 ÄndV (EG) 1882/2003 vom 29. 9. 2003 (ABl. Nr. L 284 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote 1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote 2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags zur Fussnote 3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ...
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die EU aufgefordert, sich bis 2050 für ein klimaneutrales Europa einzusetzen. Bereits im März forderte das Parlament die EU-Länder auf, ein von der Europäischen Kommission in einer Mitteilung vorgeschlagenes Netto-Null-Treibhausgas-Emissionsziel bis 2050 zu billigen.. Klimaschutz kennt keine Grenzen, er ist eine globale Herausforderung und kann deshalb nur international gelöst werden. Dieser Aspekt sollte auch bei den Beschlüssen des nationalen Klimakabinetts beachtet werden. Den Industrieländern als Hauptverantwortliche des Klimawandels kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Deutschland wird innerhalb der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten. Diesen Weg müssen wir aber gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten gehen um letztendlich auch international Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies mit Innovation, Anreizen und marktwirtschaftlichen ...
Bei einem informellen Treffen am Vorabend beruhigte der Indische Botschafter Belgiens und der EU, Dr. Jaimini Bhagwati, die Teilnehmer aus EU-Ländern mit dem Hinweis, dass Indien seine Lektion, die europäischen Gesetze zu beachten, im eigenen Interesse einer nachhaltigen Zusammenarbeit verstanden hätte. Er unterstrich das enorme Wachstum auf den heimischen Binnenmärkten und hob mit eindrucksvollen Vergleichen das Wachstum in der Telekommunikation hervor, das in nur einem Monat einen Marktzuwachs in der Größe des gesamten Marktvolumen Belgiens oder in 16 Monaten jenes Deutschlands vorzuweisen habe. Im Pharmabereich liege die Stärke Indiens in der Kräutermedizin, die erhalten bleiben müsse, allein schon zur Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Niranjan Deva, Ehrenmitglied der EICC und Vertreter des Europäischen Parlaments, sprach sich für eine Wahlfreiheit durch den Verbraucher im Bereich von Pharmaprodukten aus. Dies solle für europäische Produkte auf dem indischen Markt ...
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG
DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den KOM(2011) 8 endgültig 2011/0006 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG
Am 13. September wurde in der Plenarsitzung in Straßburg zu einer mündlichen Anfrage von Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, debattiert. Noch am nächsten Tag verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Zukunft des Programms Erasmus+. Noch liegt dazu kein Vorschlag der EU-Kommission vor. ...
VIII. Drittanbieter Ticketpay Wir verwenden auf unserer Website TicketPAY, ein Dienst der TicketPAY Europe GmbH (TicketPAY), Neue Bahnhofstraße 1-3, 59065 Hamm. TicketPAY dient Veranstaltern dazu, Veranstaltungen zu organisieren und zu bewerben, Teilnehmer für diese Veranstaltungen zu registrieren und Eintrittskarten zu verkaufen und abrechnen zu lassen. Die Abrechnung erfolgt hierbei aber über unsere eigenen Konten. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang verarbeitet, der zu einer etwaigen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Daten werden von TicketPAY oder durch Auftragsverarbeiter für TicketPAY nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verarbeitet. Insbesondere befinden sich also die vom oder für TicketPAY zur Datenverarbeitung genutzten Internet-Server in den Mitgliedstaaten der EU oder des EWR. Eine Übermittlung an Server in einem Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt grundsätzlich nicht. Sofern ...
Im Folder der europäischen Ärztevereinigung CPME, unter deren Mitgliedern auch die Österreichische Ärztekammer ist, finden sich etwa Forderungen nach weiteren Investitionen in die Gesundheit, einschließlich Verpflichtungen zur Prävention und Gesundheitsschutz, Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) und Erhöhung der Impfdichte. Obwohl die Notwendigkeit der Einhaltung von Budgetgrenzen anerkannt werde, sei es ebenso wichtig, die Auswirkungen eines Haushaltsplans auf die Gesundheitspolitik zu bewerten. Das neu gewählte Europäische Parlament und die Europäische Kommission werden befugt sein, konkrete Beiträge zur Schaffung einer gesünderen Europäischen Union zu leisten und die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung der EU zu halten. Daher hält es das CPME für unabdingbar, dass sich die Fraktionen im Europäischen Parlament, die nationalen Vertreter in den EU-Mitgliedstaaten und die neue Kommission auf ihre gesundheitspolitische Priorität konzentrieren. 2019 ...
n (1) Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten, bei denen keine Bestellung oder Anerkennung nach diesem Gesetz oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorliegt (Drittstaatsprüfer und Drittstaatsprüfungsgesellschaften), sind verpflichtet, sich nach den Vorschriften des Siebten Abschnitts des Zweiten Teils eintragen zu lassen, wenn sie beabsichtigen, den Bestätigungsvermerk für einen gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschluss oder Konzernabschluss einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erteilen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien ...
Die Vorschläge sind Teil eines Verfahrens zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der Europäischen Union. Mit dieser Form der Begleitung soll sichergestellt werden, dass alle Akteure ihren Beitrag zu den EU-weit gesetzten Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bis 2020 (Europa 2020) liefern. Die länderspezifischen Empfehlungen - nach Bestätigung und Annahme durch den Europäischen Rat - sollen den EU-Mitgliedstaaten als Orientierung ihrer jeweiligen Haushaltsplanungen dienen, denn: Wer intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum will, muss sich auch dem Reformbedarf in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Berufsbildungs- sowie in der Sozialpolitik stellen, so die Logik des Verfahrens. Grundlage der Analysen bilden die im April 2012 eingereichten Nationalen Reformprogramme, in denen die EU-Staaten ihre Maßnahmen und Vorhaben im Sinne der Europa 2020 - Strategie beschreiben. Die als „NRP" bekannten Pläne werden jährlich eingereicht, was ...
Europa - EU Europäische Union - Europa Länder - Mitglieder - Europa Geschichte - Verträge - Europapolitik - Europa Themen - Europa im Unterricht - Unterrichtsmaterial - Referat - Hefte - einfach erklärt - Definition - Angebote der Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung
Stand: 25. BAföGÄndG - 12.2014) - Ausführungen gelten für Bewilligungszeiträume ab August 2016 Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. 3 BAföG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Schulbesuch in Europa in Ländern der EU und der Schweiz Ausbildungsförderung geleistet werden. Neben den schon für die Förderung in Deutschland geltenden Bedingungen müssen allerdings weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, welche Voraussetzungen dies sind und was Sie im Zusammenhang mit einem Förderungsantrag für einen Schulbesuch in Europa in Ländern der EU und der Schweiz noch beachten müssen ...
Frankreich, Spanien, Großbritannien und weitere EU-Länder haben Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Zuvor hatte Staatschef Maduro das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen.
Dr. Ingo Friedrich war von 1979-2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, von 1992 bis 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Seit 1996 ist er Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2001 Präsident der Europäischen Bewegung Bayern, seit 2009 Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. Von 1999-2007 war Friedrich einer der 14 gewählten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. 2004 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Friedrich ist Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments und seit 2015 Präsident der Wilhelm Löhe Hochschule.
Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg der umstrittenen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde deutlich entschärft. Der jetzt beschlossenen Kompromiss ist zwar anwenderfreundlicher, enthält aber immer noch eine Reihe von fragwürdigen Maßnahmen. Der ursprünglichen Idee, nämlich europaweiter Terrorismusbekämpfung, wird die geplante Reform nicht gerecht.. Das europäische Parlament hat gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel - ...
Alle Forscherinnen und Forscher sowie eine wissenschaftliche Mitarbeiterin waren an einem früheren Projekt zur Europäischen Kommission beteiligt: "The European Commission in Question". Dieses wird als Meilenstein der Forschung über die Kommission betrachtet und basierte ebenfalls auf einer Online-Befragung, die im Jahr 2008 etwa 4.000 Kommissionsbeschäftigte zugeleitet wurde, von denen 1.901 teilnahmen. Das daraus resultierende Buch, The European Commission of the Twenty-First Century, veröffentlicht bei Oxford University Press im Jahr 2013, wurde sehr positiv aufgenommen. Professor Edward C. Page, Professor of Public Policy an der London School of Economics, nannte es „a landmark in developing our understanding of how policy-making bureaucracies work and how such bureaucracies should be studied"; eine Stimme aus der Belegschaft der Kommission umschrieb es als „the first book on the Commission where I recognized the organization I work for". Insbesondere die policy briefings erfreuten ...
Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt.. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde der eigene Preisvergleichsdienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt. Dadurch soll der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert worden sein, während die Dienste der Mitbewerber bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten erst deutlich weiter hinten zu finden seien und dementsprechend weniger oft angeklickt werden. Der Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten werde dadurch beeinträchtigt.. Dadurch werde dem eigenen Preisvergleichsdienst ein unrechtmäßiger Vorteil verschafft und gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. Juni 2017. Denn durch dieses Verhalten werde den ...
POLLUTION: Bundesumweltministerium: UN-Umweltgipfel in Nairobi ruft zu mehr Einsatz gegen Umweltverschmutzung auf # OCEANS: UN designates 2021-2030 Decade of Ocean Science # EU COMMISSION REGISTER: DG ENVIRONMENT +++ REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on progress in implementing Regulation (EC) 166/2006 concerning the establishment of a European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR) +++ Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the quality of water intended for human consumption (recast) +++ Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the quality of water intended for human consumption (recast) +++ RSB_opinion Drinking Water.pdf +++ RSB_opinion Drinking Water.pdf # EU COUNCIL REGISTERSt 15070 2017 Add 1 COMMISSION REGULATION (EU) …/… of XXX amending the Appendices to Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of t ...
VERBUNDENE RECHTSAKTE 2010/15/EU: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX" gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 22 vom 26.1.2010, S. 1-64). Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. C 38 vom 17.2.2009, S. 11-14). Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (KOM(2008) 905 endgültig vom 14. Januar 2009). Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und ...
Auf Einladung der fraktionsübergreifenden Themengruppe zum Tierschutz im Europäischen Parlament (EP Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals) fand am 27. Februar 2017 in Brüssel eine Konferenz rund um das Thema Positivliste für exotische Tiere statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: „Denk positiv - Warum Europa Positivlisten für die Regulierung des Handels mit exotischen Tieren als Haustiere braucht" (Originaltitel: ‚Think positive - Why Europe needs Positive Lists to regulate the sale and keeping of exotic animals as pets). Als Schirmherren der Veranstaltung fungierten neben der Intergroup die Europäische Gruppe für Tiere (Eurogroup for Animals), die Tierschutzgruppe AAP (Animal Advocacy and Protection) sowie der polnische Europaabgeordnete Jadwiga Wiśniewska. Das Ziel der Veranstalter war die Darstellung der Vorteile einer Positivliste für Europa, verbunden mit praxisorientierten Vorschlägen für eine Implementierung. Vertreter der Länder Niederlande und ...
Verordnung (EU) 2020/1181 der Kommission vom 7. August 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Berichtigung der dänischen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des ...
Prof. Luca Borradori hat in seiner Funktion als Präsident der European Academy of Dermatology and Venereology eine Kampagne zum Thema Hautkrebs und Sonnenschutz im Europäischen Parlament in Brüssel eröffnet. Im Fokus der Gespräche mit dem Leiter der Abgeordnetengruppe gegen Krebs, MEP Alojz Peterly, stand die Prävention für Berufstätige, die durch ihre Arbeit im Freien stark gefährdet sind an Hautkrebs zu erkranken. Betroffen sind 15 Millionen Arbeiter in Europa, die im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung ein mindestens zweimal höheres Risiko einen malignen Hauttumor zu entwickeln haben. Die WHO hat UV Strahlung zusammen mit anderen Substanzen wie Plutonium oder Asbest als „Gruppe 1 Karzinogen" klassifiziert. Die Gesetzgebung muss entsprechend angepasst werden, damit Berufstätige, die ihre Arbeit im Freien verrichten, gegen das Karzinogen UV Licht in der gleichen Weise geschützt werden können wie es gegenwärtig schon bei anderen Karzinogenen geschieht. Ziel der Kampagne ist ...
Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewährt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten...
Der Verein Lebenshilfe Kuh & Co e.V. hat zu einer Protestkundgebung gegen die Durchführung von Lebendtiertransporten vor dem europäischen Parlament in Brüssel am 22.01.2018 aufgerufen (s.u.).. Die Veranstaltung wird stattfinden, wenn sich mindestens 2.000 Teilnehmer/innen anmelden. Die Tierschutzpartei unterstützt diesen Aufruf und wird auch bei der Veranstaltung vertreten sein, soweit sie stattfindet.. Seit Jahren werden Tiere stunden-, tage- und manchmal auch wochenlang unter inakzeptablen Bedingungen quer durch Europa und auch in Drittländer transportiert, um letztlich dort einen oftmals qualvollen Tod zu erleiden. Obwohl den politischen Entscheidungsträgern auf Europa-, Bundes- und Landesebene diese Umstände bekannt sind, werden Zuständigkeiten hin und her geschoben und keine Konsequenzen, wie z.B. der Verzicht auf den Langstreckentransport von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt, gezogen. Das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel Tierschutz wird offensichtlich völlig ...
Berlakovich: Europäisches Parlament bestätigt ökologischen Weg der Landwirtschaft; Agrarausschuss des Europaparlaments unterstützt ökologische Leistungen Österreichs
EPP Group MEP Renate Sommer is one of a group of Members of the European Parliament calling on EU governments to raise awareness of the importance of ...