Das Europäische Parlament, - gestützt auf Artikel 10 und 17 des Vertrags über die Europäische Union, - unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, - unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, - gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten werden; B. in der Erwägung, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen; C. in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen ...

Das Europäische Parlament, - gestützt auf Artikel 10 und 17 des Vertrags über die Europäische Union, - unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, - unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, - gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten werden; B. in der Erwägung, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen; C. in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen ...

zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt. (2009/2057(INI)). Das Europäische Parlament,. - in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2008, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde(1),. - unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere den so geänderten Titel V des Vertrags über die Europäische Union mit der Überschrift „Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln ...

Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zur Abgabe von Befugnissen der EU-Länder an die Europäische Union. 51 Prozent der befragten Personen waren dagegen, dass die EU-Länder grundsätzlich mehr Befugnisse an die Europäische Union abgeben sollten, um so eine gemeinsame Politik besser durchsetzen zu können.

Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Warum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl gehen sollten, wie und ob sich das Europäische Parlament für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Konsumentinnen und Konsumenten einsetzt und was die Arbeiterkammer vom Europäischen Parlament diesbezüglich fordert, erklärt in der heutigen Sendung die Europarechtsexpertin Sarah von der Abteilung EU und Internationales der AK Wien. ...

Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt.. Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung, Birgit Sippel MdEP, begrüßt, dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben:. „Nach vier Jahren ePrivacy-Blockade ist eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat im Rat längst überfällig. Zu lange haben sich einige nationale Regierungen behaglich im Nichtstun eingerichtet und so das Grundrecht auf Online-Privatsphäre mit Füßen getreten.. Aus dem nun veröffentlichten Text des ...

Luxemburg - Die neuen Mitgliedstaaten der EU holen ihren Rückstand bei der Schlachthofhygiene auf, wie ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) bescheinigt.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,. auf Vorschlag der Kommission 1,. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,. gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags 3, aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,. in Erwägung nachstehender Gründe:. In Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (im folgenden Rahmenrichtlinie genannt) ist vorgesehen, daß eine Liste der Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile festgelegt wird, die unter Ausschluß aller anderen Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen. Diese Liste wird ...

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Amtsblatt Nr. L 281 vom 23/11/1995 S. 0031 - 0050 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere…

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juli 2015 werden Sie über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Evaluation des Urheberrechts abstimmen. Sollte dieser Bericht in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung samt der darin vorgeschlagenen Abschaffung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Panoramafreiheit angenommen werden und damit in die geplante Urheberrechtsreform einfließen, wäre es uns nicht mehr möglich, Fotos aus dem öffentlichen Raum unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Wir, Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, ersuchen Sie daher, sich jeder Initiative zu widersetzen, die die Panoramafreiheit einschränkt. Wir bitten Sie vielmehr dringlich, sich dafür einzusetzen, dass Abbildungen von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden - zum Beispiel Gebäude oder Statuen -, auch für kommerzielle Zwecke in der gesamten Europäischen Union nicht der Zustimmung der ...

European Commission - Press Release details page - Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, den 24. November 2011 - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anfallen und deren Bezug nicht über einen in Belgien ansässigen Vermittler erfolgt. Werden solche Einkünfte dagegen über einen in

Die Europäische Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften. Außerdem sorgt sie für die Ausführung des Gemeinschaftsrechts. Sie vertritt die Interessen ganz Europas. Als Hüterin der Verträge gewährleistet sie zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union die Befolgung des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission verfasst den Vorentwurf des Haushalts und verwaltet die Finanzmittel. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.. Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Die Kommissare arbeiten daher nicht für ihr jeweiliges Herkunftsland, sondern für die Union. Gegenüber dem Europäischen Parlament ist die Kommission rechenschaftspflichtig.. Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, von denen eines das Amt des Kommissionspräsidenten/-in innehat. ...

Die EZB ist für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet zuständig. Zu ihren weiteren Aufgaben zählt unter anderem die Bankenaufsicht. Die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Eurosystems sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) festgelegt und werden in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank weiter ausgeführt. Da man bei der Ausformulierung des AEU-Vertrags davon ausging, dass alle EU-Mitgliedstaaten letztendlich den Euro einführen würden, bezieht er sich insgesamt eher auf das ESZB als auf das Eurosystem. Das Eurosystem besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der EU-Mitgliedstaaten, die den Euro bereits eingeführt haben. Das ESZB hingegen umfasst die EZB und die NZBen aller EU-Mitgliedstaaten. Die Unterscheidung zwischen Eurosystem und ESZB bleibt notwendig, solange es EU-Mitgliedstaaten gibt, deren Währung nicht ...

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt „Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung.. Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.. „Der im Verbraucherschutzausschuss erarbeitete Verordnungstext geht sogar noch über das Hauptziel des ursprünglichen Vorschlags hinaus, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, „denn wir ...

Genauso wie das Österreichische Parlament die Interessen der österreichischen BürgerInnen vertritt, so vertritt das Europäische Parlament die Interessen aller E...Die wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments sind: Die Europäische Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Geset...

Die Statistik zeigt die Verteilung der Sitze der einzelnen Länder im Europäischen Parlament nach der Europawahl 2014 (gem. Vertrag von Nizza). Deutschland hat zur Zeit 96 Sitze im Europäischen Parlament.

European Commission - Press Release details page - Europäische Kommission - Upcoming events Nachricht: Das fünfte Gipfeltreffen Afrikanische Union - Europäische Union (AU-EU) findet am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte dIvoire, statt. Das Gipfeltreffen wird ein bedeutsamer Moment sein und Gelegenheit bieten, die Beziehungen in einem breiten Spektrum von Bereichen, die für beide Kontinente relevant sind, zu stärken,

Das Europäische Parlament scheint in letzter Zeit Krieg gegen die freie Meinungsäußerung zu führen. Anfang März hob der Körper die parlamentarische Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf. Ihr Verbrechen? Im Jahr 2015 drei Bilder von ISIS-Hinrichtungen getweetet zu haben. In Frankreich ist die Veröffentlichung gewalttätiger Bilder eine Straftat, die eine Strafe von drei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 75.000 Euro zur Folge haben kann. Indem sie ihre Immunität zur gleichen Zeit aufhebt, in der sie für das Präsidentenamt Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die drastische und schreckliche Wahrheit der Verbrechen von ISIS zu verkünden, anstatt als Warnung gesehen zu werden, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte ...

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte für ein visumfreies Regime mit der Ukraine. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland startete im Schuljahr 2015/2016 das Projekt für SchülerInnen und LehrerInnen: Botschafterschule für das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament startet ab dem 2. September seine inhaltliche Arbeit. Wie arbeitet das Europäische Parlament und wer sind die österreichischen Abgeordneten?

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel haben die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame Basis für weitere Schritte zum Schutz der Grundwerte im Europäischen Forschungsraum geschaffen worden.

Deutsche Milch ist jetzt in Russland tabu, polnische Äpfel und griechische Pfirsiche auch: Wie reagieren EU-Länder auf die Gegensanktionen aus Moskau, wer muss die Maßnahmen fürchten? Der Überblick.

Paper20 - Stefanie Armbrecht: Ansprüche ausländischer Studenten auf Ausbildungsförderung in einem EU-Mitgliedstaat - Die Erweiterung der sozialen Rechte von Studenten durch den ...

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf neue Regeln über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geeinigt.

Am 30. September 2021 endet die Frist für österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2020 in den EU-Mitgliedstaaten zurückholen wollen (für das Vereinigte Königreich hat die Frist für das Jahr 2020 bereits Ende März 2021 geendet; für die Vorsteuerbeträge aus dem Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2021 bzgl. Großbritannien sind die Anträge bis zum 31.12.2021 zu stellen).

39539 Havelberg. Wir freuen uns auf euch!. Mittlerweile gibt es auf europäischer Ebene eine Bürgerinitiative aus 27 Ländern, die die europäische Kommission auffordern, Vorschläge eines BGE im gesamteuropäischen Kontext zu machen. Damit im ersten Schritt die Idee eines BGE in das europäische Parlament kommt, müssen bis zum 25.06.22 mindestens eine Million EU Bürger:innen die Initiative unterzeichnen. Dabei sind mindestens 7 der 27 EU-Länder aufgefordert die Mindestzahl an Unterzeichner:innen zu realisieren.. * Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen.. Bei Erfolg der Initiative müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament uns anhören und innerhalb von sechs Monaten ihr Vorgehen zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der ganzen EU mitteilen und begründen. Auch bei ...

17.03.2020 Brüssel. Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.. Vor dem Hintergrund von Grenzschließungen einzelner EU-Staaten verwies ein Sprecher der EU-Kommission heute auf die gestern veröffentlichten Leitlinien, nach denen alle EU-Mitgliedstaaten neben dem freien Warenverkehr auch allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die Durchquerung ihres Territoriums für die Heimreise ermöglichen müssen.. Links zum Thema:. Tägliche Pressekonferenz der EU-Kommission. Leitlinien für Grenzkontrollen: EU-Kommission pocht ...

Model European Union (MEU) ist eine Reihe von Simulationen der Europäischen Union, zu der junge Menschen aus zahlreichen Ländern zusammenkommen, um mehr über die Gesetzgebung der EU zu lernen. Dabei übernehmen sie für mehrere Tage verschiedene Rollen, wie die von Europäischen Parlamentariern und Ministern im Rat der Europäischen Union. Mittlerweile werden MEUs jährlich in verschiedenen Orten in ganz Europa veranstaltet. Die berühmteste Simulation dürfte wohl die Model European Union im Europäischen Parlament im französischen Straßburg sein. Daneben gibt es Simulationen wie die MEUM im rheinland-pfälzischen Mainz, Belgrade Model European Union im serbischen Belgrad, der polnischen Hauptstadt Warschau, oder MEUALB in Albanien. Eine der ersten MEUs war die MEU in Straßburg, welche jährlich in der Regel im Frühjahr (März, April oder Mai) stattfindet. Dort übernehmen die Teilnehmer nicht nur die Rollen von Europäischen Parlamentariern und Ministern im Rat der Europäischen Union, ...

STOCKHOLM (dpa-AFX) - In der EU und ihren wichtigsten europäischen Partnerstaaten sind mittlerweile mehr als 200 000 Menschen in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Wie am Sonntag aus den täglich aktualisierten Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervorging, gab es im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einschließlich Großbritannien bei nunmehr knapp 4,8 Millionen bestätigten Corona-Infektionen bislang 200 587 gemeldete Todesfälle.

Viele von euch stehen vielleicht gerade vor dem Schul- oder Universitätsabschluss. Ihr fragt euch, wie es nun weitergehen soll? Ihr interessiert euch für Politik und die Europäische Union? Ihr strebt eine Karriere im Europäischen Parlament an?. Am 18. Februar veranstalten die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und in Österreich zusammen mit dem Verein Arbeiterkind e.V. eine Infoveranstaltung für alle, die sich für eine Karriere im Europäischen Parlament interessieren. Vier Referentinnen, die in unterschiedlichen Positionen im Europäischen Parlament arbeiten, werden von ihrem Werdegang berichten und einen Überblick geben, welche Einstiegsmöglichkeiten es gibt.. • Marie-Therese Tauscher // Referentin im Büro des EP-Vizepräsidenten Dr. Othmar Karas. • Katharina Kleine-Tebbe // Parlamentarische Assistentin einer Europaabgeordneten • Katarina Pacher // Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien. • ...

17.02.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Mittwoch (17. Februar) einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. Er sieht den Kauf von zusätzlichen 300 Millionen Dosen Impfstoff gegen COVID19 im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vor, davon 150 Millionen Dosen im Jahr 2021 und eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen im Jahr 2022. Die EU-Staaten haben auch die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben. Gemeinsam mit den bereits geschlossenen Verträgen mit BioNTech-Pfizer, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission den EU-Staaten damit den Zugang zu bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff gesichert.. Zugelassen sind in der EU bisher drei Impfstoffe: Die Kommission hat die bedingte Marktzulassung für den von BioNTech/Pfizer entwickelten Impfstoff am 21. Dezember 2020, für Moderna am 6. Januar 2021 und für ...

Die EU-Kommission schätzt den Anbau von Sonnenblumen zur Ernte 2021 in der EU konstant gegenüber dem Vorjahr ein.. Nach Prognose der EU-Kommission beträgt die Sonnenblumenfläche in der EU zur Ernte 2021 rund 4,4 Mio. ha. Der flächenmäßig größte Produzent unter den EU-27 ist weiterhin Rumänien, mit rund 1,23 Mio. ha (2020: 1,22 Mio. ha). Ungarn dehnte das Areal im Vergleich zu 2020 um 6,3 % auf voraussichtlich 643.000 ha aus. Ein noch deutlicheres Plus wird für Spanien erwartet, wo der Sonnenblumenanbau um 8,1 % gegenüber Vorjahr zugenommen haben soll. In Deutschland wird mit einem Zuwachs von 3,6 % auf 29.000 ha gerechnet. Die von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (mbH) ausgewertete Statistik der EU-Kommission zeigt, dass die Flächenrückgänge in Frankreich (-14,4 %) und Italien (-6,5 %) durch die Ausweitung in den übrigen Erzeugerländern kompensiert werden. Die Gesamtanbaufläche bleibt also konstant.. In ihrer Prognose für das Jahr 2021 geht die EU-Kommission von ...

Von Anne Lammers. Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, den 17. Mai 2013, stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA / European Union Agency for Fundamental Rights) eine EU-weite Umfrage unter LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) vor. Dies war eine Premiere: Die Erhebung ermöglichte der Politik, den Medien sowie LGBT-Gruppen selbst zum ersten Mal den direkten Vergleich von Diskriminierungserfahrungen in EU-Mitgliedsländern. Derartiges Unrecht wurde nun für den gesamten EU-Raum sichtbar und anhand von „Fakten untermauert. Im Folgenden wird die Umfrage daher in ihrer identitätsstiftenden und politischen Bedeutung diskutiert.. Das Europäische Parlament hatte 2010 die Europäische Kommission aufgefordert, „Erhebungsdaten über gegen LGBT-Personen gerichtete Hassverbrechen und Diskriminierung in allen damaligen EU-Mitgliedsstaaten und Kroatien zusammenzutragen. (FRA, LGBT-Erhebung, 3) Die Kommission beauftragte schließlich die FRA ...

Amtsblatt der EG vom 23. November 1995 Nr. L 281/31) Zuletzt geändert durch Anh. II Nr. 18 ÄndV (EG) 1882/2003 vom 29. 9. 2003 (ABl. Nr. L 284 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote 1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote 2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags zur Fussnote 3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ...

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die EU aufgefordert, sich bis 2050 für ein klimaneutrales Europa einzusetzen. Bereits im März forderte das Parlament die EU-Länder auf, ein von der Europäischen Kommission in einer Mitteilung vorgeschlagenes Netto-Null-Treibhausgas-Emissionsziel bis 2050 zu billigen.. Klimaschutz kennt keine Grenzen, er ist eine globale Herausforderung und kann deshalb nur international gelöst werden. Dieser Aspekt sollte auch bei den Beschlüssen des nationalen Klimakabinetts beachtet werden. Den Industrieländern als Hauptverantwortliche des Klimawandels kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Deutschland wird innerhalb der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten. Diesen Weg müssen wir aber gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten gehen um letztendlich auch international Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies mit Innovation, Anreizen und marktwirtschaftlichen ...

In lediglich sieben von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt - und das zum Teil nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Neben Deutschland gehören dazu Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Dies zeigt eine Auswertung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Demnach verbieten drei Viertel aller EU-Mitgliedstaaten den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die übergroße Mehrheit der Länder macht damit von ihrem Recht Gebrauch, die Rahmenbedingungen für ihr eigenes Gesundheitswesen auf nationaler Ebene zu setzen. In einer früheren Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2003 geurteilt, dass jeder EU-Mitgliedstaat den Versandhandel zwar mit rezeptfreien, nicht jedoch mit verschreibungspflichtigen Medikamenten freigeben müsse. Diese Möglichkeit wurde auch durch die EU-Richtlinie 2011/62 zur Bekämpfung von ...

§§ 1 - 6 Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz gilt für Bewerber um ein Mandat für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik Deutschland und für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden sind, soweit nicht ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.. Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert.. „Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren; das ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP) genannt wird.. In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ...

EuAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 04.05.2021 auf Aktualität geprüft | von Anwälten

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, EuAbgG | Optimale Darstellung mit Referenzen

BAKU, Aserbaidschan, February 14, 2014 /PRNewswire/ -- Baku: Europäisches Parlament setzt Abgeordnete unter Druck, die sich lobend über die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan geäußert haben.

Hauptsitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Gleichzeitig finden in Straßburg auch die meisten Plenarsitzungen statt. Die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen.. Im Plenarsaal in Straßburg finden wichtige politische Debatten und Sitzungen statt. Außerdem finden hier die offiziellen Empfänge und Reden von Gästen z.b. den Empfänger*innen des Sacharow-Preises statt.. Im Jahr 2020 ging der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus.. Während der Plenarwoche ist mein Büro in Straßburg zu erreichen.. (Entfällt aktuell aufgrund von COVID-19). ...

Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder - bei Nichterwerbstätigen - ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Ergänzt wird die Personenfreizügigkeit durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme.. Seit dem 1. Juni 2002 ist das Abkommen für die Angehörigen der alten EU-Mitgliedsstaaten (EU-15) als auch der EFTA-Staaten in Kraft. Infolge der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde das Abkommen durch ein Protokoll ergänzt, welches die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten regelt (EU-8; für Zypern und Malta galten von ...

börsennews.de: Luxemburg (dpa) - Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bri…

Untersuchung der Kindersterblichkeit auf Extremwerte=== Der nach Jahren gruppierte Boxplot für die Variable „IMR Both Sexes zeigt, dass Extremwerte über den gesamten Zeitraum von 1996 bis 2008 bei zwei Ländern zu beobachten sind - Bulgarien und Rumänien. Dort ist die Kindersterblichkeit am höchsten mit Werten von 35,6 in Rumänien und 25,3 Todesfällen in Bulgarien im Jahr 1996. Wie aus dem Boxplot ersichtlich ist, liegt der Median über den gesamten Zeitraum konstant bei circa 5 bis 7 Todesfällen pro 1000 Kinder. Außerdem liegen 50 Prozent der Daten in den einzelnen Jahren fast immer im gleichen Bereich - zwischen 4 und 10 Todesfälle (siehe Boxplot unten). Dies deutet darauf hin, dass die EU-Länder über diesen Zeitraum relativ konstante Werte im Bezug auf die Kindersterblichkeit ausweisen, ausgenommen Bulgarien und Rumänien. [[Image:Boxplot IMR Both Sexes.jpg,Type,border,center,Alignment,450px,Link,alt=Alt,Boxplot 1996-2008]] Wenn die Entwicklung der Kindersterblichkeit in ...

EU-Kommission nennt Kernenergie als Forschungsschwerpunkt. Ein Strategiepapier der EU-Kommission, das am Mittwoch veröffentlich werden soll, schlägt die Kernenergie als Forschungsschwerpunkt im Energiebereich vor.. „Es ist inakzeptabel, wenn das ohnehin knappe Budget der EU für Forschung und Entwicklung gezielt für die Förderung der Kernenergie verschwendet wird, kritisiert Martina Werner, industrie- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die EU-Kommission will demnach Forschungsschwerpunkte für sogenannte flexible Mini-Reaktoren setzen - anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren.. „Die Europäische Kommission hat es bisher versäumt, klare Kriterien für strategische Investitionen im Energiesektor zu nennen, bemängelt Martina Werner. „Die Folge: Allein vermeintliche Wirtschaftlichkeit zählt bei der Vergabe über Fördermittel. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht nicht mit ...

Epoch Times27. Februar 2017 Aktualisiert: 27. Februar 2017 9:45 Die Europäische Kommission hat Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt - will aber dennoch keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen. Das geht aus einer Stellungnahme vom 16. Januar 2017 an die EU-Mitgliedsstaaten hervor. Darin bestätigt die Kommission zwar, dass sogenannte aromatische…

Beeinflusst hat den Wahlkampf außerdem, dass der Europäische Rat bei der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen soll. Dies ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Je nachdem, welche Fraktion die Mehrheit im Parlament erringt, soll der Rat eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus diesem politischen Spektrum auswählen. Das Parlament muss dem Vorschlag dann mit Mehrheit zustimmen. Als Spitzenkandidaten für die beiden größten Parteiengruppierungen im Parlament gingen der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei sowie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Sozialdemokraten/Sozialisten ins Rennen. Experten erklären, durch diese Neuerung habe die Europawahl mehr Aufmerksamkeit in den Medien bekommen ...

Das Verbringen von Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedstaat bzw. einem EWR-Vertragsstaat ist im Falle eines Therapienotstandes gem 56a Abs. 2 AMG erlaubt, wenn das Arzneimittel in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat f r Tiere zugelassen, das Arzneimittel von einem Tierarzt / einer Tier rztin verschrieben oder bestellt wird und der Tierarzt / die Tier rztin das Verbringen der zust ndigen Stelle anzeigt.. ...

London (ots/PRNewswire) - - One Young World gibt 50 neue Friedensbotschafter bekannt, die in einem gemeinsamen Programm mit der Europäischen Kommission für ihre Bemühungen zur Bekämpfung und Verhinderung von gewalttätigem Extremismus in Gemeinschaften auf der ganzen Welt gewürdigt werden - Im Juli 2021 werden die Friedensbotschafter am weltgrößten Gipfel für junge Führungspersönlichkeiten teilnehmen, der von One Young World in München ausgerichtet wird Die Europäische Kommission und One Young World geben heute die neuesten Gewinner ihres Friedensstipendienprogramms bekannt. Die Initiative unterstützt junge Führungspersönlichkeiten weltweit bei ihren Bemühungen, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen und zu begegnen, Frieden aufzubauen und Konfliktlösungen zu fördern. Jedes Jahr werden Friedensbotschafter für ihren Beitrag zum Friedensaufbau in Ländern wie El Salvador, Honduras und Nordkorea anerkannt. Das Friedensbotschafterprogramm von One Young World bietet jungen ...

1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.. (2) Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).. (3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).. (4) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).. (5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).. (6) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über ...

Am 26. Juni 2013 wurde die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverarbeitung von Informationen des öffentlichen Sektors (Freunde sagen dazu PSI-Richtlinie) geändert. Die neue Richtlinie muss spätestens bis Juli 2015 in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten überführt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Informationen des Öffentlichen Sektors weiterverwendbar zu machen - sowohl für gewerbliche als auch für nichtgewerbliche Zwecke. Mit den Änderungen der Richtlinie im Jahr 2013 gibt es nun auch spezielle Vorgaben zur Wahl offener, maschinenlesbarer Formate und die Verwendung von Portalen für die proaktive Bereitstellung dieser Informationen.. Am 25. November fand in Luxemburg eine Anhörung der Europäischen Kommission zu einigen Fragen der Umsetzung dieser Richtlinie statt, an der Dimitar Dimitrov, Wikimedias Mann in Brüssel, und Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland teilgenommen haben. Zeitgleich endete ...

Die SBAA begrüsst diesen Entscheid. Eine solidarische Zusammenarbeit in der Aufnahme und Integration von Menschen, die nach Europa flüchten müssen, ist zwingend notwendig. Es ist äusserst wichtig noch vor Beginn des Winters Menschen, die derzeit unter teilweise prekären Umständen in Griechenland und Italien festsitzen, bessere Unterbringungsstrukturen in anderen EU-Ländern zu bieten. Die 2015 beschlossene Umverteilung von 120`000 Personen aus Flüchtlingsunterkünften in Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedsstaaten sollte eigentlich Ende diesen Monats abgeschlossen sein. Leider konnte bisher nur ein Bruchteil (25`000 Personen) in anderen EU-Staaten übersiedeln. Dies u.A. weil Ungarn, die Slowakei, Polen und Tschechien sich dagegen gewehrt haben. Das Urteil des EuGH stützt nun aber diese Umverteilungsquoten, was hoffen lässt, dass weitere Personen von Mitgliedsstaaten angenommen werden. Dass man sich angesichts des grossen menschlichen Leids überhaupt um solche solidarische ...

19.10.2015 Die Europäische Kommission hat Basilea Pharmaceuticas Wirkstoff Isavuconazol zur Behandlung von invasiver Aspergillose und Mukormykose zugelassen.. Das Unternehmen plant die kommerzielle Markteinführung des Medikaments mit dem Handelsnamen Cresemba in den wichtigsten europäischen Ländern Anfang nächsten Jahres.. Im September diesen Jahres hatte der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung von Isavuconazol in der Europäischen Union für die Behandlung von Erwachsenen mit invasiver Aspergillose und Mukormykose bei Patienten empfohlen, für die Amphotericin B ungeeignet ist.. Die Zulassung wird in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen gültig sein.. Isavuconazol ist ein intravenöses und orales Breitband-Antimykotikum zur Behandlung von invasiven Pilzinfektionen, die meist bei immunsupprimierten Patienten auftreten, wie beispielsweise Krebspatienten unter Chemotherapie.. Die US Food and Drug ...

In der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ging laut Eurostat eine positive natürliche Veränderung des Bevölkerungsstandes in den Jahren 2000 bis 2014 mit einem positiven Wanderungssaldo einher. Der Anteil der Zuwanderung am gesamten Bevölkerungswachstum lag dabei zwischen 27,8 Prozent in Frankreich und 95,8 Prozent in Österreich. In fünf Staaten (Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Tschechische Republik) stieg der Bevölkerungsstand, weil die Zuwanderung höher als der natürliche Bevölkerungsrückgang war. In Kroatien und Ungarn wurde der natürliche Bevölkerungsrückgang durch die Zuwanderung gedämpft aber nicht kompensiert. In weiteren fünf Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien) haben sich beide Faktoren negativ entwickelt und damit zu einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang geführt. Schließlich sind Polen und die Slowakei die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2000 bis 2014 einen natürlichen Bevölkerungszuwachs und gleichzeitig einen ...

In diesem Jahr findet die internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema Wirtschaftspolitik in Estland zum zweiundzwanzigsten Mal statt.

Die Griechenland-Krise ist seit acht Jahren eine der schwersten Belastungsproben für Europa. Jetzt läutet die Euro-Gruppe das Ende des Dramas ein, entlässt Griechenland aus den Hilfsprogrammen. Zum Abschluss schürt sie ein letztes Bündel finanzieller Erleichterungen.

Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt.

10 Sept. 2017. Saakaschwili scheitert bei Einreiseversuch in die Ukraine. Der ukrainische Prsident Petro Poroschenko hatte seinem einstigen Freund, den er 2015 als Reformhelfer zu. EU wird Krim-Wahlergebnisse nicht anerkennen Einreise-und Visabestimmungen fr die fr die Ukraine bei uns, Download des. EU-Mitgliedstaaten, Andorra, Island, Japan, Kanada, Korea Republik Fr polnische Staatsbrger blieb die Einreise in die Ukraine dagegen auch nach. Hatte die Ukraine die Visumspflicht fr Brgerinnen von EU-Mitgliedsstaaten Vor 1 Tag. Trkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise. Ankara ber die Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow protestiert seit 38 Tagen gegen die Am 11. Juni vor einem Jahr ist die Visafreiheit zwischen der EU und Ukraine in Kraft getreten. Das Abkommen ber die visumfreie Einreise fr Ukrainer wurde Bedingungen fr die Arbeitsaufnahme in Deutschland: Einreise und. Abschluss vergleichbar ist, knnen Sie seit August ...

Beim Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki 2003 hat die EU die Staaten des Westlichen Balkan zu „potentiellen Beitrittsländern erklärt. Angesichts dringenderer globaler und europäischer Probleme ist der Westbalkan auf der europapolitischen Agenda weit nach hinten gerutscht. Zwar halten sowohl die EU als auch die Machteliten in der Region an der Beitrittsperspektive fest, doch ist die EU vor allem an Ruhe und Stabilität interessiert, was die sich pro-europäisch gebenden Politiker in den Region zum eigenen Machterhalt und -ausbau zu nutzen wissen. Die Beispiele Serbien, Kosovo und Makedonien zeigen die bedenklichen Folgen einer solchen Form der „Stabilokratie, zumal auch die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nicht davor gefeit sind. Andererseits lässt sich nicht übersehen, dass es mittlerweile in allen Ländern auch starke zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die nicht länger bereit sind, politische Missstände einfach hinzunehmen. Die Bilanz dieser ...

Datensatz und Variablen== Das Ziel der Arbeit ist es die Methoden, welche im Kurs Computergestütze Statistik an der Humboldt Universität zu Berlin im Wintersemester 2009/2010 vorgestellt wurden, praktisch mithilfe des Softwareprogramms SPSS 17.0 anzuwenden. Zu diesem Zweck wird ein selbst gesuchter Datensatz analysiert. Die meisten Daten stammen aus dem U.S. Census Bureau Homepage, mit der Ausnahme der Daten zum BIP in KKS. Diese wurden aus der Eurostat Homepage entnommen. Wichtig anzumerken ist, dass im Rahmen der Arbeit die Grundgesamtheit betrachtet wird und keine Zufallsstichprobe gezogen wurde. Somit kann eine Interpretation der Testergebnisse im Sinne eines Rückschlusses auf die Grundgesamtheit nicht vorgenommen werden. Die Variablen, welche im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden, sind: *Kindersterblichkeit (IMR Both Sexes), metrisch *Lebenserwartung Männer (Life Expectancy Male), metrisch *Lebenserwartung Frauen (Life Expectancy Female), metrisch *Bruttoinlandsprodukt in ...